Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzschuldners

Der Schuld­ner kann die eidesstat­tliche Ver­sicherung der Voll­ständigkeit des von dem Insol­ven­zver­wal­ter gefer­tigten Ver­mö­gensverze­ich­niss­es nicht unter Beru­fung auf Unrichtigkeit­en oder Unvoll­ständigkeit­en ver­weigern.

Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzschuldners

Das Verze­ich­nis der Massege­gen­stände (§ 151 InsO) bildet zusam­men mit dem Gläu­bigerverze­ich­nis (§ 152 InsO) die Grund­lage für die Ver­mö­gen­süber­sicht (§ 153 InsO). Die Ver­mö­gen­süber­sicht soll den Gläu­bigern einen Überblick über die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Insol­ven­z­eröff­nung ver­mit­teln und das voraus­sichtliche wirtschaftliche Ergeb­nis des Insol­ven­zver­fahrens erken­nen lassen. Die Ver­mö­gen­süber­sicht hat gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 InsO als “geord­nete Über­sicht” in Form ein­er Gegenüber­stel­lung das Ver­mö­gen und die Verbindlichkeit­en des Schuld­ners ähn­lich wie eine Bilanz abzu­bilden. Wegen der beson­deren Bedeu­tung der Ver­mö­gen­süber­sicht für das Ver­fahren stellt § 153 Abs. 2 InsO mit der eidesstat­tlichen Ver­sicherung des Schuld­ners ein spezielles Zwangsmit­tel zur Ver­fü­gung, um auf die Richtigkeit und Voll­ständigkeit hinzuwirken. Von der eidesstat­tlichen Ver­sicherung nach § 98 Abs. 1 InsO unter­schei­det sich die eidesstat­tliche Ver­sicherung des § 153 Abs. 2 InsO dadurch, dass sie sich auss­chließlich auf die Voll­ständigkeit und Richtigkeit der Ver­mö­gen­süber­sicht als Ganzes und nicht die Richtigkeit der einzel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stände bezieht. In Ein­klang hier­mit beschränkt sich der hier ergan­gene Haft­be­fehl darauf, den Schuld­ner zu ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung über die Richtigkeit des Ver­mö­gensverze­ich­niss­es zu ver­an­lassen.

Der Schuld­ner kann die Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung nach – soweit ersichtlich – ein­hel­liger Auf­fas­sung nicht mit der Begrün­dung ver­weigern, dass die Ver­mö­gen­süber­sicht unrichtig oder unvoll­ständig sei. Vielmehr obliegt es dem Schuld­ner, die von dem Ver­wal­ter vorgelegte Über­sicht entsprechend seinen Erken­nt­nis­sen zu kor­rigieren oder zu ver­voll­ständi­gen. Allein dieses Ver­ständ­nis entspricht dem bere­its unter der Gel­tung des § 125 KO anerkan­nten und von § 153 InsO über­nomme­nen Geset­zeszweck, mit Hil­fe ergänzen­der Angaben des Schuld­ners Män­gel des Verze­ich­niss­es zu beheben und eine den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen entsprechende Ver­mö­gen­süber­sicht zu erricht­en. Das mit der Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung ver­fol­gte Ziel würde ger­ade ver­fehlt, wenn der Schuld­ner die Erk­lärung im Blick auf ver­meintliche Unstim­migkeit­en der von dem Insol­ven­zver­wal­ter gefer­tigten Ver­mö­gen­süber­sicht ver­weigern dürfte.

Soweit sich der Schuld­ner im Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG darauf beruft, nicht über den Inhalt des Ver­mö­gensverze­ich­niss­es im Bilde zu sein, ist diese Rüge nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs schon deshalb nicht entschei­dungser­he­blich, weil der Schuld­ner auf­grund der seinem Bevollmächtigten gewährten Aktenein­sicht über den Inhalt des Ver­mö­gensverze­ich­niss­es ori­en­tiert ist. Die Aktenein­sicht diente ausweis­lich des Antrags aus­drück­lich dem Zweck, den Schuld­ner über den Inhalt der Ver­mö­gen­süber­sicht in Ken­nt­nis zu set­zen. Infolge der tat­säch­lich vorgenomme­nen Aktenein­sicht kann sich der Schuld­ner nicht auf eine unzure­ichende Unter­rich­tung berufen.

Davon abge­se­hen ist der Schuld­ner in dem Ter­min zur Abgabe der Eidesstat­tlichen Ver­sicherung über den Umfang des Ver­fahrens und den Zweck sein­er Erk­lärung zu belehren. Anschließend hat der Richter die Ver­mö­gen­süber­sicht mit dem Schuld­ner im Einzel­nen durchzuge­hen. Diese Vorge­hensweise gewährleis­tet, dass der Schuld­ner in Ein­klang mit Art. 103 Abs. 1 GG über die von ihm ver­langten Auskün­fte ins Bild geset­zt wird. Falls sich der Schuld­ner trotz gehöriger Anspan­nung seines Gedächt­niss­es außer­stande sieht, zu bes­timmten Buchun­gen eine Erk­lärung abzugeben, kann er sich ohne die Gefahr ein­er Straf­barkeit auf seine Unken­nt­nis berufen. Ver­mag der Schuld­ner keine sicheren Auskün­fte zu geben, ist sein­er Offen­barungspflicht genügt, wenn er dabei nach “bestem Wis­sen” gehan­delt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – IX ZB 24/10