For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalter

Das Insol­venz­ge­richt kann den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Wege des beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots ermäch­ti­gen, eine For­de­rung des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter darf nur dann ermäch­tigt wer­den, außer­halb des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners des­sen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, wenn deren Ver­jäh­rung oder Unein­bring­lich­keit droht. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist kraft des auf eine Schuld­ner­forde­rung bezo­ge­nen beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots zur Ent­ge­gen­nah­me aller Erklä­run­gen befugt, wel­che die von ihm ein­zu­zie­hen­de For­de­rung betreffen.

For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalter

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO hat das Insol­venz­ge­richt alle Maß­nah­men zu tref­fen, um bis zur Ent­schei­dung über den Eröff­nungs­an­trag eine den Gläu­bi­gern nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung in der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners zu ver­hü­ten. Es kann ins­be­son­de­re dem Schuld­ner ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­le­gen oder anord­nen, dass Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind ( § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ). Der nur mit einem Zustim­mungs­vor­be­halt aus­ge­stat­te­te vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Das Insol­venz­ge­richt kann ihn jedoch ermäch­ti­gen, zur Siche­rung und Erhal­tung des Schuld­ner­ver­mö­gens Pro­zes­se zu füh­ren. Eine sol­che Anord­nung kann nicht all­ge­mein, son­dern nur im Wege der Ein­zel­an­ord­nung ( § 22 Abs. 2 InsO ) mit oder nach Erlass eines beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots bezüg­lich des hier­von betrof­fe­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des ergehen.

Der Beschluss des Insol­venz­ge­richs, wel­cher den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter “im Wege des beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung” der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kauf­preis­for­de­run­gen ermäch­tig­te, ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er neben der Über­tra­gung der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis die mate­ri­ell­recht­li­che Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung sowie ein Ver­fü­gungs­ver­bot hin­sicht­lich die­ser For­de­run­gen umfass­te. Ohne die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung hät­te der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf Zah­lung an die Schuld­ne­rin antra­gen müs­sen; ohne das Ver­fü­gungs­ver­bot wäre die Schuld­ne­rin nicht dar­an gehin­dert gewe­sen, ihrer­seits die gericht­li­che Durch­set­zung der Kauf­preis­for­de­run­gen zu betrei­ben. Bei­des war im Zwei­fel nicht gewollt.

Ent­ge­gen § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO und trotz des gegen­tei­li­gen Wort­lauts des Beschlus­ses dient die dem vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter erteil­te Ermäch­ti­gung zur Ein­zie­hung der Kauf­preis­for­de­run­gen aller­dings nicht dazu, eine den Gläu­bi­gern nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung in der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners zu ver­hü­ten. Die von der Beklag­ten bestrit­te­nen For­de­run­gen stel­len in dem hier vom Bbun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Schuld­ne­rin dar. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter will sie sei­ner eige­nen Dar­stel­lung nach ein­zie­hen, um so Mas­se zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten zu schaf­fen. Dies ist in der Insol­venz­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter hat nicht die Auf­ga­be, das Schuld­ner­ver­mö­gen zu ver­wer­ten. Fäl­li­ge For­de­run­gen des Schuld­ners gegen Dritt­schuld­ner darf er außer­halb des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs, den es im vor­lie­gen­den Fall nicht gab, nur ein­zie­hen, um dro­hen­der Ver­jäh­rung oder Unein­bring­lich­keit vor­zu­beu­gen, nicht jedoch allein zur Masseanreicherung.

Die Fra­ge der Ver­fah­rens­kos­ten­de­ckung ist in § 26 InsO gere­gelt. Das Ver­fah­ren ist zu eröff­nen, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners vor­aus­sicht­lich aus­rei­chen wird, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken, oder wenn ein aus­rei­chen­der Vor­schuss geleis­tet wird. Ist dies nicht der Fall, ist der Eröff­nungs­an­trag abzu­wei­sen. Auf den Son­der­fall des § 26 Abs. 3, 4 InsO braucht in die­sem Zusam­men­hang nicht ein­ge­gan­gen zu wer­den. Wenn die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen also eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Eröff­nung des Ver­fah­rens boten, hät­te das Ver­fah­ren eröff­net wer­den müs­sen; war dies aus Rechts­grün­den oder wegen Unein­bring­lich­keit nicht der Fall, hät­te der Eröff­nungs­an­trag abge­wie­sen wer­den müssen.

Eine Anord­nung, wel­che eine Behör­de inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses trifft, darf aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit in ihrer Wirk­sam­keit jedoch nicht allein des­halb in Fra­ge gestellt wer­den, weil sie mit dem Ver­fah­rens­recht nicht im Ein­klang steht. Nich­tig und ohne jede recht­li­che Wir­kung ist die Anord­nung nur dann, wenn sie offen­sicht­lich jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt. Das ist hier nicht der Fall, weil ein Ver­fü­gungs­ver­bot hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kauf­preis­an­sprü­che und die Ermäch­ti­gung, die­se Ansprü­che gericht­lich gel­tend zu machen, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO recht­lich zuläs­sig gewe­sen wäre.

Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist kraft der ihm erteil­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zur Ent­ge­gen­nah­me aller Erklä­run­gen befugt, wel­che die von ihm ein­zu­zie­hen­den For­de­run­gen betref­fen. Wie gezeigt, umfasst die Ermäch­ti­gung die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung und die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen. Jede ein­zel­ne Befug­nis begrün­det schon für sich genom­men die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ters für Rück­ga­be- und Ver­rech­nungs­er­klä­run­gen der Beklag­ten ent­spre­chend § 388 BGB. Wird eine For­de­rung im Wege der Pro­zess­stand­schaft gel­tend gemacht, kann der Pro­zess­geg­ner im Ver­fah­ren mit For­de­run­gen gegen den Ermäch­ti­gen­den auf­rech­nen; denn die gewähl­te Art der Pro­zess­füh­rung darf den Pro­zess­geg­ner nicht unbil­lig benach­tei­li­gen. Liegt eine mate­ri­ell­recht­li­che Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung vor, wird die Rechts­stel­lung des Schuld­ners nicht dadurch beein­träch­tigt, dass ihm statt des Gläu­bi­gers der Ermäch­tig­te gegen­über­tritt. Rechts­hand­lun­gen zwi­schen ihm und dem Ermäch­tig­ten muss der Ermäch­ti­gen­de eben­so gegen sich gel­ten las­sen, als wenn er sie selbst oder durch einen Bevoll­mäch­tig­ten mit dem Schuld­ner vor­ge­nom­men hät­te. Der Schuld­ner kann dem Ermäch­tig­ten alle Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­hal­ten, die ihm dem Gläu­bi­ger gegen­über zuste­hen. Im Fal­le einer Auf­rech­nung hat der Schuld­ner den Ermäch­tig­ten als Adres­sa­ten sei­ner Auf­rech­nungs­er­klä­rung zu betrach­ten, wäh­rend sich die Gegen­sei­tig­keit nach der Per­son des Ermäch­ti­gen­den bemisst, der Inha­ber der For­de­rung geblie­ben ist. Wer ver­fü­gungs­be­fugt ist, ist gemäß § 388 Satz 1 BGB Adres­sat der Auf­rech­nungs­er­klä­rung. Das gilt für den (end­gül­ti­gen) Insol­venz­ver­wal­ter eben­so wie für den “star­ken” vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter ( § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 , § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO ) sowie den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter, dem eine Ein­zel­er­mäch­ti­gung erteilt wor­den ist, in Bezug auf den hier­von betrof­fe­nen Vermögensgegenstand.

Die anwalt­li­che Pro­zess­voll­macht berech­tigt regel­mä­ßig zur Abga­be und Ent­ge­gen­nah­me aller Erklä­run­gen, die zum Angriff und zur Ver­tei­di­gung erfor­der­lich sind, auch wenn sie zugleich mate­ri­ell­recht­li­che Wir­kung haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. März 2012 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX ZR 249/​09″ target=„_blank“ title=„BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/​09: Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren: Ermäch­ti­gung des vor­läu­fi­gen Inso…“>IX ZR 249/​09