Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung

Wird ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren übergeleit­et und sodann durch eine rechts­beständi­ge Entschei­dung ein Insol­ven­zver­wal­ter einge­set­zt, ist dessen Bestel­lung nicht deshalb als wirkungs­los zu eracht­en, weil sich die Über­leitung nach­fol­gend als rechtswidrig erweist und nur ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren gegeben war.

Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wurde über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auf seinen Eigenantrag durch Beschluss des Amts­gerichts Span­dau ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren eröffnet. Dieses Ver­fahren ist, wie der Bun­des­gericht­shof in vor­liegen­der Sache bere­its entsch­ieden hat, nicht durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.07.2010 in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren übergeleit­et wor­den.

Das Amts­gericht Span­dau war an die von dem Schuld­ner gewählte Ver­fahren­sart eines Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens gebun­den und durfte das Ver­fahren nicht in ein­er anderen als der beantragten Ver­fahren­sart eröff­nen. Infolge der Bindungswirkung an seinen Antrag ist für den Schuld­ner das Rechtsmit­tel der Beschw­erde gegeben, wenn das antrags­gemäß eröffnete Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren nachträglich in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren über­führt wird. Wird auf Antrag des Schuld­ners ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren eröffnet, ste­ht einem Gläu­biger dage­gen keine Beschw­erde mit dem Ziel zu, das Ver­fahren als Regelin­sol­ven­zver­fahren fortzuset­zen. Die auf ein­er unstatthaften Beschw­erde eines Gläu­bigers beruhende Über­leitung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren ist auf die Rechts­beschw­erde des Schuld­ners aufzuheben. Demgemäß kann nachträglich wed­er ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren noch ein Regelin­sol­ven­zver­fahren in ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren umge­wan­delt wer­den.

Darüber hin­aus ist vor­liegend auch eine Gläu­bigerin gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF befugt, den hier aus § 134 Abs. 1 InsO hergeleit­eten Anfech­tungsanspruch gegen die Beklagte zu erheben.

Zur Anfech­tung von Recht­shand­lun­gen nach §§ 129 bis 147 InsO ist gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF in einem Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren nicht der Treuhän­der, son­dern jed­er Gläu­biger berechtigt. Im Stre­it­fall wurde über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren eröffnet. Nach der Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens ist eine Über­leitung in das Regelin­sol­ven­zver­fahren nach der Sys­tem­atik des Geset­zes aus­geschlossen, sobald die im Eröff­nungs­beschluss getrof­fene Entschei­dung, welche Ver­fahren­sart ein­greift, mit Ablauf der Beschw­erde­frist unan­fecht­bar gewor­den ist. Ver­stößt das Insol­ven­zgericht oder das an seine Stelle tre­tende Beschw­erdegericht gegen diesen Grund­satz, so kann der Schuld­ner sein Beschw­erderecht auch gegen die ver­fahrenswidrige Über­leitung ausüben. Im Stre­it­fall hat sich der Schuld­ner mit Erfolg gegen die ver­fahrenswidrige Über­leitung in einem Regelin­sol­ven­zver­fahren gewandt.

Ist weit­er­hin ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren gegeben, fol­gt die Klage­befug­nis der Insol­ven­zver­wal­terin für die Gel­tend­machung von Anfech­tungsansprüchen aus § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF. Für diese Bew­er­tung ist es ohne Bedeu­tung, ob dem Insol­ven­zver­wal­ter auf­grund sein­er Bestel­lung in dieses Amt die vollen Befug­nisse eines Insol­ven­zver­wal­ters oder, weil es sich tat­säch­lich um ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren han­delt, lediglich die Befug­nisse eines Treuhän­ders zuste­hen. Zum einen hat das Beru­fungs­gericht der von dem Insol­ven­zver­wal­ter erhobe­nen Klage auf der Grund­lage von Ansprüchen nicht anfech­tungsrechtlich­er Natur stattgegeben, die auch ein Treuhän­der, dem abge­se­hen von den in § 313 Abs. 2 und 3 InsO aF geregel­ten Beschränkun­gen die all­ge­meinen Befug­nisse eines Insol­ven­zver­wal­ters aus §§ 80 ff InsO zuste­hen, klageweise ver­fol­gen kann. Zum anderen wür­den die Befug­nisse der Insol­ven­zver­wal­terin durch die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters zu einem mit allen Recht­en und Pflicht­en aus­ges­tat­teten Insol­ven­zver­wal­ter nicht geschwächt. Liegt ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren vor, ist der Gläu­biger gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF zur Anfech­tung befugt. Diese Berech­ti­gung wird auch dann nicht berührt, sofern anstelle eines Treuhän­ders ein Insol­ven­zver­wal­ter einge­set­zt wor­den sein sollte. Die Befug­nisse eines zur Anfech­tung berechtigten Gläu­bigers leit­en sich aus § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF ab und wer­den durch gle­ichgerichtete Befug­nisse drit­ter Per­so­n­en nicht geschmälert. Eine recht­skräftige Entschei­dung, welche die aus § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO aF fol­gen­den Befug­nisse der Gläu­biger beschränkt, ist nicht ergan­gen. Ins­beson­dere wurde im Zuge der Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters zum Insol­ven­zver­wal­ter durch den Beschluss vom 05.08.2010 keine Entschei­dung hin­sichtlich der Befug­nisse der Gläu­biger in dem Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren getrof­fen.

Dem Rechtss­chutzbegehren der Insol­ven­zver­wal­terin ste­ht nicht der Ein­wand der ander­weit­i­gen Recht­shängigkeit der Stre­it­sache (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen.

Dieser Ein­wand set­zt grund­sät­zlich die Iden­tität der Parteien voraus, an der es im Stre­it­fall im Blick auf die ver­schiede­nen Insol­ven­zver­wal­ter fehlt. Aus­nahm­sweise gilt die Recht­shängigkeitssperre allerd­ings auch im Ver­hält­nis mehrerer Parteien, auf die sich die materielle Recht­skraft erstreckt. Eine solche Recht­skrafter­streck­ung schei­det im Ver­hält­nis mehrerer anfech­tungs­berechtigter Gläu­biger aus. Die zur Anfech­tung berechtigten Insol­ven­zgläu­biger machen kein eigenes Recht, son­dern lediglich in Prozess­stand­schaft das Anfech­tungsrecht der Insol­venz­masse gel­tend. Eben­so find­et eine Recht­skrafter­streck­ung nicht statt, wenn – wie hier – der Gläu­biger Anfech­tungsansprüche und der Insol­ven­zver­wal­ter andere bürg­er­lichrechtliche Ansprüche ver­fol­gt.

Der Insol­ven­zver­wal­ter wurde, auch wenn es sich vor­liegend fol­glich um ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren han­delt, durch den unange­focht­e­nen und daher recht­skräfti­gen Beschluss des – für das Regelin­sol­ven­zver­fahren zuständi­ge – Amts­gerichts Char­lot­ten­burg vom 05.08.2010 wirk­sam zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Der Hoheit­sakt der Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters kann nur in dem dafür vorge­se­henen Ver­fahren beseit­igt wer­den und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirk­sam.

In der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist anerkan­nt, dass das Prozess­gericht in einem Insol­ven­zver­fahren ergan­gene recht­skräftige Beschlüsse – ins­beson­dere über die Ver­fahrenseröff­nung – als gültig hinzunehmen hat. Ein solch­er Beschluss kann als in dem dafür vorge­se­henen Ver­fahren ergan­gener hoheitlich­er Akt Gel­tung gegenüber jed­er­mann beanspruchen, sofern die Entschei­dung nicht aus­nahm­sweise an einem Man­gel lei­det, der zur Nichtigkeit führt. Demzu­folge ist es grund­sät­zlich nicht möglich, im Prozess­wege gel­tend zu machen, die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens sei unzuläs­sig gewe­sen, unab­hängig davon, auf welche Gründe dieser Ein­wand gestützt wird. Wegen der vielfälti­gen Rechtswirkun­gen, die von ein­er Eröff­nungsentschei­dung und der Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters aus­ge­hen, ist es schon aus Grün­den der Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit geboten, den entsprechen­den Beschluss nur ganz aus­nahm­sweise als nichtig zu behan­deln. Dies kommt ins­beson­dere in Betra­cht, wenn ein Man­gel vor­liegt, der dem Akt schon äußer­lich den Charak­ter ein­er richter­lichen Entschei­dung nimmt.

An einem solchen Man­gel lei­det der Beschluss über die Beru­fung des Insol­ven­zver­wal­ters nicht.

Das Amts­gericht Char­lot­ten­burg hat durch Beschluss die Treuhän­derin aus dem Amt ent­lassen. Diesen Beschluss hat der Bun­des­gericht­shof als wirk­sam erachtet. Mit dem weit­eren Beschluss hat das Amts­gericht Char­lot­ten­burg den Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Fol­gerichtig ist auch dieser Beschluss als gültig zu behan­deln.

Selb­st wenn die Beschw­erdeentschei­dung des Landgerichts Berlin über die Fort­führung des Ver­fahrens als Regelin­sol­ven­zver­fahren unwirk­sam gewe­sen wäre und die Ver­weisung keine Bindungswirkung ent­fal­tet hätte, wäre das Amts­gericht Char­lot­ten­burg inner­halb des richti­gen Rechtswegs lediglich unzuständig gewe­sen (vgl. § 2 InsO iVm § 8 der Verord­nung über die Zuweisung amts­gerichtlich­er Zuständigkeit­en vom 08.05.2008; GVBl.2008 S. 116; BGH, aaO Rn. 11). Die Unzuständigkeit des Amts­gerichts Char­lot­ten­burg begrün­dete gemäß § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht ein­mal die Anfecht­barkeit der Entschei­dung und hin­derte erst Recht nicht ihre Wirk­samkeit. Der Beschluss über die Ent­las­sung der Treuhän­derin war rechtswidrig, weil die zuvor erfol­gte Über­leitung in das Regelin­sol­ven­zver­fahren aus­geschlossen war und darauf eine Ent­las­sung nicht gestützt wer­den kon­nte. Unwirk­sam war der Beschluss aus diesem Grund nicht. Nur in der Aufhe­bung der Entschei­dung über die Ent­las­sung der Treuhän­derin wäre zugle­ich eine Entschei­dung über die Ent­las­sung des Insol­ven­zver­wal­ters zu sehen gewe­sen. Da eine solche Entschei­dung nicht ergan­gen ist, wirkt die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters zum Insol­ven­zver­wal­ter fort.

Bei dieser Sach­lage hätte die Aufhe­bung des Beschlusses, durch den der Insol­ven­zver­wal­ter berufen wurde, nur erwirkt wer­den kön­nen, wenn die Treuhän­derin gegen ihre Ent­las­sung ein Rechtsmit­tel ein­gelegt hätte. Dies hat sie jedoch unter­lassen. Demzu­folge ist die Ent­las­sung der Treuhän­derin wirk­sam gewor­den. Daraus fol­gt zugle­ich, dass die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters zum Insol­ven­zver­wal­ter fort­gilt.

Der Beschluss über die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters ist nicht deshalb unbeachtlich, weil die voraus­ge­gan­gene Entschei­dung des Landgerichts Berlin betr­e­f­fend die Über­leitung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren wirkungs­los ist.

Auszuge­hen ist auch hier von dem Grund­satz, dass ein Hoheit­sakt wirk­sam ist, bis er in dem dafür vorge­se­henen Ver­fahren beseit­igt ist. Das erfordern Rechtssicher­heit und klarheit sog­ar in beson­derem Maße, weil die Unwirk­samkeit nicht dem Hoheit­sakt selb­st zu ent­nehmen ist, son­dern vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen in die Würdi­gung einzubeziehen sind. Eine Unwirk­samkeit des Hoheit­sak­ts auf­grund der Wirkungslosigkeit vor­ange­gan­gener Entschei­dun­gen ist demzu­folge nur unter engen Voraus­set­zun­gen anzunehmen. Sie kann vor­liegen, wenn die spätere Entschei­dung die Wirk­samkeit der früheren in zuläs­siger Weise zur Bedin­gung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache fol­gen. Let­zteres ist regelmäßig nicht schon dann der Fall, wenn die spätere Entschei­dung auf der früheren beruht. Voraus­set­zung ist vielmehr, dass die Wirkungslosigkeit der früheren Entschei­dung der späteren jeglichen Regelungszweck nimmt. Dies wird etwa für spätere Entschei­dun­gen des Insol­ven­zgerichts angenom­men, wenn der Eröff­nungs­beschluss wirkungs­los ist.

Danach führte die hier zu unter­stel­lende Wirkungslosigkeit der Entschei­dung des Landgerichts Berlin über die Fort­führung des Ver­fahrens als Regelin­sol­ven­zver­fahren und die Ver­weisung an das Amts­gericht Char­lot­ten­burg nicht zur Unwirk­samkeit der Bestel­lungsentschei­dung. Das Amts­gericht Char­lot­ten­burg hat die Wirk­samkeit der vor­ange­gan­genen Beschw­erdeentschei­dung nicht zur Bedin­gung für die Wirk­samkeit der Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters zum Insol­ven­zver­wal­ter erhoben, son­dern in dem aus sein­er Sicht vor­liegen­den Regelin­sol­ven­zver­fahren entsch­ieden. Darum ist es ohne Bedeu­tung, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin nicht mit ein­er Anord­nung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 InsO verse­hen wurde und nicht in Recht­skraft erwach­sen ist. Die Unwirk­samkeit fol­gt auch nicht aus der Natur der Sache. Das (Verbraucher)Insolvenzverfahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners dauerte fort. Es bedurfte daher weit­er­hin ein­er Ver­wal­tung der Insol­venz­masse und ein­er rechtssicheren Entschei­dung darüber, wer diese vorzunehmen hat. In diesem Zusam­men­hang erfol­gte die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters.

Die zuerkan­nten bürg­er­lichrechtlichen Forderun­gen sind von der Prozess­führungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters gedeckt, selb­st wenn ihm nur die Befug­nisse eines Treuhän­ders zuste­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Juni 2016 – IX ZR 158/15