Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insolvenzschuldners

Die Par­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners (§§ 50, 51 ZPO) wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt. Da dem Schuld­ner durch die Insol­venz­eröff­nung die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). ent­zo­gen wird, geht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für mas­se­zu­ge­hö­ri­ges Ver­mö­gen von dem Schuld­ner auf den Ver­wal­ter über.

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insolvenzschuldners

Der Schuld­ner ver­liert durch die Ver­fah­rens­er­öff­nung die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis gegen­ständ­lich beschränkt auf das insol­venz­be­fan­ge­ne Ver­mö­gen. Sei­ne Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis wird dage­gen nicht beschnit­ten, falls ein Rechts­streit von vorn­her­ein oder nach einer Frei­ga­be durch den Ver­wal­ter insol­venz­frei­es Ver­mö­gen betrifft. 

Bezieht sich der Gegen­stand des Rechts­streits auf frei­es Ver­mö­gen des Schuld­ners, kann die­ser ihn in Aus­übung sei­ner inso­weit nicht beein­träch­tig­ten Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis betrei­ben. Dar­um ist der Schuld­ner etwa befugt, nach Frei­ga­be eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des durch den Ver­wal­ter die sich aus § 89 InsO erge­ben­den Rech­te wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Fol­ge­rich­tig fällt ein nach Erklä­rung der Frei­ga­be im Pro­zess­weg erstrit­te­ner Ver­mö­gens­wert nicht in die Masse. 

Die Frei­ga­be führ­te hier dazu, dass der Schuld­ner die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit ent­ste­hen­den For­de­run­gen wie­der­erlang­te. Bei die­ser Sach­la­ge begeg­net sei­ne Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis kei­nen Bedenken.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. April 2013 – IX ZR 165/​12