Falsche Verdächtigung per Insolvenzantrag

Ein Gläu­biger, der bewusst vor einem Insol­ven­zgericht die falsche Behaup­tung auf­stellt, sein Schuld­ner sei zahlung­sun­fähig, kann sich wegen falsch­er Verdäch­ti­gung straf­bar machen.

Falsche Verdächtigung per Insolvenzantrag

So die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall eines Angeklagten, der von ein­er Gesellschaft behauptet hat, sie sei zahlung­sun­fähig. Im Juli 2010 stellte er vor dem Amts­gericht Bad Kreuz­nach einen Insol­ven­zantrag gegen diese Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wis­sen behauptet haben, die Gesellschaft könne sein­er Fir­ma ein Dar­lehen nicht zurück­zahlen und sei zahlung­sun­fähig. Gegen den Angeklagten erg­ing im Juli 2011 ein Straf­be­fehl, gegen den er Ein­spruch ein­legte. In der Folge hat ihn das Amts­gericht vom Vor­wurf der falschen Verdäch­ti­gung freige­sprochen, die dage­gen gerichtete Beru­fung der Staat­san­waltschaft wurde vom Landgericht als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Landgericht lehnte eine Verurteilung des Angeklagten mit der Begrün­dung ab, das Insol­ven­zver­fahren sei nicht als behördlich­es Ver­fahren im Sinne der Strafvorschrift des § 164 Abs. 2 StGB anzuse­hen. Dage­gen hat die Staat­san­waltschaft Revi­sion ein­gelegt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat der Angeklagte mit sein­er schriftlichen Mit­teilung, die Gesellschaft könne das Dar­lehen nicht zurück­zahlen und sei damit zahlung­sun­fähig, bewusst eine falsche Behaup­tung gegenüber einem Gericht aufgestellt. Diese Behaup­tung sei geeignet gewe­sen, ein Insol­ven­zver­fahren gegen die Gesellschaft her­beizuführen. Dieses Insol­ven­zver­fahren stelle auch ein behördlich­es Ver­fahren im Sinne des § 164 Abs. 2 StGB dar, da in einem Insol­ven­zver­fahren eine staatliche Stelle dem Bürg­er als dem davon Betrof­fe­nen hoheitlich gegenübertrete. Dem Schuld­ner oblä­gen weit­ge­hende Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en, das Insol­ven­zgericht könne Sicherungs- und Sank­tion­s­maß­nah­men anord­nen.

Denun­ziert­er Betrof­fen­er eines Insol­ven­zver­fahrens könne dabei auch eine juris­tis­che Per­son sein. Die Ein­leitung eines Insol­ven­zver­fahrens gegen eine Gesellschaft könne mit erhe­blichen, wirtschaftlich nachteili­gen Auswirkun­gen ver­bun­den sein. Poten­tielle Ver­tragspart­ner wür­den von Geschäften mit der denun­zierten Fir­ma abge­hal­ten, was gegebe­nen­falls zum Ruin des Unternehmens führen könne. Wer solche wirtschaftlichen Fol­gen wider besseres Wis­sen in Schädi­gungsab­sicht ver­folge, habe sich daher strafrechtlich zu ver­ant­worten.

Da eine Verurteilung grund­sät­zlich nicht auf die Fest­stel­lun­gen in einem freis­prechen­den Urteil gestützt wer­den kann, war es dem Ober­lan­des­gericht ver­wehr, den Angeklagten selb­st zu verurteilen. Vielmehr war die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­zu­ver­weisen.

Ober­lan­des­gericht Koblenz, Urteil vom 15. Okto­ber 2012 – 2 Ss 68/12