Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners – und die Kennt­nis der Bank von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß.

Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners – und die Kennt­nis der Bank von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung nicht kann­te, han­delt es sich um eine wider­leg­ba­re gesetz­li­che Ver­mu­tung. Zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung kann sich der Insol­venz­ver­wal­ter auf alle Umstän­de beru­fen, die über die Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung und die dar­auf gerich­te­te Bit­te des Schuld­ners hin­aus­ge­hen. Die Ver­mu­tung kann auch durch den Nach­weis wider­legt wer­den, dass der Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de kann­te, die bereits vor Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung bestan­den und aus denen nach der gewähr­ten Zah­lungs­er­leich­te­rung wie schon zuvor zwin­gend auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu schlie­ßen war.

Nach § 133 Abs. 1 und 2 InsO in der hier anwend­ba­ren Fas­sung vom 05.04.2017 (vgl. Art. 103j EGIn­sO) ist eine Rechts­hand­lung, die dem ande­ren Teil eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht hat, anfecht­bar, wenn der Schuld­ner sie in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Anfecht­bar­keit hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen. Dabei hat er die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Beweis­an­zei­chen zu berück­sich­ti­gen. Die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung beschränkt sich dar­auf, ob die­ser sich ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [1].

Nach die­sem Maß­stab kann im hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall bereits die Annah­me des in der Vor­in­stanz täti­gen Land­ge­richts Nürn­berg­Fürth im Beru­fungs­ur­teil, der Schuld­ner habe mit dem Vor­satz gehan­delt, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen [2], kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof ist an die­sen Sub­sum­ti­ons­schluss nicht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den. Auch ohne Ver­fah­rens­rüge der Revi­si­on kann der Bun­des­ge­richts­hof prü­fen, ob der Tatrich­ter von einem rich­ti­gen Ver­ständ­nis eines gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals aus­ge­gan­gen ist und ob er eine Fest­stel­lung auf der Grund­la­ge von rich­ti­gen Erfah­rungs­sät­zen getrof­fen hat [3].

Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass ein Schuld­ner jeden­falls dann mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz hand­le, wenn er zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hig sei und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit ken­ne. Eine Zah­lungs­ein­stel­lung und damit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners spä­tes­tens im August 2016 hat das Beru­fungs­ge­richt dar­aus abge­lei­tet, dass es im April und Mai 2016 wegen der geschul­de­ten Dar­le­hens­ra­ten zu meh­re­ren Rück­last­schrif­ten kam, der Schuld­ner die Raten auch in den Fol­ge­mo­na­ten nicht zahl­te und er damit sehen­den Auges die Kün­di­gung des Dar­le­hens in Kauf nahm. Der Schuld­ner, so das Beru­fungs­ge­richt, habe sei­ne Zah­lun­gen nach August 2016 auch nicht all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men. Zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen hät­ten meh­re­re For­de­run­gen bedeu­ten­der Gläu­bi­ger bestan­den, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht begli­chen wor­den sei­en [4].

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Kennt­nis eige­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein star­kes Indiz für den Vor­satz des Schuld­ners ist, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Weiß der Schuld­ner, dass er zah­lungs­un­fä­hig ist, weiß er regel­mä­ßig auch, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen [5]. Die erkann­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt aber ledig­lich ein Beweis­an­zei­chen dar [6]; ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ist in einem sol­chen Fall nicht „jeden­falls“ im Sin­ne von stets auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners zu schlie­ßen. Umstän­de, aus denen auf ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal wie den Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den soll, stel­len nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen dar, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Der Tatrich­ter hat viel­mehr die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen [7]. Eine sol­che Gesamt­wür­di­gung hat das Beru­fungs­ge­richt unter­las­sen.

Auch die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, die beklag­te Bank habe den von ihm ange­nom­me­nen Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, gekannt, ent­behrt einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners zu ver­mu­ten ist, kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn die­ser wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Hat die Rechts­hand­lung dem ande­ren Teil eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht, wel­che die­ser in der Art und zu der Zeit bean­spru­chen konn­te, mit­hin eine kon­gru­en­te Deckung, tritt nach der durch das Gesetz vom 29.03.2017 ein­ge­füg­ten Neu­re­ge­lung in § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO an die Stel­le der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nach Absatz 1 Satz 2 die ein­ge­tre­te­ne. Eben­falls neu ein­ge­fügt wur­de die Rege­lung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Danach wird, wenn der ande­re Teil mit dem Schuld­ner eine Zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen oder die­sem in sons­ti­ger Wei­se eine Zah­lungs­er­leich­te­rung gewährt hat­te, ver­mu­tet, dass er zur Zeit der Hand­lung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nicht kann­te.

Im Streit­fall erlang­te die Bank durch die ange­foch­te­nen Raten­zah­lun­gen eine kon­gru­en­te Deckung. Sie konn­te auf­grund der mit dem Schuld­ner getrof­fe­nen Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung die Zah­lun­gen so, wie sie erfolg­ten, bean­spru­chen. Gegen­tei­li­ges hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, wes­halb für das Revi­si­ons­ver­fah­ren hier­von aus­zu­ge­hen ist. Dann setz­te die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vor­aus, dass die Bank, als sie die Zah­lun­gen erhielt, Kennt­nis von einer bereits ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners hat­te. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt mit der Begrün­dung bejaht, die Bank habe um die Rück­last­schrif­ten in den Mona­ten April und Mai 2016 gewusst und um die auch in den Fol­ge­mo­na­ten bis August 2016 aus­ge­blie­be­nen Dar­le­hens­ra­ten. Die Bank habe des­halb alle die Zah­lungs­ein­stel­lung und damit die Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­den­den Umstän­de gekannt. Dies ste­he der Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gleich.

Revi­si­ons­recht­lich ist die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts hin­zu­neh­men. Die Rüge der Revi­si­on, die Wür­di­gung sei unvoll­stän­dig, weil außer Betracht blei­be, dass die Bank nicht die Haus­bank des Schuld­ners war, son­dern als rei­ne Finan­zie­rungs­bank auf­trat und über die streit­ge­gen­ständ­li­che Finan­zie­rung hin­aus kei­nen geschäft­li­chen Kon­takt mit dem Schuld­ner hat­te, ist nicht berech­tigt. Das Beru­fungs­ge­richt stützt sei­ne Wür­di­gung, die Bank habe von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gewusst, aus­schließ­lich auf das Zah­lungs­ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über der beklag­ten Bank. Zusätz­li­che kon­kre­te Kennt­nis­se von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Schuld­ners, über die typi­scher­wei­se eine Haus­bank ver­fügt, hat das Beru­fungs­ge­richt der Bank nicht unter­stellt.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Bank habe die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gekannt, beruht auch nicht auf einer feh­ler­haf­ten Anwen­dung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO.

Die Funk­ti­on des neu­en Absat­zes 3 Satz 2 im Gefü­ge des § 133 InsO wird nicht ein­heit­lich beur­teilt. Man­che Autoren hal­ten die Norm für rege­lungs­tech­nisch miss­glückt und spre­chen ihr einen wirk­li­chen Anwen­dungs­be­reich ab, weil die Beweis­last für die im Ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vor­aus­ge­setz­te Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners ohne­hin beim anfech­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter liegt und es der „Gegen„Vermutung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO des­halb gar nicht bedurft hät­te [8]. Ein erheb­li­cher Unter­schied zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge wird auch des­we­gen in Abre­de gestellt, weil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Bit­te des Schuld­ners um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält. Ein Beweis­an­zei­chen für Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist eine sol­che Bit­te nur, wenn sie vom Schuld­ner mit der Erklä­rung ver­bun­den wird, sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten (anders) nicht beglei­chen zu kön­nen [9]. Die Bedeu­tung der Neu­re­ge­lung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO wird vor die­sem Hin­ter­grund über­wie­gend in der Klar­stel­lung gese­hen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den Nach­weis einer Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners weder auf die Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung noch auf die der Gewäh­rung typi­scher­wei­se zugrun­de­lie­gen­de Bit­te des Schuld­ners stüt­zen kann [10]. Erwo­gen wird fer­ner, die Norm sei dahin zu ver­ste­hen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter bei gewähr­ter Zah­lungs­er­leich­te­rung mehr an Beweis­an­zei­chen als bis­her vor­brin­gen muss, um die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu bele­gen [11], dass die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung und die dar­auf gerich­te­te Bit­te nicht ein­mal als Indiz im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ver­wer­tet wer­den darf [12], oder dahin, dass mit der Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung gar die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder jeden­falls eine zuvor bestehen­de Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit über­wun­den wer­de [13].

Die Rege­lung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO ent­hält eine wider­leg­li­che gesetz­li­che Ver­mu­tung [14]. Ver­mu­tungs­tat­be­stand ist der Abschluss einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder die Gewäh­rung einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung, Ver­mu­tungs­fol­ge die Nicht­kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung. Um die Ver­mu­tungs­fol­ge zu wider­le­gen, kann sich der Insol­venz­ver­wal­ter auf sämt­li­che Umstän­de beru­fen mit Aus­nah­me der den Ver­mu­tungs­tat­be­stand bil­den­den Umstän­de. Nach der Begrün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes vom 29.03.2017 muss der Insol­venz­ver­wal­ter zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Absat­zes 3 Satz 2 kon­kret Umstän­de dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass dem Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Hand­lung doch bekannt war. Die Ver­mu­tung habe vor die­sem Hin­ter­grund die Wir­kung, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den ihm ohne­hin oblie­gen­den Beweis der Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners weder auf die Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung noch auf die die­ser Gewäh­rung typi­scher­wei­se zugrun­de­lie­gen­de Bit­te des Schuld­ners stüt­zen kön­ne. Umstän­de, die hier­über hin­aus­ge­hen, kön­ne der Ver­wal­ter hin­ge­gen unein­ge­schränkt gel­tend machen [15]. Auf eine kri­ti­sche Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats hin [16] bekräf­tig­te die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung noch­mals ihre Ansicht, dass die in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO nF vor­ge­se­he­ne Ver­mu­tung ledig­lich die Wir­kung habe, dass der Ver­wal­ter den ihm oblie­gen­den Beweis weder auf die Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung noch auf die dar­auf gerich­te­te Bit­te des Schuld­ners stüt­zen kön­ne [17].

Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, die Bank habe die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gekannt, ist daher im Blick auf § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht zu bean­stan­den. Das Beru­fungs­ge­richt stützt sei­ne Über­zeu­gung, dass die Bank von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gewusst habe, weder auf die nach der Kün­di­gung des Dar­le­hens getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung noch auf eine ent­spre­chen­de Bit­te des Schuld­ners, son­dern aus­schließ­lich auf die Kennt­nis der Bank von den aus­ge­blie­be­nen Dar­le­hens­ra­ten im Zeit­raum von April bis August 2016 ein­schließ­lich der in die­ser Zeit erfolg­ten Rück­last­schrif­ten. Die Berück­sich­ti­gung sol­cher Umstän­de schließt die Rege­lung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht aus. In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs sind bei­spiel­haft ver­schie­de­ne Umstän­de ange­führt, die vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Anders als die Revi­si­on meint, kom­men dafür nicht nur Umstän­de in Betracht, die nach der Gewäh­rung der Zah­lungs­er­leich­te­rung auf­ge­tre­ten sind. Auch dem Anfech­tungs­geg­ner bekannt gewor­de­ne Umstän­de aus der Zeit vor der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung kön­nen den Beweis erbrin­gen, dass die­ser im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners hat­te. War dem Anfech­tungs­geg­ner zum Zeit­punkt einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung bereits aus ande­ren Grün­den bekannt, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig war, besei­tigt die Ver­ein­ba­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung die­se Kennt­nis in der Regel nicht [18]. Der Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung über die Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner lässt des­sen Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nur dann ent­fal­len, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners auf die­ser Ver­bind­lich­keit beruh­te.

Im Streit­fall wuss­te die Bank nach der Über­zeu­gung des Beru­fungs­ge­richts spä­tes­tens im August 2016, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig war, weil über meh­re­re Mona­te die geschul­de­ten Dar­le­hens­ra­ten nicht mehr ein­ge­zo­gen wer­den konn­ten und dar­aus zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu schlie­ßen war. An die­sem Tat­be­stand änder­te sich durch die nach­fol­gend getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nichts. Auf­grund der Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags mit Schrei­ben der Bank vom 03.08.2016 war zwi­schen­zeit­lich der gesam­te noch offe­ne Dar­le­hens­sal­do in Höhe von rund 7.000 € fäl­lig gewor­den. Auch wenn die Bank dem Schuld­ner gestat­te­te, die­sen Gesamt­be­trag in monat­li­chen Raten von 350 € zurück­zu­zah­len, muss­te ihr klar sein, dass die zuvor erkann­te, aus der Nicht­be­glei­chung der mit 266 € deut­lich nied­ri­ge­ren Dar­le­hens­ra­ten abge­lei­te­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht besei­tigt war.

Bei die­ser Sach­la­ge kann dahin­ste­hen, ob, wie die Revi­si­on meint, die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO über die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs hin­aus nicht nur die der Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung typi­scher­wei­se zugrun­de­lie­gen­de Bit­te des Schuld­ners umfasst, son­dern auch die typi­scher­wei­se mit dem Abschluss der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ein­her­ge­hen­den Begleit­um­stän­de wie Last­schrift­re­tou­ren und aus­ge­blie­be­ne Dar­le­hens­zah­lun­gen. Um sol­che typi­schen Begleit­um­stän­de der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung han­delt es sich bei den Rück­last­schrif­ten und Dar­le­hens­rück­stän­den, aus denen das Beru­fungs­ge­richt auf eine von der Bank erkann­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners geschlos­sen hat, nicht. Die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung betraf die durch die Dar­le­hens­kün­di­gung erst fäl­lig gewor­de­ne Gesamt­for­de­rung, der Zah­lungs­rück­stand dage­gen die bis zur Kün­di­gung zu zah­len­den Dar­le­hens­ra­ten.

Die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts tra­gen jedoch nicht die Annah­me, die Bank habe gewusst, dass die ange­foch­te­nen Hand­lun­gen die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die­se zwei­te Ver­mu­tungs­vor­aus­set­zung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO in einem engen Zusam­men­hang mit der ers­ten. Weiß der Anfech­tungs­geg­ner von der dro­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, muss er grund­sätz­lich auch davon aus­ge­hen, dass Zah­lun­gen an ihn selbst ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Des­halb indi­ziert das Vor­lie­gen der ers­ten Ver­mu­tungs­vor­aus­set­zung regel­mä­ßig auch das Vor­lie­gen der zwei­ten [19]. Dies gilt aber nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner weiß, dass es noch ande­re Gläu­bi­ger gibt, deren For­de­run­gen vom Schuld­ner nicht voll­stän­dig bedient wer­den. Mit letz­te­rem muss ein Gläu­bi­ger rech­nen, wenn der Schuld­ner unter­neh­me­risch tätig ist. Dann weiß der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig auch, dass Leis­tun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners an ihn die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten ande­rer Gläu­bi­ger beein­träch­ti­gen. Des­halb ist der Anfech­tungs­geg­ner dann regel­mä­ßig auch über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de [20].

Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Bank von ande­ren nicht befrie­dig­ten Gläu­bi­gern des Schuld­ners wuss­te. Die Begrün­dung, die Bank habe bei dem unter­neh­me­risch täti­gen Schuld­ner davon aus­ge­hen müs­sen, nicht deren ein­zi­ge Gläu­bi­ge­rin zu sein, trägt nicht. Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners gestat­tet die­sen Schluss nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner Kennt­nis von der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit hat­te [21]. Hier­zu sind bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Ob der Schuld­ner im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Raten­zah­lun­gen mit dem von § 133 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­ten Benach­tei­li­gungs­vor­satz han­del­te, ist vom Tatrich­ter unter Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de zu beur­tei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/​19

  1. BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 259/​18, ZIn­sO 2019, 1790 Rn. 18 mwN; st. Rspr.[]
  2. LG Nürn­berg­Fürth, Urteil vom 13.12.2018 6 S 1120/​18[]
  3. BGH, Urteil vom 15.01.1993 – V ZR 202/​91, NJW-RR 1993, 653; Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, 5. Aufl., § 559 Rn. 13; Musielak/​Voit/​Ball, ZPO, 17. Aufl., § 559 Rn. 23[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, WM 2015, 381 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – IX ZR 224/​16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN[]
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074 Rn. 14 f[]
  7. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8; st. Rspr.[]
  8. Tho­le, ZIP 2017, 401, 405; Kay­ser, ZIP 2018, 1153, 1159 f; Tola­ni, JZ 2018, 652, 659 f; Dahl/​Schmitz, NJW 2017, 1505, 1507[]
  9. BGH, Urteil vom 18.01.2018 – IX ZR 144/​16, WM 2018, 433 Rn.20 mwN; vgl. Gan­ter, NZI 2019, 481, 484[]
  10. Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2017, § 133 Rn. 69; Uhlenbruck/​Borries/​Hirte, InsO, 15. Aufl., § 133 Rn. 82b; Gehr­lein, ZIn­sO 2018, 2557, 2565; Schä­fer in Kummer/​Schäfer/​Wagner, Insol­venz­an­fech­tung, 3. Aufl., § 133 Rn. F 103k[]
  11. Zivko­vic, ZVI 2017, 369, 376; Gan­ter, aaO S. 485[]
  12. Tola­ni, aaO S. 660 f[]
  13. vgl. Tho­le, ZIP 2017, 401, 405 f[]
  14. Kay­ser, ZIP 2018, 1153, 1159; Zivko­vic, ZVI 2017, 369, 373[]
  15. BT-Drs. 18/​7054 S. 18[]
  16. BR-Drs. 495/​15 S. 3 bis 5[]
  17. BT-Drs. 18/​7054 S. 32[]
  18. Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 7. Aufl., § 133 Rn. 72; HKIn­sO-/Tho­le, 9. Aufl., § 133 Rn. 44[]
  19. BGH, Urteil vom 04.05.2017 – IX ZR 285/​16, WM 2017, 1221 Rn. 8[]
  20. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 12.05.2016 – IX ZR 65/​14, BGHZ 210, 249 Rn. 22; vom 04.05.2017, aaO; vom 22.06.2017 – IX ZR 111/​14, WM 2017, 1424 Rn. 30[]
  21. BGH, Urteil vom 13.08.2009, aaO[]