Die masseunzulängliche Insolvenz – und das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers

Zwar kann ein Arbeit­nehmer das Zurück­be­hal­tungsrecht an sein­er Arbeit­sleis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeit­ge­ber den fäl­li­gen Vergü­tungsanspruch nicht erfüllt. Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vor­leis­tung verpflichtet. Er muss vielmehr erst dann (wieder) seine Arbeit leis­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die rück­ständi­ge Gegen­leis­tung erbringt, indem er das rück­ständi­ge Ent­gelt zahlt. Solange der Arbeit­nehmer sein Zurück­be­hal­tungsrecht wirk­sam ausübt, endet der Annah­mev­erzug des Arbeit­ge­bers nicht. Das ergibt sich aus § 298 BGB, der für alle Fälle des Zurück­be­hal­tungsrechts und damit auch für § 273 BGB gilt.

Die masseunzulängliche Insolvenz – und das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers

Alt­mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO kön­nen aber kein Zurück­be­hal­tungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB begrün­den.

§ 273 Abs. 1 BGB set­zt einen wirk­samen, mit der Klage erzwing­baren und fäl­li­gen Gege­nanspruch voraus. § 210 InsO ver­bi­etet jedoch die Zwangsvoll­streck­ung wegen ein­er Alt­mas­se­verbindlichkeit. Eine Leis­tungsklage gegen den Beklagten wegen Alt­mas­se­verbindlichkeit­en wäre deshalb man­gels Rechtss­chutz­in­ter­ess­es unzuläs­sig gewe­sen.

Allerd­ings hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, die Alt­mas­se­verbindlichkeit­en durch Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO gerichtlich fest­stellen zu lassen, sofern darüber Stre­it bestanden hätte. Diese Möglichkeit genügt jedoch aus­ge­hend von den Zweck­en des § 273 Abs. 1 BGB und des Insol­ven­zver­fahrens nicht, um ein Zurück­be­hal­tungsrecht zu begrün­den.

§ 273 BGB beruht auf dem Grundgedanken des § 242 BGB. Der Schuld­ner soll davor geschützt wer­den, gegenüber einem Gläu­biger, der einen Anspruch ohne Rück­sicht auf einen dem Schuld­ner zuste­hen­den Gege­nanspruch ver­fol­gt und dadurch Treu und Glauben ver­let­zt, seine Leis­tungspflicht ein­seit­ig erfüllen und dabei das Risiko einge­hen zu müssen, die ihm zuste­hende Leis­tung nicht zu erhal­ten. Das Zurück­be­hal­tungsrecht bezweckt damit let­ztlich die Sicherung des Anspruchs des Schuld­ners und bewirkt dies durch Ausüben mit­tel­baren Zwangs auf den Gläu­biger. Der Beklagte han­delte jedoch im Ein­klang mit den Bes­tim­mungen der Insol­ven­zord­nung, indem er die Erfül­lung von Alt­mas­se­verbindlichkeit­en ver­weigerte und den Kläger auf die let­z­trangige Befriedi­gung im Insol­ven­zver­fahren ver­wies. § 273 Abs. 1 BGB greift daher nach seinem Zweck in ein­er solchen Kon­stel­la­tion nicht ein.

Das Insol­ven­zver­fahren ist vom Grund­satz der gle­ich­mäßi­gen Gläu­biger­be­friedi­gung beherrscht. Mit diesem Grundgedanken des Insol­ven­zrechts ste­ht es in unau­flös­barem Wider­spruch, wenn dem Arbeit­nehmer als Alt­massegläu­biger mit dem Zurück­be­hal­tungsrecht ein beson­deres Zwangsmit­tel zur Durch­set­zung der vom Insol­ven­zver­wal­ter nicht erfüll­ten Alt­mas­se­verbindlichkeit­en zur Seite stünde. Für eine solche Bevorzu­gung einzel­ner Gläu­biger gibt es im Insol­ven­zrecht keine Rechts­grund­lage.

Selb­st wenn man zugun­sten des Klägers annähme, dass er das von ihm in Anspruch genommene Zurück­be­hal­tungsrecht auch auf einen Ver­stoß gegen das Direk­tion­srecht des Beklagten gestützt hätte, ihm deshalb bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist ein Recht zuge­s­tanden hätte, seine Arbeit­sleis­tung ins­ge­samt zurück­zuhal­ten, und der Beklagte sich deshalb insoweit im Annah­mev­erzug befun­den hätte, wären diese Ansprüche keine Neu­mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO iVm. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Der Beklagte hat die Arbeit­sleis­tung des Klägers nicht zur Masse in Anspruch genom­men.

Der Insol­ven­zver­wal­ter nimmt die Gegen­leis­tung des Arbeit­nehmers iSv. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO “in Anspruch”, wenn er diese nutzt, den Arbeit­nehmer also zur Arbeit her­anzieht. Gegen­leis­tung ist die vom Arbeit­nehmer nach § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit­sleis­tung. Nicht erforder­lich ist, dass der Insol­ven­zver­wal­ter die Arbeit­sleis­tung auf der Grund­lage eines erk­lärten eige­nen Wil­len­sak­tes in Anspruch genom­men hat. Eine Priv­i­legierung von Vergü­tungsansprüchen durch ihre Einord­nung als Neu­mas­se­verbindlichkeit­en recht­fer­tigt sich regelmäßig nur, wenn der Arbeit­nehmer durch tat­säch­liche Arbeit­sleis­tung zur Anre­icherung der Masse beiträgt. Der Masse muss ein wirtschaftlich­er Wert zufließen. Das set­zt voraus, dass das Arbeitsver­hält­nis in Vol­lzug geset­zt ist.

Für die Entste­hung von Neu­mas­se­verbindlichkeit­en gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO iVm. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO reicht es nach diesen Maßstäben ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht aus, dass der Insol­ven­zver­wal­ter den bish­er freigestell­ten Arbeit­nehmer zur Arbeit­sleis­tung auf­fordert. Neu­mas­se­verbindlichkeit­en wer­den grund­sät­zlich nur begrün­det, wenn der Arbeit­nehmer der Auf­forderung nachkommt und so die Gegen­leis­tung zur Masse gelangt. Nur in diesem Fall “nutzt” der Insol­ven­zver­wal­ter die Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers und nur in diesem Fall sind die “darauf beruhen­den Ansprüche aus dem Dauer­schuld­ver­hält­nis”, dh. auch das Ent­gelt für die sog. “unpro­duk­tiv­en” Aus­fal­lzeit­en wie Feiertage und krankheits­be­d­ingte Arbeit­sun­fähigkeit, als Teil des Synal­lag­mas Neu­mas­se­verbindlichkeit­en.

Ein Arbeit­nehmer, der nicht arbeit­et, erbringt keine Gegen­leis­tung. Ver­hin­dert ein freigestell­ter Arbeit­nehmer, der vom Insol­ven­zver­wal­ter zur Arbeit­sleis­tung aufge­fordert wird, durch Ausübung eines Zurück­be­hal­tungsrechts, dass seine Arbeit­skraft der Masse tat­säch­lich zugutekommt, fließt der Masse kein Gegen­wert zu.

Diese Abgren­zung von Alt- und Neu­mas­se­verbindlichkeit­en entspricht dem Willen des Geset­zge­bers. Dieser wollte dem Arbeit­nehmer, der seine Leis­tung voll zu erbrin­gen hat und nicht vom Ver­wal­ter freigestellt wor­den ist, Anspruch auf volle Vergü­tung sein­er Arbeit­sleis­tung ein­räu­men. Daraus fol­gt, dass Vergü­tungsansprüche nur dann als Neu­mas­se­verbindlichkeit­en nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO iVm. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO priv­i­legiert wer­den sollen, wenn die Arbeit­sleis­tung der Masse tat­säch­lich zugutekommt. Fehlt es daran, sind die Vergü­tungsansprüche als Alt­mas­se­verbindlichkeit­en zu klas­si­fizieren. Etwas anderes gilt nur für die “unpro­duk­tiv­en” Aus­fal­lzeit­en.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 8. Mai 2014 – 6 AZR 246/12