Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff. InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Fest­stel­lungs­streit um die recht­li­che Ein­ord­nung ein­er zur In­sol­venz­ta­bel­le an­ge­mel­de­ten For­de­rung auf Ge­wer­be­steu­er­haf­tung (§ 69 AO) als For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zi­vil­rechts­weg zu füh­ren.

Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

In dem vor­liegend vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass es sich bei der im In­sol­venz­ver­fah­ren an­ge­mel­de­ten Haf­tungs­schuld um eine Ver­bind­lich­keit des Be­klag­ten, dem Geschäfts­füher ein­er eben­falls insol­ven­ten GmbH, aus ein­er vor­sätz­lich be­gan­ge­nen un­er­laub­ten Hand­lung gem. § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB han­delt mit dem Ziel, die­sen Zah­lungs­an­spruch von der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 302 Nr. 1 InsO aus­zu­neh­men. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht sah für diesen Rechtsstre­it den Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en als eröffnet:

Die Art ein­er Stre­it­igkeit – öffentlich- oder bürg­er­lich-rechtlich – bes­timmt sich, wenn wie hier eine aus­drück­liche Rechtswegzuweisung des Geset­zge­bers fehlt, nach der Natur des Rechtsver­hält­niss­es, aus dem der Klageanspruch hergeleit­et wird. Es kommt darauf an, ob der zur Klage­be­grün­dung vor­ge­tra­gene Sachver­halt für die aus ihm hergeleit­ete Rechts­folge von Rechtssätzen des Ziv­il- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, ob die an der Stre­it­igkeit Beteiligten zueinan­der in einem hoheitlichen Ver­hält­nis der Über- und Unterord­nung ste­hen und ob sich der Träger hoheitlich­er Gewalt der beson­deren, ihm zuge­ord­neten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedi­ent oder ob er sich den für jed­er­mann gel­tenden zivil­rechtlichen Regelun­gen unter­stellt. Die in dieser Weise vorzunehmende Abgren­zung weist das Stre­itver­hält­nis in diejenige Ver­fahren­sor­d­nung, die ihm nach der geset­zge­berischen Wer­tung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugle­ich, dass regelmäßig diejeni­gen Gerichte anzu­rufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sach­nähe zur Entschei­dung über den in Frage ste­hen­den Anspruch beson­ders geeignet sind.

Danach liegt hier eine bürg­er­lich-rechtliche Stre­it­igkeit vor. Denn die Frage, ob der­jenige schadenser­satzpflichtig ist, der in ein­er gegen die guten Sit­ten ver­stoßen­den Weise einem anderen vorsät­zlich Schaden zufügt (§ 826 BGB), ist in gle­ich­er Weise nach Maß­gabe des Zivil­rechts zu beurteilen wie die Frage, ob der­jenige zum Schadenser­satz verpflichtet ist, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweck­endes Gesetz ver­stößt (§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB). An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin, wie sie in der Beschw­erde­be­grün­dung her­vorhebt, keinen Zahlungsanspruch aus uner­laubter Hand­lung erheben, son­dern – wie in § 302 Nr. 1 InsO vorge­se­hen – den delik­tis­chen Rechts­grund ihres mit Haf­tungs­bescheid fest­ge­set­zten und zur Insol­ven­zta­belle angemelde­ten steuer­rechtlichen Haf­tungsanspruchs aus § 69 AO gel­tend machen will. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht schließt sich der Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs an, wonach der im Ver­fahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszu­tra­gende Stre­it um die rechtliche Einord­nung der angemelde­ten Forderung als Forderung (auch) aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung zivil­rechtlich­er Natur und daher vor den Zivil­gericht­en zu führen ist. Denn die für die Fest­stel­lung ein­er Aus­nahme von der Restschuld­be­freiung nach § 302 Nr. 1 InsO maßge­blichen Bes­tim­mungen (§ 823 Abs. 1, § 826 BGB) sind zivil­rechtlich­er Art und berühren das öffentlich-rechtlich geprägte Grund­ver­hält­nis der Beteiligten zueinan­der nicht.

Uner­he­blich ist für die Bes­tim­mung des Rechtswegs, ob die Regelun­gen des öffentlichen Rechts über den Haf­tungsanspruch (§ 69 AO) die ergänzende Anwen­dung der §§ 823 ff. BGB zulassen. Ob Gründe des öffentlichen Rechts den delik­tis­chen Anspruch auss­chließen, ist eine Vor­frage, die die Qual­i­fizierung des Rechtsstre­its als zivil­rechtlich nicht berührt. Gle­ich­es gilt für die Frage, ob der Ver­stoß gegen steuer­rechtliche Pflicht­en, ins­beson­dere die Steuer­hin­terziehung, über­haupt in den Schutzbere­ich des § 823 Abs. 2 BGB fällt.

Die Zuläs­sigkeit des Ver­wal­tungsrechtswegs kann für den vor­liegen­den Rechtsstre­it auch nicht daraus hergeleit­et wer­den, dass mit der Rechts­grund­fest­stel­lungsklage eine Auseinan­der­set­zung vor­weggenom­men wird, die son­st im Rah­men der Voll­streck­ung stattzufind­en hätte und ihrer­seits im Ver­wal­tungsrechtsweg auszu­tra­gen wäre. Der Umstand, dass die delik­tis­che Qual­ität der gel­tend gemacht­en Verbindlichkeit in einem anderen Rechts­be­helfsver­fahren den Charak­ter ein­er zivil­rechtlichen Vor­frage haben kön­nte, ändert nichts daran, dass sie in der hier gegebe­nen Kon­stel­la­tion die Natur des Rechtsver­hält­niss­es und damit den Rechtsweg bes­timmt.

Die Zuord­nung zum öffentlichen Recht fol­gt auch nicht aus § 185 Satz 1 InsO. Danach ist die Fest­stel­lung ein­er Forderung, wenn für sie der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben ist, bei dem zuständi­gen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hörde vorzunehmen. Unter diese Son­der­vorschrift fällt die Fest­stel­lung der Delik­teigen­schaft ein­er Forderung nicht. Zwar ist die Ver­wal­tungs­be­hörde nach § 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO berechtigt, einen im Insol­ven­zver­fahren als Insol­ven­z­forderung gel­tend gemacht­en Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungsakt festzustellen. Das Steuer­schuld­ver­hält­nis bet­rifft nach § 37 AO den Steuer­anspruch, den Steuervergü­tungsanspruch, den Haf­tungsanspruch, den Anspruch auf eine steuer­liche Neben­leis­tung, den Erstat­tungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO sowie die in den Steuerge­set­zen geregel­ten Steuer­erstat­tungsansprüche. Die Befug­nis zum Erlass des Ver­wal­tungsak­tes beschränkt sich aber auf die Anspruchs­fest­stel­lung als solche; die Fest­stel­lung des (auch) delik­tis­chen Rechts­grun­des eines Anspruchs aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis wird von § 251 Abs. 3 AO nicht gedeckt.

Zu ein­er anderen Entschei­dung ver­an­lasst auch nicht die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zur Änderung der Insol­ven­zord­nung vom 28.03.2001. Dort ist das Gläu­biger­priv­i­leg bei Vor­liegen des Schuld­grunds der uner­laubten Hand­lung nur ver­fahren­stech­nisch mit der Behand­lung eines Konkursvor­rechts nach altem Recht ver­glichen wor­den. Der Gläu­biger sowohl der Insol­ven­zord­nung wie auch der Konkur­sor­d­nung nach altem Recht sollte ein beansprucht­es Vor­recht unter Angabe der Tat­sachen, auf die sich gestützt wird, mit anmelden müssen, um bei der Fest­stel­lung der Forderung berück­sichtigt zu wer­den. Eine Aus­sage zum Rechtsweg im Falle eines Stre­its um die Fest­stel­lung der uner­laubten Hand­lung lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­nehmen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 12. April 2013 – 9 B 37.12

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