Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kap­i­ta­lan­leger und ihre Hoff­nung, das einge­set­zte Geld von den Ini­tia­toren ihres “Pleite-Fonds” zurück zu erlan­gen, bedeutet ein jet­zt veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­gericht­shofs.

Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Das Landgericht Berlin hat den herrschen­den Mehrheits­ge­sellschafter und Geschäfts­führer der Gesellschaften der EUWO-Gruppe sowie zwei Vor­standsmit­glieder und einen lei­t­en­den Mitar­beit­er der Berlin­er Volks­bank vom Vor­wurf des Betrugs freige­sprochen. Die Staat­san­waltschaft hat den Angeklagten vorge­wor­fen, die Anleger der geschlosse­nen Immo­bilienen­fonds “Tabak­moschee” in Dres­den und “Dien­stleis­tungszen­trum” in Berlin-Span­dau betrügerisch geschädigt zu haben. Der Mehrheits­ge­sellschafter der EUWO-Gruppe soll die Anleger über die Werthaltigkeit der von ihm abgegebe­nen Miet­garantien getäuscht haben. Den drei angeklagten Ange­höri­gen der Berlin­er Volks­bank legt die Staat­san­waltschaft zur Last, die Auflage der Fonds in Ken­nt­nis ihres betrügerischen Hin­ter­grunds durch die von ihnen gewährte Zwis­chen­fi­nanzierung erst ermöglicht zu haben.

Das Landgericht hat alle vier Angeklagte aus tat­säch­lichen Grün­den freige­sprochen, weil für sie zum Zeit­punkt der Ein­wer­bung der Anleger die kün­ftige neg­a­tive Entwick­lung der EUWO-Gruppe und der bei­den Fonds nicht abse­hbar gewe­sen sei.

Der 5. (Leipziger) Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Revi­sio­nen der Staat­san­waltschaft ver­wor­fen und damit die Freis­prüche bestätigt. Die Beweiswürdi­gung ist Sache des Tatrichters. Der Bun­des­gericht­shof kann in der Revi­sion­sin­stanz die Beweiswürdi­gung nur darauf über­prüfen, ob diese rechts­fehler­frei, ins­beson­dere nicht wider­sprüch­lich, unklar oder lück­en­haft ist. Einen der­ar­ti­gen Fehler weist das ange­focht­ene Urteil nicht auf. Das Landgericht hat jeden­falls das Fehlen eines Betrugsvor­satzes der Angeklagten rechts­fehler­frei belegt. Diese sind nicht davon aus­ge­gan­gen, daß die bei­den Fonds in Insol­venz ger­at­en kön­nten und die Anleger geschädigt wür­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat weit­er­hin nicht bean­standet, daß das Landgericht den Mehrheits­ge­sellschafter der EUWO-Gruppe als Ini­tia­tor der Fonds auch vom Vor­wurf des Kap­i­ta­lan­lage­be­trugs (§ 264a StGB) freige­sprochen hat. Die insoweit von der Staat­san­waltschaft in den Verkauf­sprospek­ten ver­mißten Einzel­heit­en zu den bei­den Fonds brauchte der Angeklagte nicht für erhe­blich zu hal­ten. Er mußte in den Verkauf­sprospek­ten nur solche Umstände offen­baren, die nach der Art des Geschäfts für einen durch­schnit­tlichen Anleger von Bedeu­tung sein kön­nen.

BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 – 5 StR 283/04

Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?