Direktversicherung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

Entrichtet eine GmbH nach dro­hen­der Zahlung­sun­fähigkeit die Prämien für eine Direk­tver­sicherung ihres Geschäfts­führers weit­er, auf welche dieser nach seinem Anstel­lungsver­trag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegen­leis­tung erhal­te­nen Dien­ste die Gläu­biger der Gesellschaft und kann bei entsprechen­dem Vor­satz gegenüber dem Geschäfts­führer ange­focht­en wer­den.

Direktversicherung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

Wird von der Insol­ven­zschuld­ner­in nach Ein­tritt der wirtschaftlichen Krise durch weit­ere Prämien­zahlun­gen der Rück­kauf­swert ein­er Direk­tver­sicherung für ihren Geschäfts­führer erhöht, so kommt deswe­gen die Insol­ven­zan­fech­tung in Betra­cht. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, die Prämien­zahlun­gen an den Lebensver­sicher­er seien wegen der Gegen­leis­tung des Beklagten im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht gläu­biger­be­nachteili­gend, ist rechts­fehler­haft. Denn für die Gläu­biger der Insol­ven­zschuld­ner­in gewähren die erbracht­en Tätigkeit­en des Beklagten keine Zugriff­s­möglichkeit, wie sie die zur Entrich­tung der Ver­sicherung­sprämien abge­flosse­nen Zahlungsmit­tel boten.

Da sich die Ver­mö­genslage der Insol­ven­zschuld­ner­in im Anfech­tungszeitraum weit­er ver­schlechterte, war das Inter­esse der Gläu­biger auch nicht darauf gerichtet, dass der Beklagte seine Tätigkeit als Geschäfts­führer unverän­dert fort­set­zte, son­dern dass er baldigst nach § 18 Abs. 1 InsO Insol­ven­zantrag stellte. Die Frage, ob bei einem ern­sthaften und aus­sicht­sre­ichen Sanierungsver­such der Schuld­ner­in durch den Beklagten eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung infolge der fort­dauern­den Prämien­zahlun­gen zu sein­er Ver­sorgung hätte verneint wer­den kön­nen, bedarf deshalb kein­er Prü­fung. Jeden­falls in der Regel kann der Insol­ven­zver­wal­ter des Schuld­ners gegenüber dem Bezugs­berechtigten die Recht­shand­lun­gen anfecht­en, die auf Kosten der Masse den Wert der Direk­tver­sicherung erhöht haben. Dies gilt ger­ade dann, wenn das unwider­ru­fliche Bezugsrecht, wie hier, in anfech­tungs­freier Zeit ent­standen ist.

Da der einzugs­berechtigte Gläu­biger zuvor keine gesicherte Recht­spo­si­tion innehat, ist der anfech­tungsrechtlich maßgebende Zeit­punkt für die Entschei­dung über die Insol­ven­zan­fech­tung nach § 140 Abs. 1 InsO statt der Erteilung der Einzugser­mäch­ti­gung die vom Schuld­ner sein­er Bank erk­lärte Genehmi­gung. Sie wird bei wiederkehren­den Leis­tun­gen gle­ich­er Größenord­nung an densel­ben Gläu­biger von einem Unternehmer regelmäßig bere­its kon­klu­dent vor Ablauf der Wider­spruchs­frist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken erk­lärt.

Dabei bedarf es im entsch­iede­nen Fall für den Bun­des­gericht­shof kein­er Entschei­dung, ob der Geschäfts­führer die gesamte Wert­steigerung seines unwider­ru­flichen Bezugsrechts aus der Direk­tver­sicherung für den Ver­sicherungs­fall oder den Rück­kaufs­fall, die infolge der ange­focht­e­nen Prämien­zahlun­gen einge­treten ist, nach § 143 Abs. 1 InsO zur Insol­venz­masse zurück­gewähren muss. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat hier nur die im Anfech­tungszeitraum geleis­teten Prämien­zahlun­gen zurück­ver­langt, die auch vom Reichs­gericht als aus dem Ver­mö­gen des Ver­sprechensempfängers stam­mend in dessen Konkurs als Anfech­tungs­ge­gen­stand anerkan­nt wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Jan­u­ar 2012 – IX ZR 95/11