Direkt­ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers in der Kri­se der GmbH

Ent­rich­tet eine GmbH nach dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Prä­mi­en für eine Direkt­ver­si­che­rung ihres Geschäfts­füh­rers wei­ter, auf wel­che die­ser nach sei­nem Anstel­lungs­ver­trag Anspruch hat, so benach­tei­ligt dies im Regel­fall trotz der als Gegen­leis­tung erhal­te­nen Diens­te die Gläu­bi­ger der Gesell­schaft und kann bei ent­spre­chen­dem Vor­satz gegen­über dem Geschäfts­füh­rer ange­foch­ten werden.

Direkt­ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers in der Kri­se der GmbH

Wird von der Insol­venz­schuld­ne­rin nach Ein­tritt der wirt­schaft­li­chen Kri­se durch wei­te­re Prä­mi­en­zah­lun­gen der Rück­kaufs­wert einer Direkt­ver­si­che­rung für ihren Geschäfts­füh­rer erhöht, so kommt des­we­gen die Insol­venz­an­fech­tung in Betracht. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Prä­mi­en­zah­lun­gen an den Lebens­ver­si­che­rer sei­en wegen der Gegen­leis­tung des Beklag­ten im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO nicht gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, ist rechts­feh­ler­haft. Denn für die Gläu­bi­ger der Insol­venz­schuld­ne­rin gewäh­ren die erbrach­ten Tätig­kei­ten des Beklag­ten kei­ne Zugriffs­mög­lich­keit, wie sie die zur Ent­rich­tung der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en abge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel boten.

Da sich die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­schuld­ne­rin im Anfech­tungs­zeit­raum wei­ter ver­schlech­ter­te, war das Inter­es­se der Gläu­bi­ger auch nicht dar­auf gerich­tet, dass der Beklag­te sei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer unver­än­dert fort­setz­te, son­dern dass er bal­digst nach § 18 Abs. 1 InsO Insol­venz­an­trag stell­te. Die Fra­ge, ob bei einem ernst­haf­ten und aus­sichts­rei­chen Sanie­rungs­ver­such der Schuld­ne­rin durch den Beklag­ten eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung infol­ge der fort­dau­ern­den Prä­mi­en­zah­lun­gen zu sei­ner Ver­sor­gung hät­te ver­neint wer­den kön­nen, bedarf des­halb kei­ner Prü­fung. Jeden­falls in der Regel kann der Insol­venz­ver­wal­ter des Schuld­ners gegen­über dem Bezugs­be­rech­tig­ten die Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die auf Kos­ten der Mas­se den Wert der Direkt­ver­si­che­rung erhöht haben. Dies gilt gera­de dann, wenn das unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht, wie hier, in anfech­tungs­frei­er Zeit ent­stan­den ist.

Da der ein­zugs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger zuvor kei­ne gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on inne­hat, ist der anfech­tungs­recht­lich maß­ge­ben­de Zeit­punkt für die Ent­schei­dung über die Insol­venz­an­fech­tung nach § 140 Abs. 1 InsO statt der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung die vom Schuld­ner sei­ner Bank erklär­te Geneh­mi­gung. Sie wird bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen glei­cher Grö­ßen­ord­nung an den­sel­ben Gläu­bi­ger von einem Unter­neh­mer regel­mä­ßig bereits kon­klu­dent vor Ablauf der Wider­spruchs­frist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Ban­ken erklärt.

Dabei bedarf es im ent­schie­de­nen Fall für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ner Ent­schei­dung, ob der Geschäfts­füh­rer die gesam­te Wert­stei­ge­rung sei­nes unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts aus der Direkt­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall oder den Rück­kaufs­fall, die infol­ge der ange­foch­te­nen Prä­mi­en­zah­lun­gen ein­ge­tre­ten ist, nach § 143 Abs. 1 InsO zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­wäh­ren muss. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat hier nur die im Anfech­tungs­zeit­raum geleis­te­ten Prä­mi­en­zah­lun­gen zurück­ver­langt, die auch vom Reichs­ge­richt als aus dem Ver­mö­gen des Ver­spre­chens­emp­fän­gers stam­mend in des­sen Kon­kurs als Anfech­tungs­ge­gen­stand aner­kannt wor­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2012 – IX ZR 95/​11