Doppelinsolvenz von GmbH und ihrem Gesellschafter

Das Ste­hen­lassen der Gesellschafter­leis­tung, das zur Umqual­i­fizierung in Eigenkap­i­tal führt, ist in der Insol­venz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unent­geltliche Leis­tung anfecht­bar.

Doppelinsolvenz von GmbH und ihrem Gesellschafter

Der Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Gesellschafters muss, so der Bun­des­gericht­shof in ein­er aktuellen Entschei­dung, bei der Anmel­dung von Forderun­gen in der Insol­venz der Gesellschaft die Anfecht­barkeit des der Forderung ent­ge­genge­hal­te­nen Eigenkap­i­taler­satzein­wands nicht schon inner­halb der Anfech­tungs­frist gel­tend machen.

Das Ste­hen­lassen der Gesellschafter­leis­tun­gen, das zur Umqual­i­fizierung der Leis­tun­gen in Eigenkap­i­taler­satz geführt hat, ist gemäß § 134 InsO anfecht­bar. Unter­lässt der Schuld­ner lediglich einen möglichen Erwerb, so ist dieses Unter­lassen nicht anfecht­bar, weil es nicht zu ein­er Min­derung des Schuld­nerver­mö­gens führt, son­dern lediglich dessen Mehrung ver­hin­dert. Ein solch­er Fall liegt Bei der Umqual­i­fizierung ein­er Gesellschafter­leis­tung als eigenkap­i­taler­set­zend allerd­ings nicht vor. Es geht vielmehr darum, dass der Gesellschafter als Gläu­biger die Durch­set­zbarkeit sein­er beste­hen­den Forderun­gen und damit ihren wirtschaftlichen Wert ver­liert. Er unter­lässt nicht lediglich einen Erwerb oder eine Ver­mehrung seines Ver­mö­gens, sein Ver­mö­gen wird vielmehr gemindert, eben­so, wie wenn er eine neue Leis­tung, etwa ein Dar­lehen, an die Gesellschaft erbrin­gen würde, das sofort eigenkap­i­taler­set­zend würde.

Bei ein­er Leis­tung, die der Gesellschafter an die Gesellschaft erbringt und die sofort nach Ein­gang bei der Gesellschaft eigenkap­i­taler­set­zend wird, kann die Anfecht­barkeit nach § 134 InsO nicht zweifel­haft sein. Eine Leis­tung des Gesellschafters liegt hier zweifels­frei vor. Sie ist auch unent­geltlich. Unent­geltlichkeit im Sinne des § 134 InsO ist gegeben, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er als Empfänger der Leis­tung für sie vere­in­barungs­gemäß keine aus­gle­ichende Gegen­leis­tung – sei es an den Schuld­ner, sei es an einen Drit­ten – zu erbrin­gen hat. Hierüber entschei­det grund­sät­zlich das objek­tive Ver­hält­nis der aus­ge­tauscht­en Werte. Der durch die Über­las­sung eigenkap­i­taler­set­zen­der Mit­tel bewirk­te Ran­grück­tritt des Anspruchs auf Rück­zahlung, der in der Insol­venz in aller Regel dessen wirtschaftliche Wert­losigkeit zur Folge hat, wird ohne aus­gle­ichende Gegen­leis­tung der Gesellschaft gewährt. Hier­durch wer­den die Gläu­biger des Gesellschafters objek­tiv zumin­d­est mit­tel­bar benachteiligt.

Ob das Ste­hen­lassen der Gesellschafter­leis­tung, das zur Umqual­i­fizierung der Leis­tung in Eigenkap­i­tal führt, anfecht­bar ist, ist stre­it­ig. Während die über­wiegende Mei­n­ung die Anfecht­barkeit bejaht, verneint sie eine Min­der­mei­n­ung. Die herrschende Mei­n­ung ist jedoch nach Ansicht des BGH zutr­e­f­fend:

Soweit Leis­tun­gen des Gesellschafters an die Gesellschaft zunächst nicht eigenkap­i­taler­set­zend sind, kön­nen sie durch Ste­hen­lassen oder Nicht­beitrei­bung eigenkap­i­taler­set­zend wer­den. Das darin liegende Unter­lassen ste­ht gemäß § 129 Abs. 2 InsO ein­er Recht­shand­lung im anfech­tungsrechtlichen Sinne gle­ich, voraus­ge­set­zt, es geschieht wissentlich und wil­lentlich.

Das Unter­lassen muss außer­dem dazu geführt haben, dass der Empfänger die durch die Recht­shand­lung des Schuld­ners begrün­dete Ver­mö­gens­mehrung, die die Masse benachteiligt, behal­ten kon­nte. Die Vor­nahme der dem Gesellschafter möglichen und von ihm bewusst ver­miede­nen Recht­shand­lung (im vom BGH entsch­iede­nen Fall das Beitreiben der Forderung gegen die GmbH) muss also dazu geführt haben, dass die Gesellschaft die Leis­tung behal­ten darf. Dieses Unter­lassen ist der aktiv­en Zuführung eigenkap­i­taler­set­zen­der Mit­tel zu einem Zeit­punkt, in dem sich die Gesellschaft in ein­er Krise im Sinne des Eigenkap­i­taler­satzrechts befind­et, gle­ichzuset­zen.

Allerd­ings wider­spräche es im All­ge­meinen der Wer­tung des Geset­zes, wenn der Gesellschafter die ihm zum Schutze der Gläu­biger der Gesellschaft in Form ein­er Durch­set­zungssperre aufer­legte Ver­ant­wor­tung für die von seinen Maß­nah­men aus­gelösten neg­a­tiv­en Finanzierungs­fol­gen abschüt­teln kön­nte. Das hier­aus abgeleit­ete Argu­ment, dies könne auch in der Insol­venz des Gesellschafters nicht anders sein, trifft indessen nach Ansicht des BGH nicht zu. Bei der Dop­pelin­sol­venz der Gesellschaft und des Gesellschafters sind die Belange der Gläu­biger sowohl der Gesellschaft als auch des Gesellschafters zu berück­sichti­gen. Würde man der Durch­set­zungssperre des Eigenkap­i­taler­satzrecht­es auch hier den Vor­rang ein­räu­men, würde dies die uneingeschränk­te Bevorzu­gung der Gläu­biger der Gesellschaft vor den Gläu­bigern des Gesellschafters bedeuten. Diese hät­ten hinzunehmen, dass der Gesellschafter an die Gesellschaft in deren Krise und damit zugun­sten ihrer Gläu­biger unent­geltliche Leis­tun­gen erbringt und die eigene Ver­mö­gens­masse zu ihrem Nachteil schmälert. Hier­für gibt es keine Recht­fer­ti­gung. Die Masse der Gesellschaft würde zum Nachteil der Masse des Gesellschafters unzuläs­sig begün­stigt. Da die Gesellschaft das Risiko tra­gen muss, dass der Gesellschafter insol­vent wird und kein (weit­eres) Eigenkap­i­tal für die Gesellschaft mehr auf­brin­gen kann, ist es nur fol­gerichtig, dass das Ste­hen­lassen ein­er Gesellschafter­leis­tung, wodurch diese eigenkap­i­taler­set­zend wird, als anfecht­bare Leis­tung zurück­gewährt wird.

Auch der Grund­satz der Kap­i­taler­hal­tung ste­ht dem Rück­gewähranspruch auf­grund der Anfech­tungsvorschriften nicht ent­ge­gen. Für die Durch­set­zungssperre auf­grund der Vorschriften des Kap­i­taler­satzrechts kann nichts anderes gel­ten.

Wen­det der Anspruchs­geg­n­er ein, der Durch­set­zung der gel­tend gemacht­en ver­traglichen Ansprüche ste­he der Eigenkap­i­taler­satzein­wand ent­ge­gen, muss der Insol­ven­zver­wal­ter diesem Ein­wand nicht dadurch begeg­nen, dass er die Anfecht­barkeit des Ste­hen­lassens bere­its in unver­jährter Zeit gerichtlich gel­tend macht. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Insol­ven­zver­wal­ter nicht von vorne­here­in wis­sen kann und muss, ob ein solch­er Ein­wand über­haupt erhoben wird. Wäre er gezwun­gen, schon inner­halb der Insol­ven­zan­fech­tungs­frist die Anfech­tung zu erk­lären, müsste er zunächst selb­st den – möglichen – Ein­wand des Beklagten ermit­teln und vor­tra­gen, um diesen sodann in unver­jährter Zeit wieder aus­räu­men zu kön­nen. Dies würde schon in Wider­spruch ste­hen zur Dar­legungs- und Beib­ringungslast im Zivil­prozess.

Erst wenn der Beklagte solche Rechte gel­tend macht, ist vielmehr der Insol­ven­zver­wal­ter gehal­ten, diese sub­stan­ti­iert zu bestre­it­en und gegebe­nen­falls die Anfech­tung gel­tend zu machen. § 146 Abs. 1 InsO ist auf diese Anfech­tung nicht anwend­bar, weil diese Vorschrift nur die Ver­jährung von hier nicht gel­tend gemacht­en Ansprüchen aus ein­er Anfech­tung bet­rifft. In dieser Fal­lkon­stel­la­tion ist vielmehr § 146 Abs. 2 InsO anwend­bar. Der Kläger ver­fol­gt hin­sichtlich der Anfech­tung des Eigenkap­i­taler­satzein­wan­des keinen eigen­ständi­gen Anspruch. Er macht die Anfech­tung gel­tend, um den Ein­wand der Beklagten auszuräu­men, der Gel­tend­machung der angemelde­ten Ansprüche ste­he der Eigenkap­i­taler­satzein­wand ent­ge­gen.

§ 146 Abs. 2 InsO ist, wie schon § 41 Abs. 2 KO, nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung aus­dehnend auszule­gen. Maßge­blich ist, ob der Insol­ven­zver­wal­ter vertei­di­gungsweise die Rechtsstel­lung der Insol­venz­masse wahrt. Dabei ist die Parteirolle im konkreten Prozess nicht entschei­dend. Maßge­blich ist vielmehr, ob er einen nicht mehr in der Masse befind­lichen Gegen­stand wieder in diese zurück­führen will, oder ob er einen zur Masse gehören­den Gegen­stand für diese erhal­ten will.

Die Beklagte macht hier das Beste­hen des Eigenkap­i­taler­satzein­wan­des gel­tend. Ein­er Klage der GmbH auf Erbringung von ver­traglich vere­in­barten unent­geltlichen Zahlun­gen auf das Eigenkap­i­tal kön­nte der Ver­wal­ter auch nach Ablauf der Ver­jährungs­frist des § 146 Abs. 1 InsO den Ein­wand des § 146 Abs. 2 InsO, dass die entsprechende ver­tragliche Leis­tung und die ihr zugrunde liegende Vere­in­barung anfecht­bar seien, ent­ge­gen­hal­ten. Dann kann die prozes­suale Zufäl­ligkeit, dass sich hier der Ver­wal­ter wegen der Gel­tend­machung eines anderen Rechts in der Rolle des Klägers befind­et, sein Ver­weigerungsrecht nicht in Weg­fall brin­gen. Er hat gegen den vom Prozess­geg­n­er gel­tend gemacht­en Ein­wand des Eigenkap­i­taler­satzes den Gegenein­wand der Anfecht­barkeit.

Den Ein­wand der Anfecht­barkeit hat der Kläger allerd­ings nicht schon im Anmelde­v­er­fahren, son­dern erst­mals mit Schrift­satz vom 19. Mai 2005 im Rah­men der Tabel­len­fest­stel­lungsklage erhoben, die sich allein gegen die Beklagte als bestre­i­t­ende Gläu­bigerin wen­det. Obwohl Anfech­tungs­geg­n­er materiell die GmbH bzw. nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über ihr Ver­mö­gen deren Insol­ven­zver­wal­ter ist, ist der Ein­wand im Prozess gegen die Beklagte wirk­sam erhoben wor­den.

Die Beklagte hat­te der Anmel­dung der Forderung zur Tabelle gemäß § 178 Abs. 1 InsO wider­sprochen. Deshalb musste der Kläger die Forderung gemäß § 179 Abs. 1 InsO im Wege der Tabel­len­fest­stel­lungsklage gegen die Beklagte weit­er­ver­fol­gen. In einem solchen Fall kann der Ein­wand des Eigenkap­i­taler­satzes von der beklagten Gläu­bigerin im Rah­men der Tabel­len­fest­stel­lungsklage gel­tend gemacht wer­den. Dann muss aber im Ver­hält­nis zu diesem Gläu­biger auch möglich sein, die Anfecht­barkeit dieses Ein­wan­des gel­tend zu machen, weil der Kläger andern­falls sein­er Rechtss­chutzmöglichkeit beraubt wäre.

Der Wider­spruch des Schuld­ners ste­ht der Fest­stel­lung der Forderung zur Tabelle nicht ent­ge­gen, § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO. Im Rah­men des Tabel­len­fest­stel­lungsver­fahrens treten an seine Stelle der Insol­ven­zver­wal­ter und die Insol­ven­zgläu­biger, die darüber entschei­den, ob eine Fest­stel­lung zur Tabelle erfol­gt. Insoweit kön­nen sie alle Ein­wen­dun­gen gel­tend machen, die dem Schuld­ner außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens zuste­hen wür­den. Funk­tion­al wer­den sie insoweit im Rah­men der Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens für den Schuld­ner tätig. Demgemäß kann der Gläu­biger, der die Tabel­len­fest­stel­lungs-klage betreiben muss, auch alle Gegenein­wen­dun­gen gel­tend machen, die ihm gegenüber dem Schuld­ner zustün­den. Eine geson­derte Anfech­tung gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter ist nicht erforder­lich, weil sich der Kläger hier funk­tion­al nur ein­er Gegeneinrede nach § 146 Abs. 2 InsO bedi­ent.

Dass im vor­liegen­den Fall auch der Insol­ven­zver­wal­ter und ein weit­er­er Gläu­biger Wider­spruch gegen die angemeldete Forderung des Klägers erhoben haben, ist uner­he­blich. Diese Wider­sprüche wären gegebe­nen­falls eben­falls im Wege der Tabel­len­fest­stel­lungsklage zu beseit­i­gen gewe­sen. Hier­auf kon­nte der Kläger jedoch verzicht­en, weil sich die Beteiligten darauf geeinigt haben, den Aus­gang des vor­liegen­den Rechtsstre­its gegen sich gel­ten zu lassen. Hätte der Kläger entsprechend den getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen den Rechtsstre­it gegen den Insol­ven­zver­wal­ter der GmbH zu führen gehabt, unter­läge die Zuläs­sigkeit der Gegeneinrede der Anfecht­barkeit gegen einen gel­tend gemacht­en Eigenkap­i­taler­satzein­wand ohne­hin keinen Bedenken. Durch die hier gewählte Vorge­hensweise kann die prozes­suale Sit­u­a­tion der Klägers hin­sichtlich der Gel­tend­machung des Anfech­tungsrechts nicht ver­schlechtert wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. April 2009 – IX ZR 236/07