Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erforder­liche Rechtss­chutz­in­ter­esse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuld­be­freiung stellt, obwohl ihm inner­halb der let­zten zehn Jahre vor dem Eröff­nungsantrag bere­its ein­mal die Restschuld­be­freiung in einem Insol­ven­zver­fahren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem voraus­ge­hen­den Ver­fahren Forderun­gen einzel­ner Gläu­biger möglicher­weise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung fest­gestellt wor­den sind.

Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Zu den all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen für die Zuläs­sigkeit eines Insol­ven­zantrags gehört ein rechtlich­es Inter­esse des Antrag­stellers an der beantragten Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens; der Antrag muss ern­sthaft auf die Ver­fahrenseröff­nung gerichtet sein und darf nicht sach­frem­den Zweck­en dienen.

Von einem rechtlich geschützten Inter­esse ist regelmäßig auszuge­hen, wenn der Schuld­ner mit seinem Eigenantrag die Restschuld­be­freiung und damit eines der in § 1 InsO genan­nten Ver­fahren­sziele anstrebt. Unzuläs­sig ist ein Eigenantrag des Schuld­ners dage­gen etwa dann, wenn ein Gläu­big­er­antrag bere­its zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens geführt hat und der Schuld­ner erst nach Ver­fahrenseröff­nung einen eige­nen Insol­ven­zantrag stellt. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen der Antrag des Schuld­ners mit einem Antrag auf Restschuld­be­freiung ver­bun­den ist.

Alleiniges Ziel des Antrags der Schuld­ner­in auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ist es, von der im voraus­ge­hen­den Ver­fahren als ausgenommen­er Forderung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO fest­gestell­ten Forderung des Gläu­bigers R. befre­it zu wer­den. Dieses Ziel kann die Schuld­ner­in im Hin­blick auf § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF nicht erre­ichen, denn im Fall eines Ver­sa­gungsantrags gemäß § 289 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF wäre ihr die Restschuld­be­freiung auf Antrag des Gläu­bigers zu ver­sagen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF hat das Insol­ven­zgericht dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung im Schlusster­min zu ver­sagen, wenn ihm in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens die Restschuld­be­freiung erteilt wor­den ist. Mit dieser Vorschrift, die in den vor dem 1.07.2014 beantragten Altver­fahren noch anzuwen­den ist, wird ein zeitlich beschränk­tes Wieder­hol­ungsver­bot begrün­det, mit dem sichergestellt wer­den soll, dass die Restschuld­be­freiung als Hil­fe für unver­schuldet in Not ger­atene Per­so­n­en dient und nicht als Zuflucht für diejeni­gen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen. Sind die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF erfüllt, tritt die zehn­jährige Sper­rwirkung der Regelung ein, ohne dass anhand der beson­deren Umstände des einzel­nen Fall­es geprüft wer­den muss, ob dem Schuld­ner tat­säch­lich ein unredlich­es Ver­hal­ten vorge­wor­fen wer­den kann oder ob eine Aus­nahme von der Sper­rfrist möglich ist. Die Gründe, die zu der erneuten Ver­schul­dung geführt haben, sind uner­he­blich.

Nach diesen Grund­sätzen kommt es nicht darauf an, ob es die Schuld­ner­in in dem voraus­ge­hen­den Ver­fahren schuld­haft oder schuld­los ver­säumt hat, gegen die Anmel­dung der Forderung des Gläu­bigers R. mit dem Zusatz der vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung rechtzeit­ig Wider­spruch einzule­gen. Selb­st wenn die Schuld­ner­in nicht ord­nungs­gemäß auf die Möglichkeit des Wider­spruchs gemäß § 175 Abs. 2 InsO aF hingewiesen wor­den wäre, würde dies an der Fest­stel­lung der Forderung als von der Restschuld­be­freiung ausgenommene Verbindlichkeit nichts ändern. Die weit­ere Frage, ob die Forderung zu Recht oder zu Unrecht als solche aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung fest­gestellt wer­den durfte, ist nicht erhe­blich. Die zehn­jährige Sper­rfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO greift unab­hängig von der Frage der Redlichkeit der Schuld­ner­in oder eines redlichen Han­delns der anmelden­den Gläu­biger ein.

Die Regelung will ver­hin­dern, dass es inner­halb der Zehn­jahres­frist zu einem erneuten Restschuld­be­freiungsver­fahren kommt. Eine weit­ere Über­prü­fung im Einzelfall, ob die von der Restschuld­be­freiung erfassten Forderun­gen trotz Restschuld­be­freiung weit­er durch­set­zbar sind oder ob die fest­gestell­ten ausgenomme­nen Forderun­gen nicht doch von der Restschuld­be­freiung erfasst wer­den, soll nicht stat­tfind­en. Dieser Zweck kommt auch in der Vorschrift des § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO zum Aus­druck, nach welch­er der Antrag auf Restschuld­be­freiung unzuläs­sig ist, wenn dem Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag Restschuld­be­freiung gewährt wor­den ist. Er kann nur erre­icht wer­den, wenn die Ergeb­nisse eines früheren Ver­fahrens nicht jed­erzeit wieder in Frage gestellt wer­den kön­nen. Auf die Gründe, aus denen eine Forderung als ausgenommene Forderung fest­gestellt wor­den ist, kommt es bei der Anwen­dung der Vorschrift mithin nicht an.

Zwar kön­nte es ungeachtet der Regelung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF inner­halb der zehn­jähri­gen Sper­rfrist doch zu ein­er weit­eren Erteilung der Restschuld­be­freiung kom­men, wenn in einem Ver­fahren, in dem der Schuld­ner inner­halb der Zehn-Jahres-Frist den erneuten Antrag auf Restschuld­be­freiung gestellt hat, kein Gläu­biger im Schlusster­min die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung beantragt, weil nach der Alt­fas­sung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Ver­sa­gung nur auf Antrag eines Gläu­bigers erfol­gt. Das Beschw­erdegericht ist gle­ich­wohl zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass trotz dieser Möglichkeit ein Rechtss­chutzbedürf­nis für einen erneuten Eigenantrag des Schuld­ners ver­bun­den mit einem Antrag auf Restschuld­be­freiung zu verneinen ist. Dem Schuld­ner ist ein rechtlich geschütztes Inter­esse an der Durch­führung des aufwendi­gen Ver­fahrens auch dann abzus­prechen, wenn ein Ver­sa­gungs­grund zweifels­frei vor­liegt und schon vor Ver­fahrenseröff­nung fest­gestellt wer­den kann, dass es mut­maßlich zur Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung kom­men wird.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann die Ver­fahren­skosten­stun­dung dem Schuld­ner ver­sagt wer­den, wenn schon im Eröff­nungssta­di­um Gründe vor­liegen, welche eine Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zweifels­frei recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch für § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF. Die voraus­sichtliche Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen der Wieder­hol­ung des Antrags inner­halb der let­zten zehn Jahre vor der erneuten Antrag­stel­lung kann auch dann berück­sichtigt wer­den, wenn es um die Aufhe­bung der Stun­dung geht, weil der Schuld­ner in seinem Insol­ven­zantrag ver­heim­licht hat, dass ihm inner­halb der let­zten zehn Jahre bere­its ein­mal die Restschuld­be­freiung erteilt wor­den ist.

Entsprechend diesen Beschlüssen ist dem Schuld­ner auch das für die Zuläs­sigkeit des Eröff­nungsantrags erforder­liche Rechtss­chutz­in­ter­esse abzus­prechen, wenn er einen erneuten Insol­ven­zantrag stellt, der auf die Erteilung der Restschuld­be­freiung gerichtet ist, obwohl ihm diese inner­halb der let­zten zehn Jahre vor dem Antrag bere­its ein­mal gewährt wor­den ist. Das Insol­ven­zgericht kann nicht verpflichtet sein, die Stun­dung zunächst zu gewähren, obwohl sie später wegen Mis­sach­tung der Zehn-Jahres-Frist wieder aufzuheben ist. Genau­so wäre es sinn­los, wenn dem Schuld­ner ein Rechtss­chutz­in­ter­esse für einen erneuten Antrag auf Restschuld­be­freiung zuerkan­nt wird, obwohl bere­its abse­hbar ist, dass ihm die Restschuld­be­freiung in dem nach­fol­gen­den Ver­fahren auf Antrag gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF ver­sagt wer­den muss. Dies entspricht der Neu­fas­sung des § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO, nach der ein wieder­holter Antrag auf Restschuld­be­freiung unzuläs­sig ist, wenn dem Schuld­ner diese inner­halb der let­zten zehn Jahre vor dem Antrag bere­its ein­mal erteilt wor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 – IX ZB 71/15

Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag