Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle

Rück­ständi­ge Unter­halts­forderun­gen kön­nen als Forderun­gen aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt wer­den.

Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle

Die Unter­halts­gläu­biger haben einen Anspruch darauf, sämtliche Unter­halt­srück­stände mit dem Attrib­ut zur Insol­ven­zta­belle fest­stellen zu lassen, dass diese aus vorsät­zlich uner­laubten Hand­lun­gen stam­men, § 170 Abs. 1 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Nach­dem der Insol­ven­zschuld­ner Wider­spruch gegen die Anmel­dung der Forderun­gen als aus vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lun­gen ein­gelegt hat, dür­fen die Insol­ven­zgläu­biger Klage auf Fest­stel­lung dieses Rechts­grun­des erheben, §§ 184 Abs. 1, 302 Nr. 1 InsO (ana­log). Dies ist auch und ger­ade bei Unter­halt­sansprüchen möglich.

Unter­halts­forderun­gen, auch Rück­stände hier­auf, kön­nen auf ein­er uner­laubten Hand­lung beruhen, wenn und soweit sie unter Ver­stoß gegen § 170 StGB aufge­laufen sind. § 170 StGB ist ein Schutzge­setz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB, weshalb eine delik­tis­che Qual­i­fika­tion möglich ist.

Das Schutzge­setz in Form des § 170 Abs. 1 StGB ist ver­let­zt, wenn der Lebens­be­darf eines geset­zlich zum Unter­halt Berechtigten gefährdet ist oder ohne die Hil­fe ander­er gefährdet wäre; dies ist vor­liegend durchgängig der Fall.

Der Insol­ven­zschuld­ner hat sich im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Amts­gerichts Villin­gen-Schwen­nin­gen seinen geset­zlichen Unter­halt­spflicht­en ent­zo­gen, da er trotz durchgängig vorhan­den­er unter­halt­srechtlich­er Leis­tungs­fähigkeit den Unter­halt nicht voll­ständig gewährte. Dass für die Zeit von Novem­ber 1998 bis März 2003 eine fik­tive Zurech­nung von Einkom­men in der zuvor und auch danach bezo­ge­nen Höhe an Gehalt­szahlun­gen erfol­gt ist insoweit irrel­e­vant. Auch ein fik­tiv zugerech­netes Einkom­men ist ein geset­zlich geschulde­ter Unter­halt, der in objek­tiv­er Hin­sicht nicht gewährt wurde. Der objek­tive Tatbe­stand ist daher auch und ger­ade dann erfüllt, wenn der Unter­haltsverpflichtete – hier der Insol­ven­zschuld­ner – sein Arbeitsver­hält­nis (unter­halt­srechtlich vor­w­erf­bar) aufgibt. Dies ist der Fall.

Selb­st dann, wenn der ehe­liche Plan hierzu, sich selb­st­ständig zu machen, existiert haben sollte, durfte der Insol­ven­zschuld­ner ihn – zumal auch noch nach der Schei­dung erfol­gt – gegenüber den Kindern zu keinem Zeit­punkt, aber auch gegenüber der Ex-Ehe­frau nicht mehr umset­zen, ohne sich dem Vor­wurf leicht­fer­ti­gen Ver­hal­tens in unter­halt­srechtlich­er Hin­sicht auszuset­zen. In Anbe­tra­cht der Tren­nung bei Vorhan­den­sein zweier min­der­jähriger Kinder, die auf abse­hbare Zeit unter­halts­bedürftig erschienen und auch gewe­sen sind, musste der Insol­ven­zschuld­ner bere­its aus diesem Grund auch gegenüber der Ex-Ehe­frau spätestens ab Anhängigkeit des Schei­dungsver­fahrens den ehe­lichen Plan als gescheit­ert betra­cht­en und unter durfte ihn unter­halt­srechtlich nicht mehr ver­wirk­lichen.

Der objek­tive Tatbe­stand von § 170 StGB ist daher selb­st in den Zeit­en ver­let­zt, in denen der Insol­ven­zschuld­ner möglicher­weise kein aus­re­ichen­des Einkom­men erzielte, dieses jedoch unter­halt­srechtlich fik­tiv zugerech­net wird.

Hin­sichtlich der objek­tiv erforder­lichen Gefährdung ist nicht erforder­lich, dass auch eine tat­säch­liche Beein­träch­ti­gung einge­treten ist.

Nach­dem die Kinder kein eigenes Ver­mö­gen hat­ten und sie nur durch die Ex-Ehe­frau und die Unter­haltsvorschusskasse ernährt und ver­sorgt wer­den kon­nten, ist insoweit der objek­tive Tatbe­stand ohne weit­eres ver­wirk­licht. Die Kinder waren offen­sichtlich nicht in der Lage, sich selb­st zu ver­sor­gen; die Ver­sorgung durch die Unter­haltsvorschusskasse ist ohne weit­eres tatbe­standlich, § 170 Abs. 1, 2. Alt. StGB, die Ver­sorgung durch die Kindesmut­ter (die Ex-Ehe­frau) beseit­igt den objek­tiv­en Tatbe­stand nach § 170 Abs. 1, 1. Alt. StGB ger­ade nicht.

Was die Ex-Ehe­frau ange­ht ist die erforder­liche konkrete Gefährdung schon dann ver­wirk­licht, wenn und soweit vor­liegend die Ex-Ehe­frau notge­drun­gen selb­st den Unter­halt durch eine Erwerb­stätigkeit bestre­it­et, die ihr nur durch unzu­mut­bare Anstren­gun­gen möglich war.

Soweit die Ex-Ehe­frau daher ihren Bedarf durch Sozial­hil­fe deck­te, ist § 170 Abs. 1, 2. Alt. StGB ver­wirk­licht; soweit sie im Zeitraum bis zur Heirat im Herb­st 2002, als das jüng­ste Kind ger­ade sieben Jahre alt gewor­den war, den­noch ihren Lebens­be­darf teil­weise durch eigene Erwerb­stätigkeit gedeckt hat, ändert dies nichts am Vor­liegen des objek­tiv­en Straftatbe­standes, da die Ex-Ehe­frau in diesem Zeitraum unter­halt­srechtlich nicht verpflichtet war, zu arbeit­en, die aufgenommene Arbeit daher über­ob­lig­a­torisch und unzu­mut­bar war.

Dass die Inanspruch­nahme öffentlich­er Hil­fen und die Ausübung ein­er unzu­mut­baren Erwerb­stätigkeit alleine dem Umstand geschuldet waren, dass der Insol­ven­zschuld­ner seine tit­ulierten Unter­haltsverpflich­tun­gen nicht erfüllt hat, ist offenkundig.

Soweit der Insol­ven­zschuld­ner behauptet, er habe mit der Auf­gabe sein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung und dem Über­gang in die Selb­ständigkeit einen ehe­lichen Plan ver­wirk­licht, waren ihm alle Tatum­stände bekan­nt, woraus sich die unter­halt­srechtliche Unzuläs­sigkeit im Herb­st 1998 – zumal nach der Schei­dung – ergab; insoweit ist der Insol­ven­zschuld­ner auch keinem erhe­blichen Tatbe­stand­sir­rtum erlegen.

Die Angriffe des Insol­ven­zschuld­nern gegen die Berech­ti­gung der tit­ulierten Unter­halt­sansprüche gehen im vor­liegen­den Ver­fahren schon deswe­gen fehl, weil den Fest­stel­lun­gen der Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle dem Grunde nach durch den Insol­ven­zschuld­nern nicht wider­sprochen wurde, son­dern lediglich der Rechts­grund als aus ein­er vorsät­zlichen uner­laubten Hand­lung stam­mend.

Der objek­tive Tatbe­stand von § 170 Abs. 1 StGB ist daher hin­sichtlich aller Unter­halt­srück­stände, auch denen der Ex-Ehe­frau, erfüllt.

In sub­jek­tiv­er Hin­sicht ist bed­ingter Vor­satz aus­re­ichend. Nach­dem der Klägervertreter diese Unter­halt­sansprüche aller Kläger bere­its ab Okto­ber 1997 hart­näck­ig ver­fol­gte, unter dem 17.10.1997 z.B. bere­its Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung über Kindes- und Tren­nung­sun­ter­halt beantragte und auch erwirk­te, umfan­gre­ich Kon­takt mit Arbeit­ge­bern, deutschen und aus­ländis­chen Behör­den betrieb und zahlre­iche Urteile gegen den Insol­ven­zschuld­nern erwirk­te, liegt die Ver­wirk­lichung des sub­jek­tiv­en Tatbe­standes durch den Insol­ven­zschuld­nern auf der Hand. Der Insol­ven­zschuld­ner wurde auch zig­fach von Sozial­hil­feträgern angeschrieben, diese bere­its begin­nend mit Herb­st 1997 durch das Kreis­sozialamt des Lan­drat­samts S.; im Dezem­ber 1997 war der Kon­takt des Kreis­sozialamts mit dem Insol­ven­zschuld­nern wegen der Sozial­hil­febedürftigkeit aller Kläger bere­its so weit gediehen, dass die Ex-Ehe­frau bere­its mit der gerichtlichen Durch­set­zung der Ansprüche gegen den Insol­ven­zschuld­nern wegen des geset­zlichen Forderungsüber­gangs nach § 91 Abs. 1 Bun­dessozial­hil­fege­setz beauf­tragt wor­den war. Damit wusste der Insol­ven­zschuld­ner, dass die Kläger auf Sozial­hil­fe angewiesen waren. Auch waren ihm alle Tatum­stände, ins­beson­dere das Alter der Kinder bekan­nt, woraus sich die fehlende Erwerb­sobliegen­heit der Ex-Ehe­frau ergab.

Der sub­jek­tive Straftatbe­stand des § 170 Abs. 1 StGB war deshalb eben­falls erfüllt.

Die erforder­liche Rechtswidrigkeit wird durch die Schutzge­set­zver­let­zung indiziert. Vor­trag des Insol­ven­zschuld­nern, der gegen die Annahme der Rechtswidrigkeit spricht, ist im Übri­gen nicht ersichtlich; der ihn tre­f­fend­en Beweis­last hat der Insol­ven­zschuld­ner nicht genügt.

Auch das Ver­schulden hin­sichtlich der Ver­let­zung des Schutzge­set­zes ist gegeben. Umstände, die geeignet sind, die Annahme des Ver­schuldens am Ver­stoß gegen das Schutzge­setz auszuräu­men, hat der Insol­ven­zschuld­ner nicht dargelegt und bewiesen.

Die unstre­it­i­gen Einkom­mensver­hält­nisse des Insol­ven­zschuld­nern zwis­chen Okto­ber 1997 und März 2009, die abge­se­hen von Novem­ber 1998 bis März 2003 aus­re­ichend zur Erfül­lung aller Unter­haltsverpflich­tun­gen waren, zeigen, dass der Insol­ven­zschuld­ner trotz der Möglichkeit und zahlre­ich­er Zahlungsauf­forderun­gen nicht gewil­lt war, den tit­ulierten Unter­halt für die Kläger zu entricht­en. Dies lässt in Erman­gelung erhe­blichen Vor­trags des Insol­ven­zschuld­nern nur den Schluss zu, dass dies vorsät­zlich und damit schuld­haft war. Pfän­dun­gen ander­er Gläu­biger hat der Insol­ven­zschuld­ner zwar behauptet, jedoch nicht sub­stan­ti­iert dargelegt oder gar Beweis ange­treten.

In Ken­nt­nis aller erforder­lichen Tatum­stände hat der Insol­ven­zschuld­ner auch nach der Schei­dung seine abhängige Beschäf­ti­gung aufgegeben, die ihn zur Zahlung der tit­ulierten Unter­halt­sansprüche, die auf den Grund­la­gen des zuvor erziel­ten Einkom­mens erstellt wur­den, befähigt hätte. Dieser Ver­stoß war offenkundig eben­falls schuld­haft; geeignete Umstände, die die Annahme des Ver­schuldens aus­geräumt hät­ten, hat der Insol­ven­zschuld­ner eben­falls nicht dargelegt und bewiesen.

Somit ste­ht fest, dass alle Unter­halt­srück­stände der Kläger unter Ver­let­zung von § 170 Abs. 1, 1. Alt., 2. Alt. StGB aufge­laufen sind. Die Forderun­gen stam­men daher aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung und kön­nen mit diesem Attrib­ut nach § 184 Abs. 1 InsO (ana­log) zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt wer­den, um ein­er Restschuld­be­freiung nach den §§ 286, 301, 302 Nr. 1 InsO zu ver­hin­dern.

Amts­gericht Villin­gen-Schwen­nin­gen, Urteil vom 24. Juni 2011 – 2 F 328/09