Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung

Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.

Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung

Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Unternehmensfortführung berücksichtigen.

Die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben.

Ein erheblicher Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben.

Ein erheblicher Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierung wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.

Die vorläufige Insolvenzverwalterin erhält regelmäßig 25 vom Hundert der Vergütung eines Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO).

Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt[1]. Zu prüfen sind die Maßstäbe (Rechtsgrundsätze) und ihre Beachtung, nach denen das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist[2].

Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zuund Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand[3]. Übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter Tätigkeiten, die ihm vom Gesetz, dem Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlicher Weise wirksam übertragen worden sind, steht ihm hierfür eine Vergütung zu. Gehen diese Aufgaben über den Regelfall hinaus, hat das Gericht dem bei der Bemessung des Gesamtzuschlags im rechtlich und tatsächlich gebotenen Umfang Rechnung zu tragen.

Nach diesen Maßstäben können Tätigkeiten, welche der vorläufige Insolvenzverwalter für die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung entfaltet, einen Zuschlag rechtfertigen. Ein solcher Zuschlag kann dem vorläufigen Insolvenzverwalter anders als das Beschwerdegericht meint nicht mit der Begründung versagt werden, die übertragende Sanierung führe zu einem Zuschlag bei der Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters. Soweit bereits die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters Sanierungsund Restrukturierungsmaßnahmen betraf, ist sie bereits bei dessen Vergütung zu berücksichtigen[4]. Sowohl die Fortführung des Unternehmens des Schuldners als auch Bemühungen um eine Sanierung des Schuldners gehören nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters und können deshalb einen Zuschlag rechtfertigen[5]. Dass die übertragende Sanierung selbst naturgemäß erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat, steht dem nicht entgegen. Hingegen scheidet die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Vorbereitung der übertragenden Sanierung als Grundlage der Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters aus; sie kann nur einmal berücksichtigt werden[6].

Für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben/Insolvenzgeldvorfinanzierung steht der vorläufigen Insolvenzverwalterin kein gesonderter Zuschlag von 15 vom Hundert zu. Für den Bundesgerichtshof ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, dass kein rechnerisch gesondert ausgewiesener Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung festgesetzt sondern diese Umstände im Rahmen der Frage geprüft werden, in welcher Höhe ein Zuschlag für die Betriebsfortführung gerechtfertigt ist.

Auch ist es nicht erforderlich, für sämtliche einen Mehroder Minderaufwand verursachenden Tätigkeiten des Insolvenzverwalters zunächst einzeln gesonderte Zuund Abschläge festzusetzen. Eine solche Vorgehensweise wird in vielen Fällen schon deshalb unzweckmäßig sein, weil sich einzelne Zuund Abschlagstatbestände in ihren Voraussetzungen häufig überschneiden[7]. Entscheidend ist stets die Gesamtschau, bei welcher das Gericht unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den Gesamtabschlag festzulegen hat. Maßgebend ist eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung, welche das Gericht stets nachvollziehbar anhand des Einzelfalls zu begründen hat[8]. Dieser vorausgehen muss in jedem Fall eine genaue Überprüfung und Beurteilung aller in Frage kommenden Zuund Abschlagstatbestände, insbesondere der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter beantragten Zuschläge[9]. Eine schematische Festlegung rechnerischer Zuund Abschläge für bestimmte Sachverhalte birgt die Gefahr, dass der insgesamt gewährte Zuschlag nicht die Gesamtlage berücksichtigt, sondern sich auf die Summe aus den einzelnen Zuund Abschlägen beschränkt.

Dies gilt insbesondere bei einer Betriebsfortführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. Rechtsfehlerfrei hat das Gericht angenommen, dass die arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben wie auch die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes sich mit der Betriebsfortführung durch die vorläufige Insolvenzverwalterin überschneiden. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV, wonach eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen ist, wenn arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben, steht dem nicht entgegen. § 3 Abs. 1 InsVV regelt nur, dass (insgesamt) eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen ist und nennt hierzu beispielhaft verschiedene Fälle. Das erfordert nicht, für jeden in § 3 Abs. 1 InsVV genannten Fall rechnerisch einen gesonderten Zuschlag festzusetzen[10]. Vielmehr ist der Tatrichter nur gehalten, bei der Festlegung des Gesamtzuschlags die von § 3 Abs. 1 InsVV geregelten Fälle im rechtlich und tatsächlich gebotenen Umfang mit nachvollziehbarer Begründung einzubeziehen.

Die Bemessung des Zuschlags aufgrund der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die rechtliche Begründung des Beschwerdegerichts verletzt in zwei Punkten die für die Bemessung eines Zuschlags zugrunde zu legenden Maßstäbe.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht eine Vergleichsrechnung vorgenommen, inwieweit die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung hinter dem Betrag zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde[11]. Dabei hat es allerdings rechtsfehlerhaft die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung auf der Grundlage des vollen Regelsatzes von 100 vom Hundert berechnet und nicht berücksichtigt, dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig nur 25 vom Hundert des Regelsatzes beträgt. Demgemäß kann für die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung bei einem vorläufigen Verwalter nur 25 vom Hundert des Regelsatzes zugrunde gelegt werden.

Weiter lässt sich nicht ausschließen, dass das Beschwerdegericht den von der vorläufigen Insolvenzverwalterin aufgrund von 42 Arbeitnehmern geltend gemachten Mehraufwand für Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Betriebsfortführung in zu geringem Umfang berücksichtigt hat. Maßgeblich ist der konkrete Mehraufwand.

Berücksichtigt der Tatrichter einen Mehraufwand durch arbeitsrechtliche Aufgaben und die Insolvenzgeldvorfinanzierung bei der Höhe des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung, muss er beachten, dass ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV für einen Mehraufwand durch arbeitsrechtliche Fragen, die den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben, anders als ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht davon abhängt, inwieweit die Masse durch eine Betriebsfortführung größer geworden ist[12]. Dies beruht auf der Vorstellung des Verordnungsgebers, dass die durch arbeitsrechtliche Fragen eintretenden Erschwernisse unabhängig davon zu vergüten sind, ob eine größere Berechnungsgrundlage zu einer mittelbaren Erhöhung der Vergütung führt.

Entschließt sich der Tatrichter, einen Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters durch arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und die Insolvenzgeldvorfinanzierung in den Zuschlag für die Unternehmensfortführung einfließen zu lassen, muss er daher beachten, dass die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung nur den konkreten Mehraufwand durch die Betriebsfortführung abdecken kann. Um einen Mehraufwand durch sich mit der Betriebsfortführung überschneidende, nicht aber die Betriebsfortführung selbst betreffende Aufgaben angemessen zu berücksichtigen, steht es dem Tatrichter in diesem Fall frei, diesem Mehraufwand im Rahmen der Gesamtwürdigung durch eine angemessene Erhöhung des sich aus der Vergleichsrechnung ergebenden Zuschlags für die Betriebsführung oder durch eine angemessene Erhöhung des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung Rechnung zu tragen.

Das Beschwerdegericht, welches einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Aufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung ausdrücklich in die Bemessung des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung einbezogen hat, hat dies nicht erkannt. Dies begründet die Gefahr einer Maßstabsverschiebung. Die Rechtsbeschwerde rügt zudem mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht für seine Annahme, ein mit einer größeren Zahl von Arbeitnehmern verbundener zusätzlicher Aufwand werde regelmäßig durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen, keine tragfähigen Feststellungen getroffen hat. Insbesondere berücksichtigt das Beschwerdegericht nicht, dass der Umfang arbeitsrechtlicher Aufgaben sowohl von der Personalintensität als auch von der Personalaufwandsquote des schuldnerischen Unternehmens abhängt, ohne dass sich ein personalintensiver Betrieb oder eine hohe Personalaufwandsquote in einer entsprechend höheren Berechnungsgrundlage widerspiegeln müssen.

Dieser Fehler hat sich hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben nicht zum Nachteil der vorläufigen Insolvenzverwalterin ausgewirkt. Rechtlich zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter zu dem entstandenen, über die Regelaufgaben hinausgehenden Mehraufwand und die für einen Zuschlag notwendige Schätzgrundlage vorzutragen hat[13].

Hingegen lässt sich nicht ausschließen, dass sich dieser Fehler im Hinblick auf die Insolvenzgeldvorfinanzierung ausgewirkt hat. Allerdings greift die Rechtsbeschwerde die Feststellung des Beschwerdegerichts nicht an, die vorläufige Insolvenzverwalterin habe weder den verlangten Zuschlag besonders begründet noch vorgetragen, welche Kosten bei einer Erledigung der Aufgabe durch eine professionelle Dienstleistung angefallen wären. Ein Zuschlag setzt nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV voraus, dass die mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung zusammenhängenden Fragen den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Unterhalb der Schwelle von 20 Arbeitnehmern ist die zusätzliche Belastung des vorläufigen Insolvenzverwalters unerheblich und mit der Regelvergütung abgegolten[14]. Daraus folgt noch nicht, dass die Insolvenzgeldvorfinanzierung ab dieser Schwelle ohne weiteres zu einem erheblichen, einen Zuschlag rechtfertigenden Mehraufwand des Insolvenzverwalters führt. Bei einer Zahl von 42 betroffenen Arbeitnehmern liegt jedoch ein solcher Mehraufwand angesichts der notwendigen Arbeitsabläufe bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung nahe. Nachdem das Beschwerdegericht einen Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung in den fiktiven Zuschlag für die Betriebsfortführung eingestellt hat und die übrige Begründung des Beschwerdegerichts nicht erkennen lässt, dass es auch die notwendigen Arbeitsabläufe berücksichtigt hat, lässt sich nicht ausschließen, dass der Mehraufwand in zu geringem Ausmaß berücksichtigt worden ist.

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Abgrenzung der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach Art, Dauer und Umfang einer Unternehmensfortführung Aufgabe der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall ist. Deshalb verbietet sich im Rechtsbeschwerdeverfahren eine vergleichende Betrachtung mit Einzelfallentscheidungen anderer Landgerichte, wie sie die Rechtsbeschwerdebegründung vornimmt[15]. Sie können aber eine Orientierungshilfe bieten. Eine Verbindlicherklärung solcher Entscheidungshilfen scheidet aus. Ihnen kann kein normativer Charakter beigemessen werden. Ihr Inhalt bedarf vielmehr in jedem Einzelfall der Überprüfung[16].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 65/18

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 06.04.2017 – IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14.12 2017 – IX ZB 101/15, ZIP 2018, 333 Rn. 17[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter III. 2.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26.02.2015 – IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; vom 05.07.2018 – IX ZB 63/17, ZIP 2018, 1553 Rn. 6; st. Rspr.[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557; in der Sache ebenso BGH, Beschluss vom 14.02.2008 – IX ZB 181/04, ZIP 2008, 618 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/14, BGHZ 211, 225 Rn. 72 ff für die Überwachungsund Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters bei Sanierungsplänen[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 122/08, ZIP 2010, 1909 Rn. 5 bei einer ausdrücklichen Beauftragung, Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 589/02, aaO[]
  7. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12 mwN; vom 21.07.2016 – IX ZB 70/14, BGHZ 211, 225 Rn. 57[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO mwN[]
  9. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO; vom 21.07.2016, aaO zur Vergütung des Sachwalters[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672 Rn. 10[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn.19 mwN[]
  12. vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 zur mittelbaren Masseerhöhung durch Sozialplanverhandlungen[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005 – IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371 unter II. 2.a; vom 06.05.2010 – IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 zu Sozialplanverhandlungen; vom 22.02.2007 – IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 9 zur Insolvenzgeldvorfinanzierung[]
  15. BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 10 mwN[]
  16. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 277/05, ZInsO 2010, 1855 Rn. 7[]