Film­fonds-Betei­li­gun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei Ver­fah­ren über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Betei­li­gung an einem Film­fonds zu ent­schei­den. Dabei hat der BGH auch für den Film­fonds die Grund­sät­ze der Pro­spekt­haf­tung zurück gegriffen.

Film­fonds-Betei­li­gun­gen

Die Klä­ger zeich­ne­ten im Herbst 2000 je eine Kom­man­dit­ein­la­ge über 100.000 DM zuzüg­lich 5.000 DM Agio an dem Film­fonds Vif Babels­ber­ger Film­pro­duk­ti­on GmbH & Co. Drit­te KG. Die­se Fonds­ge­sell­schaft geriet im Jahr 2002 im Zusam­men­hang mit der Insol­venz ihrer Pro­duk­ti­ons­dienst­leis­te­rin in eine wirt­schaft­li­che Schief­la­ge. Es stell­te sich her­aus, dass an die Pro­duk­ti­ons­dienst­leis­te­rin von ihr und ande­ren Fonds­ge­sell­schaf­ten über­wie­se­ne Gel­der nicht zurück­zu­er­lan­gen waren und Erlös­aus­fall­ver­si­che­run­gen für auf­ge­nom­me­ne Pro­duk­tio­nen, mit denen die Risi­ken der Anle­ger begrenzt wer­den soll­ten, nicht abge­schlos­sen waren.

Wegen behaup­te­ter Män­gel des Pro­spekts begeh­ren die Klä­ger Zug um Zug gegen Abtre­tung aller Ansprü­che aus ihrer Betei­li­gung Rück­zah­lung der ein­ge­zahl­ten Beträ­ge. Die Klä­ger hal­ten die Beklag­te zu 1 Toch­ter­ge­sell­schaft einer inter­na­tio­nal täti­gen Groß­bank – als (Mit-)Initiatorin und Hin­ter­mann für pro­spekt­ver­ant­wort­lich. Sie war von der Fonds­ge­sell­schaft mit der Bera­tung bei der Aus­wahl und Her­an­zie­hung poten­ti­el­ler Ver­trags­part­ner und der Opti­mie­rung des gesam­ten Ver­trags­werks sowie der gesam­ten Koor­di­na­ti­on des Eigen­ka­pi­tal­ver­triebs und von der Pro­spek­t­her­aus­ge­be­rin mit der Erstel­lung eines Pro­spekt­ent­wurfs beauf­tragt wor­den und nahm als Ein­zah­lungs­treu­hän­de­rin für die Fonds­ge­sell­schaft die Gel­der der Anle­ger ent­ge­gen. Die Beklag­te zu 2, eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, neh­men die Klä­ger wegen behaup­te­ter Feh­ler bei der von ihr vor­ge­nom­me­nen Prü­fung des Pro­spekts in Anspruch.

Die Kla­gen der drei Anle­ger hat­ten in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg, weil die­se befan­den, der zur Ein­wer­bung ver­wen­de­te Pro­spekt sei inhalt­lich nicht zu bean­stan­den. Der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, bei dem noch zahl­rei­che Ver­fah­ren wei­te­rer Anle­ger zu dem­sel­ben Film­fonds anhän­gig sind, hat auf die von ihm zuge­las­se­nen Revi­sio­nen die Beru­fungs­ur­tei­le auf­ge­ho­ben und die Sachen zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Beru­fungs­ge­rich­te zurück­ver­wie­sen. In zwei Ver­fah­ren hat er aller­dings die gegen die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft gerich­te­ten Kla­gen abgewiesen.

Abwei­chend von den Vor­in­stan­zen hat der III. Zivil­se­nat einen Pro­spekt­man­gel dar­in gese­hen, dass der Pro­spekt in sei­nem Abschnitt “Risi­ken der Betei­li­gung” im Hin­blick auf eine dort vor­ge­nom­me­ne und mit einer Bei­spiels­be­rech­nung ver­se­he­ne Rest­ri­si­ko­be­trach­tung (worst-case-Sze­na­rio) nicht ein­deu­tig genug dar­auf hin­weist, dass dem Anle­ger ein Risi­ko des Total­ver­lus­tes droht. Dar­über hin­aus hat er es gege­be­nen­falls für klä­rungs­be­dürf­tig ange­se­hen, ob der Beklag­ten zu 1 bereits im Jahr 1999 bekannt war, dass bei einem Vor­gän­ger­fonds mit Pro­duk­tio­nen begon­nen wur­de, ehe Ein­zel­po­li­cen einer Erlös­aus­fall­ver­si­che­rung vor­ge­le­gen hät­ten, und dass ein Abschluss von Ein­zel­ver­si­che­run­gen dar­an geschei­tert sei, dass sei­tens der Ver­si­che­rung Bedin­gun­gen nach­ge­scho­ben wor­den seien.

Ob die Beklag­te zu 1 ? als Mit­in­itia­to­rin oder Hin­ter­mann oder wegen uner­laub­ter Hand­lung ? für die ange­führ­ten Pro­spekt­män­gel ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann, muss im wei­te­ren Ver­fah­ren geprüft wer­den. Die hier­für maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sind von den Beru­fungs­ge­rich­ten, die zum Teil eine Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit der Beklag­ten zu 1 bejaht, zum Teil ver­neint haben, noch nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei fest­ge­stellt worden.

Hin­sicht­lich der Beklag­ten zu 2 hat der III. Zivil­se­nat eine Pro­spekt­haf­tung als Garan­tin ver­neint, weil der Pro­spekt kei­ne Erklä­rung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ent­hält. Viel­mehr heißt es in ihm nur, eine nam­haf­te Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft sei mit der Beur­tei­lung des Pro­spekts beauf­tragt wor­den und wer­de über das Ergeb­nis einen Bericht erstel­len. Der Bericht wer­de nach Fer­tig­stel­lung den von den Ver­triebs­part­nern vor­ge­schla­ge­nen ernst­haf­ten Inter­es­sen­ten auf Anfor­de­rung zur Ver­fü­gung gestellt. Der III. Zivil­se­nat hat aller­dings eine Haf­tung auf der Grund­la­ge eines Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter für mög­lich gehal­ten, wenn der Anle­ger den Pro­spekt­prü­fungs­be­richt vor sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung ange­for­dert hat. Hin­ge­gen genügt nicht die all­ge­mei­ne Vor­stel­lung des Anle­gers, der Ver­trieb wer­de das Gut­ach­ten zur Kennt­nis neh­men und, sofern es den Pro­spekt nicht für unbe­denk­lich hal­te, von einer Ver­mitt­lung der ent­spre­chen­den Anla­ge abse­hen. Er hat daher die Kla­gen zwei­er Anle­ger, die von der Exis­tenz des Gut­ach­tens kei­ne Kennt­nis und über sei­nen Inhalt auch nicht mit dem Ver­mitt­ler gespro­chen hat­ten, abgewiesen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 14. Juni 2007 – III ZR 185/​05, III ZR 300/​05 und III ZR 125/​06

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