Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die spätere Insolvenzanfechtung

Die Zahlung rück­ständi­ger Gehalt­szahlun­gen unter dem Druck ein­er dro­hen­den Zwangsvoll­streck­ung in den Monat­en vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­berin erfüllt den Anfech­tungstatbe­stand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die spätere Insolvenzanfechtung

Um eine inkon­gru­ente Deck­ung im Sinn des Anfech­tungsrechts han­delt es sich bere­its dann, wenn der Schuld­ner während der “kri­tis­chen Zeit” der let­zten drei Monate vor dem Eröff­nungsantrag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­ven­zantrags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men leis­tet, um sie zu ver­mei­den.

Der Schuld­ner gewährt damit eine Befriedi­gung, die der Gläu­biger “nicht in der Art” zu beanspruchen hat. Uner­he­blich ist, ob die Zwangsvoll­streck­ung im ver­fahren­srechtlichen Sinn schon begonnen hat­te, als die Leis­tung des Schuld­ners erfol­gte. Die Inkon­gruenz wird durch den zumin­d­est unmit­tel­bar bevorste­hen­den hoheitlichen Zwang begrün­det. Ein die Inkon­gruenz begrün­den­der Druck ein­er unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung beste­ht dage­gen noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die tit­ulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläu­biger die Zwangsvoll­streck­ung zuvor ein­geleit­et oder ange­dro­ht hat.

Die Arbeit­ge­berin erbrachte die ange­focht­e­nen Zahlun­gen erst auf die Zahlungsauf­forderun­gen des Gerichtsvol­lziehers hin und damit unter dem Druck der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung. Sie musste auf­grund der Zahlungsauf­forderun­gen damit rech­nen, dass die Zwangsvoll­streck­ung unmit­tel­bar bevor­stand, wenn sie die tit­ulierten Forderun­gen nicht erfüllte. Deshalb han­delte es sich nicht um frei­willige Zahlun­gen, son­dern um Zahlun­gen unter dem Druck der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung im Sinn der höch­strichter­lichen Recht­sprechung. Solche Zahlun­gen sind nicht insol­ven­zfest.

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Er ver­let­zt ins­beson­dere nicht die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem durch Art.20 Abs. 1 GG gewährleis­teten Sozial­staat­sprinzip. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht mit sein­er Entschei­dung vom 27.02.2014 einge­hend begrün­det. Darauf nimmt er Bezug, um Wieder­hol­un­gen zu ver­mei­den. Her­vorzuheben ist, dass eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Exis­tenzmin­i­mums in Fällen der hier gegebe­nen inkon­gru­enten Deck­ung durch Erfül­lung von Ent­gel­trück­stän­den unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung auss­chei­det. Bei solchen Vergü­tungsrück­stän­den kön­nen Arbeit­nehmer die zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­henen und geeigneten staatlichen Hil­fen in Anspruch nehmen.

Die gel­tend gemacht­en Ansprüche beste­hen fort. Der insol­ven­zrechtliche Rück­gewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist als geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien ent­zo­gen. Er unter­fällt tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten nicht. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er jün­geren Recht­sprechung aus­führlich begrün­det. Darauf ver­weist das Bun­de­sar­beits­gericht. Der Arbeit­nehmer führt keine Argu­mente an, die Anlass zu ein­er abwe­ichen­den Würdi­gung geben. Er hat die erlangte Vergü­tung an den Kläger zurück­zugewähren.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Juni 2014 – 6 AZR 465/12