Einkommensteuererstattung – für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen.

Einkommensteuererstattung – für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Das nach Insolvenzeröffnung erzielte Arbeitseinkommen gehört in den Pfändungsgrenzen als Neuerwerb zur Masse.

Ebenso gehört der Einkommensteuererstattungsanspruch, auch soweit er sich auf die nach Insolvenzeröffnung erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, zur Masse.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. März 2017 – III R 12/16