Die unwirksame Kündigung — und die Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insol­ven­zver­wal­ter in ein­er masse­un­zulänglichen Insol­venz das Arbeitsver­hält­nis rechtzeit­ig, dh. spätestens zum erst­möglichen Ter­min nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit, gel­ten Annah­mev­erzugsansprüche, die im Fall der Unwirk­samkeit der Kündi­gung für die Zeit nach diesem Ter­min entste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­verbindlichkeit­en.

Die unwirksame  Kündigung — und die Neumasseverbindlichkeit

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war die Arbeit­nehmerin seit 1996 bei dem inzwis­chen insol­ven­ten Arbeit­ge­ber, der bun­desweit zahlre­iche Drogeriegeschäfte betrieb, zulet­zt als Fil­iallei­t­erin mit einem Ent­gelt von 2.680,60 € brut­to beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers eröffnet. Am 31. August 2012 zeigte der Insol­ven­zver­wal­ter die dro­hende Masse­un­zulänglichkeit an. Bere­its zuvor war das Arbeitsver­hält­nis vom Insol­ven­zver­wal­ter am 28. März zum 30. Juni 2012 sowie am 23. August zum 30. Novem­ber 2012 gekündigt wor­den. Diese Kündi­gun­gen wur­den durch arbeits­gerichtliche Urteile, die nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit ergin­gen, recht­skräftig für unwirk­sam erk­lärt. Nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit hätte das Arbeitsver­hält­nis rechtswirk­sam früh­estens zum 31. Dezem­ber 2012 gekündigt wer­den kön­nen. Das Arbeitsver­hält­nis endete tat­säch­lich erst nach ein­er weit­eren Kündi­gung des Insol­ven­zver­wal­ters vom 16. Mai 2013 durch einen arbeits­gerichtlichen Ver­gle­ich mit dem 31. August 2013. Die Klägerin begehrt die Zahlung der Annah­mev­erzugsvergü­tung für die Zeit vom 1. Jan­u­ar bis zum 31. August 2013. Sie hat die Auf­fas­sung vertreten, der Insol­ven­zver­wal­ter sei verpflichtet gewe­sen, das Arbeitsver­hält­nis nach der Anzeige durch eine weit­ere, spätestens zum 31. Dezem­ber 2012 wirk­ende Kündi­gung zu been­den. Weil er eine solche Kündi­gung unter­lassen habe, seien die eingeklagten Ent­geltansprüche Neu­mas­se­verbindlichkeit­en.

In den Vorin­stanzen haben sowohl das Arbeits­gericht wie auch das Lan­desar­beits­gericht Rhein­land-Pfalz1 der Klage stattgegeben. Das Bun­de­sar­beits­gericht bestätigte dies nun und wies die Revi­sion des Insol­ven­zver­wal­ters zurück:

§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO legt den Ter­min fest, bis zu dem der Insol­ven­zver­wal­ter das Arbeitsver­hält­nis spätestens been­det haben muss, um Neu­mas­se­verbindlichkeit­en zu ver­mei­den. Dafür ist nicht zwin­gend erforder­lich, dass er nach der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit kündigt. Er kann auch an ein­er bere­its zuvor erk­lärten Kündi­gung fes­thal­ten, die das Arbeitsver­hält­nis im Falle ihrer Wirk­samkeit spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgegebe­nen Ter­min been­det. Er trägt dann jedoch das Risiko, dass sich diese Kündi­gung als unwirk­sam erweist und fol­glich Neu­mas­se­verbindlichkeit­en begrün­det wer­den. Gle­ich­es gilt, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter erst­mals nach der Anzeige rechtzeit­ig kündigt und diese Kündi­gung unwirk­sam ist.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2018 — 6 AZR 868/16

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 07.07.2016 — 6 Sa 23/16 []