Die neue GmbH des Insolvenzschuldners

In der Nich­tanzeige der Grün­dung der Gesellschaften und der Erbringung der Stamm- und Kom­man­ditein­la­gen kann ein Ver­stoß gegen die den Insol­ven­zschuld­ner tre­f­fende Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en liegen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu ein­er Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führen.

Die neue GmbH des Insolvenzschuldners

Der Schuld­ner ist nach § 97 InsO verpflichtet, Auskun­ft über alle das Ver­fahren betr­e­f­fend­en Ver­hält­nisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszule­gen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Ver­hält­nisse, die für das Ver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Verpflich­tung zur Auskun­ft ist nicht stets davon abhängig, dass an den Schuld­ner entsprechende Fra­gen gerichtet wer­den. Der Schuld­ner muss vielmehr diejeni­gen Umstände von sich aus, ohne beson­dere Nach­frage, offen­le­gen, die offen­sichtlich für das Insol­ven­zver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zutage liegen. So ist ein Schuld­ner verpflichtet, den Ver­wal­ter über den Erwerb von Geschäft­san­teilen an ein­er GmbH im unmit­tel­baren Anschluss an ihren Erwerb zu informieren; er darf nicht abwarten, wie sich die Geschäft­stätigkeit der Gesellschaft entwick­elt.

Dies gilt auch für die Grün­dung ein­er Gesellschaft, ins­beson­dere dann, wenn der Schuld­ner sich im Gesellschaftsver­trag verpflichtet, Barein­la­gen in die Gesellschaft zu erbrin­gen, und sie erbringt. Denn die nach Insol­ven­z­eröff­nung erwor­be­nen Gesellschaft­san­teile unter­fall­en nach § 35 Abs. 1 InsO als Neuer­werb dem Insol­venzbeschlag und sind deswe­gen für das Insol­ven­zver­fahren von Belang. Das Ver­schweigen dieser gesellschaftlichen Beteili­gun­gen war daher der Art nach geeignet, die Befriedi­gung der Gläu­biger zu beein­trächti­gen. Dass der Schuld­ner die Ein­la­gen aus anges­parten pfän­dungs­freien Beträ­gen gezahlt haben will, ist uner­he­blich. Denn auch so anges­parte Geld­be­träge wären nach § 35 Abs. 1, § 36 InsO in die Masse gefall­en.

Soweit der Schuld­ner ab Juli 2006 Einkün­fte aus sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit erzielt hat, gehörten diese Einkün­fte in vollem Umfang zur Insol­venz­masse. Der Schuld­ner hätte nur gemäß § 850i ZPO beantra­gen kön­nen, dass ihm von seinen durch Vergü­tungsansprüche gegen Dritte erziel­ten Einkün­fte ein pfand­freier Betrag belassen wird. Die Insol­ven­zver­wal­terin hat die selb­st­ständi­ge Tätigkeit nicht freigegeben; § 35 Abs. 2 InsO nF kam nicht zur Anwen­dung, weil das Insol­ven­zver­fahren vor dem maßge­blichen Zeit­punkt des 1.07.2007 (vgl. Art. 103c EGIn­sO) eröffnet wor­den ist.

Auch soweit der Schuld­ner nach Insol­ven­z­eröff­nung bis März 2006 abhängig tätig war, waren die aus dem pfän­dungs­freien Einkom­men anges­parten Beträge nach §§ 829 ff. ZPO pfänd­bar. Unpfänd­bar war nach § 850 Abs. 1, § 850c ZPO nur der Anspruch des Schuld­ners gegen seinen Arbeit­ge­ber auf Auszahlung der Arbeitsvergü­tung in Höhe des Pfän­dungs­frei­be­trags. Bere­its aus­bezahlte Geld­bezüge waren nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO in Höhe des Geld­be­trages unpfänd­bar, der dem unpfänd­baren Teil dieser Einkün­fte für den Zeitraum von der Pfän­dung bis zum näch­sten Zahlung­ster­min entspricht. Schutz für ein auf ein Kon­to über­wiesenes Einkom­men ergab sich aus § 850k ZPO. Keines­falls kon­nte der Schuld­ner größere Geld­be­träge ans­paren und das Ersparte dem Insol­venzbeschlag entziehen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. April 2013 – IX ZB 170/11