Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Grund­sät­zlich kann die Inkon­gruenz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befriedi­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfol­gt. Die Anfecht­barkeit wegen ein­er nicht in der Art zu beanspruchen­den Befriedi­gung ist jedoch aus­geschlossen, sofern die Abwe­ichung nur ger­ingfügig oder verkehrsüblich ist. Die Prü­fung ist ins­beson­dere daran auszuricht­en, ob die tat­säch­liche Deck­ung im Hin­blick auf die Gläu­biger­be­friedi­gung als gle­ich­w­er­tig mit der geschulde­ten anzuse­hen ist. Die Prü­fung ist ins­beson­dere daran auszuricht­en, ob die tat­säch­liche Deck­ung im Hin­blick auf die Gläu­biger­be­friedi­gung als gle­ich­w­er­tig mit der geschulde­ten anzuse­hen ist.

Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Nach §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Zif­fer 2 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die einem Insol­ven­zgläu­biger eine Sicherung oder Befriedi­gung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat­te, wenn die Hand­lung inner­halb des zweit­en oder drit­ten Monats vor dem Eröff­nungsantrag vorgenom­men wor­den ist und der Schuld­ner zur Zeit der Haf­tung zahlungs­fähig war.

Dabei kann nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts Nieder­sach­sen offen­bleiben, ob der Arbeit­ge­ber bei Leis­tung des Arbeit­sent­gelts zahlung­sun­fähig war, wenn der Arbeit­nehmer das Ent­gelt in der geleis­teten Höhe, zu der Zeit und auch in der Art beanspruchen kon­nte.

Gemäß § 614 Satz 2 BGB ist die Vergü­tung nach dem Ablauf der einzel­nen Zeitab­schnitte zu entricht­en. Es ist wed­er auf­fäl­lig noch verdächtig, die Über­weisung mit einem kurzen zeitlichen Vor­lauf (hier: von zwei Bankar­beit­sta­gen) zu ver­an­lassen, um sicherzuge­hen, dass sie bei Fäl­ligkeit dem Kon­to des Gläu­bigers gut­ge­bracht ist. Eine ver­frühte Zahlung muss als kon­gru­ent ange­se­hen wer­den, wenn die Zeitspanne der Ver­frühung die voraus­sichtliche Dauer des Zahlungsvor­gangs nicht nen­nenswert über­schre­it­et. Der Bun­des­gericht­shof geht davon aus, dass – erst – eine Zahlung, die mehr als fünf Bankgeschäft­stage vor Fäl­ligkeit erfol­gt, inkon­gru­ent ist.

Auch dass zuvor Zahlun­gen erst mit deut­lich­er Ver­spä­tung erfol­gt sind, führt zu keinem anderen Ergeb­nis. Entschei­dend ist, wann der Arbeit­nehmer das Arbeit­sent­gelt für konkreten Monat zu beanspruchen hat­te. Hin­weise auf eine Stun­dungsabrede für diesen Monat gibt es nicht; auch eine wider­spruch­slose Hin­nahme ver­späteter Zahlun­gen in der Ver­gan­gen­heit kön­nte unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt als ein­vernehm­lich­er Zahlungsauf­schub für den hier in Rede ste­hen­den Monat gew­ertet wer­den.

Eine inkon­gru­ente Deck­ung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Arbeit­nehmer die Ent­geltzahlung nicht in der Art, das heißt vor­liegend: im Wege der Über­weisung vom Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers, beanspruchen kon­nte.

Grund­sät­zlich kann die Inkon­gruenz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befriedi­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfol­gt. Die Anfecht­barkeit wegen ein­er nicht in der Art zu beanspruchen­den Befriedi­gung ist jedoch aus­geschlossen, sofern die Abwe­ichung nur ger­ingfügig oder verkehrsüblich ist. Die Prü­fung ist ins­beson­dere daran auszuricht­en, ob die tat­säch­liche Deck­ung im Hin­blick auf die Gläu­biger­be­friedi­gung als gle­ich­w­er­tig mit der geschulde­ten anzuse­hen ist.

Bei Anwen­dung dieser Grund­sätze erweist sich die ange­focht­ene Lohn­zahlung nicht als inkon­gru­ent. Es han­delt sich um eine ger­ingfügige, die Gläu­biger­in­ter­essen nicht beein­trächti­gende Abwe­ichung. Die Über­weisung auf das Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers erfol­gte zweck­ge­bun­den, näm­lich mit dem aus­drück­lich genan­nten Ver­wen­dungszweck “Löhne”. Zwis­chen den Parteien ist außer Stre­it, dass der Betrag von 100.000,00 Euro fast genau den Lohnkosten für den März 2008 entsprach. Der am 27.03.2008 auf dem Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers einge­gan­gene Betrag wurde unverzüglich und bes­tim­mungs­gemäß an die Gläu­biger, darunter die Beklagte, in jew­eils kor­rek­ter Höhe weit­ergeleit­et. Bei dieser Sach­lage ver­mag das Beru­fungs­gericht eine ins Gewicht fal­l­ende Abwe­ichung, die eine Anfecht­barkeit begrün­den kön­nte, nicht zu erken­nen. Die Insol­ven­zan­fech­tung recht­fer­tigt sich aus ein­er objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung. Andere Gläu­biger sollen nicht durch die Recht­shand­lung zurück­ge­set­zt wer­den. Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn eine Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuld­nerver­mö­gen vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat. Dafür gibt es vor­liegend keine Anhalt­spunk­te.

Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen, Urteile vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1105/12, 10 Sa 1106/12, 10 Sa 1111/12, 10 Sa 1114/12 und 10 Sa 1115/12