Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund

Wider­spricht der Schuld­ner lediglich dem Rechts­grund ein­er Forderung als vorsätz-liche uner­laubte Hand­lung, ist dem Gläu­biger auch nach Erteilung der Restschuld-befreiung aus der Ein­tra­gung der Forderung in der Tabelle eine voll­streck­bare Aus-fer­ti­gung zu erteilen (Klarstel­lung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8).

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund

Gemäß § 87 InsO kön­nen Insol­ven­zgläu­biger ihre Forderun­gen nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nur noch nach den Vorschriften des Insol­ven­zrechts ver­fol­gen. Darum kön­nen die Gläu­biger allein durch die Anmel­dung ihrer Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle (§ 174 InsO) ihre Ver­mö­gen­sansprüche gegen den Schuld­ner durch­set­zen.

Eine ord­nungs­gemäß angemeldete Forderung gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als fest­gestellt, soweit gegen sie im Prü­fung­ster­min oder im schriftlichen Ver­fahren (§ 177 InsO) ein Wider­spruch wed­er vom Insol­ven­zver­wal­ter noch von einem Insol­ven­zgläu­biger erhoben wird oder soweit ein erhoben­er Wider­spruch beseit­igt ist. Die Ein­tra­gung in die Tabelle wirkt gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter und allen Insol­ven­zgläu­bigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein recht­skräftiges Urteil. Der Wider­spruch des Schuld­ners ste­ht nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Fest­stel­lung der Forderung zur Tabelle nicht ent­ge­gen. Das Inter­esse des Schuld­ners, dass unbe­grün­dete Forderun­gen von der Teil­nahme an der Verteilung im Insol­ven­zver­fahren aus­geschlossen wer­den, weil andern­falls eine höhere per­sön­liche Nach­haf­tung gegenüber berechtigten Insol­ven­zgläu­bigern beste­ht, wird auss­chließlich vom Insol­ven­zver­wal­ter und von den übri­gen Insol­ven­zgläu­bigern wahrgenom­men.

Hat der Schuld­ner im Prü­fung­ster­min oder im schriftlichen Ver­fahren eine Forderung bestrit­ten, ist dies gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO in die Tabelle einzu­tra­gen. Nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens kann der Gläu­biger gemäß § 201 Abs. 2 InsO aus der Ein­tra­gung in die Tabelle wie aus einem voll­streck­baren Urteil die Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner betreiben, wenn die Forderung nicht vom Schuld­ner bestrit­ten wor­den ist. Der Wider­spruch des Schuld­ners hin­dert mithin gemäß § 201 Abs. 2 InsO die Recht­skraftwirkung des Tabel­lenein­trags außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens. Ein­er nicht bestrit­te­nen Forderung ste­ht gemäß § 201 Abs. 2 InsO eine Forderung gle­ich, bei der ein erhoben­er Wider­spruch beseit­igt ist. Zu diesem Zweck kann der Gläu­biger Klage auf Fest­stel­lung der Forderung gegen den Schuld­ner gemäß § 184 Abs. 1 InsO erheben.

Wenn ein Gläu­biger eine Forderung aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung anmeldet, hat das Insol­ven­zgericht gemäß § 175 Abs. 2 InsO den Schuld­ner auf die Möglichkeit des Wider­spruchs und darauf hinzuweisen, dass nach § 302 Nr. 1 InsO Verbindlichkeit­en des Schuld­ners aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung – sofern sie ord­nungs­gemäß beim Insol­ven­zver­wal­ter angemeldet wur­den – von der Erteilung der Restschuld­be­freiung ausgenom­men sind. Unterbleibt der Wider­spruch, obwohl die Voraus­set­zun­gen für die Durch­set­zung eines solchen Anspruchs nicht vor­liegen, umfasst die Restschuld­be­freiung diese Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO nicht.

Der Wider­spruch des Schuld­ners kann sich gegen die Anmel­dung ins­ge­samt oder im Inter­esse der Restschuld­be­freiung nur gegen den behaupteten Rechts­grund des Vor­satzde­lik­ts richt­en. In vie­len Fällen wird die angemeldete Forderung als solche von dem Schuld­ner nicht bestrit­ten wer­den kön­nen; Wider­stand wird er nur gegen deren Einord­nung als aus ein­er vorsät­zlichen uner­laubten Hand­lung her­rührend leis­ten wollen. In diesem Fall muss er nicht einen gegen die Forderung ins­ge­samt gerichteten Wider­spruch erheben.

Richtet sich der Wider­spruch des Schuld­ners – wie im Stre­it­fall – nicht gegen die Forderung als solche, son­dern allein gegen den Rechts­grund der uner­laubten Hand­lung, ist dem Insol­ven­zgläu­biger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO die begehrte voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung aus der Insol­ven­zta­belle zu erteilen.

Der Bun­des­gericht­shof hat in der Ver­gan­gen­heit angenom­men, der Insol­ven­zgläu­biger könne, falls der Schuld­ner Wider­spruch gegen die Anmel­dung ein­er Forderung aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung ein­lege, nach § 184 InsO Klage auf Fest­stel­lung der Forderung gegen den Schuld­ner erheben. Der Wider­spruch ste­he zwar der Fest­stel­lung der Forderung nicht ent­ge­gen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), doch hin­dere er eine Voll­streck­ung aus der Tabelle, solange er nicht durch ein entsprechen­des Fest­stel­lung­surteil beseit­igt wor­den sei.

Diese Recht­sprechung ist dahin klarzustellen, dass ein Wider­spruch des Schuld­ners nur dann der Voll­streck­ung ent­ge­gen­ste­ht, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wen­det sich der Schuld­ner hinge­gen nur gegen den Rechts­grund ein­er vorsät­zlichen uner­laubten Hand­lung, ist der Gläu­biger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt, aus der Ein­tra­gung in der Tabelle die Voll­streck­ung gegen den Schuld­ner zu betreiben.

Ist die Forderung im Ein­ver­ständ­nis des Ver­wal­ters und der son­sti­gen Gläu­biger zur Tabelle fest­gestellt wor­den, ist dem Gläu­biger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Aus­fer­ti­gung aus der Tabelle zu erteilen, wenn es an einem Wider­spruch des Schuld­ners gegen die Forderung fehlt. Die Erteilung ein­er voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung ist gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO nur zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner die Forderung in ihrem Bestand bestre­it­et. Macht der Schuld­ner von der Möglichkeit Gebrauch, der Forderung nur hin­sichtlich des behaupteten Rechts­grunds zu wider­sprechen, ste­ht die Forderung als solche außer Stre­it.

Beschränkt der Schuld­ner seinen Wider­spruch auf den Rechts­grund der Forderung, ist sie gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO als tit­uliert zu behan­deln. Dann stellt sich die Sit­u­a­tion wer­tungsmäßig nicht anders dar, wie wenn der Gläu­biger bere­its einen Titel gegen den Schuld­ner erwirkt hätte und nur noch die Frage nach dem Rechts­grund der Forderung der Klärung bedürfte. Es ist kein Grund ersichtlich, dem Gläu­biger eine Klage zur Erwirkung eines Titels aufzubür­den, wenn der Schuld­ner die Forderung als solche gar nicht in Frage stellt. Allein der Wider­spruch des Schuld­ners gegen die Einord­nung der Forderung als solche aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung macht die Zwangsvoll­streck­ung nicht unzuläs­sig. Da der Schuld­ner die Wahl hat, der Forderung als solch­er oder nur dem Rechts­grund der vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung zu wider­sprechen, muss er es hin­nehmen, wenn seine Erk­lärung jew­eils unter­schiedliche Rechts­fol­gen aus­löst.

Bei einem Wider­spruch gegen den Rechts­grund der Forderung bleibt zudem offen, ob dem Schuld­ner im weit­eren Ver­fahren über­haupt Restschuld­be­freiung erteilt wer­den wird. Im Falle der Ver­sa­gung dür­fen die Gläu­biger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO gegen den Schuld­ner aus der Tabelle die Voll­streck­ung betreiben. Der Tabel­lenauszug bleibt Voll­streck­ungs­grund­lage, weil sich der Wider­spruch des Schuld­ners auf den Rechts­grund der Forderung beschränkt. Dann kann auch nach der Entschei­dung über die Restschuld­be­freiung nichts anderes gel­ten.

Dieses Ver­ständ­nis liegt auch der neueren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zugrunde: Eine Forderung gilt als fest­gestellt, wenn ein Wider­spruch wed­er vom Insol­ven­zver­wal­ter noch von einem der Insol­ven­zgläu­biger erhoben wor­den ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchs­grund beschränk­te Wider­spruch des Schuld­ners ste­ht der Fest­stel­lung nicht ent­ge­gen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO) und wirkt sich auf das Insol­ven­zver­fahren nicht aus. Er hin­dert nicht die Zwangsvoll­streck­ung aus der voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung aus der Tabelle.

Die Erteilung der Voll­streck­ungsklausel ist allerd­ings in dem hier nicht gegebe­nen Fall zu ver­sagen, dass der Gläu­biger seine Forderung nicht unter dem Rechts­grund der vorsät­zlich uner­laubten Hand­lung angemeldet hat und dem Schuld­ner Restschuld­be­freiung erteilt wurde. Da die Anmel­dung des Rechts­grunds der vorsät­zlich uner­laubten Hand­lung nach Ablauf der Abtre­tungs­frist und erst recht nach Erteilung der Restschuld­be­freiung auss­chei­det, ste­ht in diesem Fall fest, dass die Forderung des Gläu­bigers als “unvol­lkommene Verbindlichkeit” nur noch erfüll­bar, aber nicht mehr erzwing­bar ist. Damit darf aus der Forderung nicht mehr voll­streckt wer­den. Ist dem Gläu­biger von vorn­here­in die Voll­streck­ung der Forderung ver­wehrt, ist ihm ein Rechtss­chutz­in­ter­esse für die Erteilung ein­er Voll­streck­ungsklausel abzus­prechen.

Der Schuld­ner kann sich, falls die Gläu­bigerin aus der voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvoll­streck­ung gegen ihn betreibt, im Wege der Voll­streck­ungs­ge­gen­klage (§ 767 ZPO) zur Wehr set­zen. Im Rah­men dieser Klage ist sodann festzustellen, ob der Anspruch tat­säch­lich auf dem vom Gläu­biger angemelde­ten Rechts­grund der vorsät­zlich uner­laubten Hand­lung beruht, der die Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuld­be­freiung aus­nimmt. Die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen dieses Rechts­grunds trägt der Gläu­biger.

Hat – wie im Stre­it­fall – die Beschw­erde gegen die Ver­sa­gung ein­er Voll­streck­ungsklausel Erfolg, erteilt nicht das Beschw­erdegericht die Klausel. Vielmehr hat es das Klauselor­gan anzuweisen, dem Begehren zu entsprechen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. April 2014 – IX ZB 93/13 u.a.