Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines Dritten erfolgt. Die Anfechtbarkeit wegen einer nicht in der Art zu beanspruchenden Befriedigung ist jedoch ausgeschlossen, sofern die Abweichung nur geringfügig oder verkehrsüblich ist. Die Prüfung ist insbesondere daran auszurichten, ob die tatsächliche Deckung im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung als gleichwertig mit der geschuldeten anzusehen ist. Die Prüfung ist insbesondere daran auszurichten, ob die tatsächliche Deckung im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung als gleichwertig mit der geschuldeten anzusehen ist.

Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Nach §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Ziffer 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Haftung zahlungsfähig war.

Dabei kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen offenbleiben, ob der Arbeitgeber bei Leistung des Arbeitsentgelts zahlungsunfähig war, wenn der Arbeitnehmer das Entgelt in der geleisteten Höhe, zu der Zeit und auch in der Art beanspruchen konnte.

Gemäß § 614 Satz 2 BGB ist die Vergütung nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Es ist weder auffällig noch verdächtig, die Überweisung mit einem kurzen zeitlichen Vorlauf (hier: von zwei Bankarbeitstagen) zu veranlassen, um sicherzugehen, dass sie bei Fälligkeit dem Konto des Gläubigers gutgebracht ist. Eine verfrühte Zahlung muss als kongruent angesehen werden, wenn die Zeitspanne der Verfrühung die voraussichtliche Dauer des Zahlungsvorgangs nicht nennenswert überschreitet. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass – erst – eine Zahlung, die mehr als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit erfolgt, inkongruent ist.

Auch dass zuvor Zahlungen erst mit deutlicher Verspätung erfolgt sind, führt zu keinem anderen Ergebnis. Entscheidend ist, wann der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für konkreten Monat zu beanspruchen hatte. Hinweise auf eine Stundungsabrede für diesen Monat gibt es nicht; auch eine widerspruchslose Hinnahme verspäteter Zahlungen in der Vergangenheit könnte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als einvernehmlicher Zahlungsaufschub für den hier in Rede stehenden Monat gewertet werden.

Eine inkongruente Deckung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Arbeitnehmer die Entgeltzahlung nicht in der Art, das heißt vorliegend: im Wege der Überweisung vom Konto der Ehefrau des Arbeitgebers, beanspruchen konnte.

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines Dritten erfolgt. Die Anfechtbarkeit wegen einer nicht in der Art zu beanspruchenden Befriedigung ist jedoch ausgeschlossen, sofern die Abweichung nur geringfügig oder verkehrsüblich ist. Die Prüfung ist insbesondere daran auszurichten, ob die tatsächliche Deckung im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung als gleichwertig mit der geschuldeten anzusehen ist.

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die angefochtene Lohnzahlung nicht als inkongruent. Es handelt sich um eine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung. Die Überweisung auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers erfolgte zweckgebunden, nämlich mit dem ausdrücklich genannten Verwendungszweck “Löhne”. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass der Betrag von 100.000,00 Euro fast genau den Lohnkosten für den März 2008 entsprach. Der am 27.03.2008 auf dem Konto der Ehefrau des Arbeitgebers eingegangene Betrag wurde unverzüglich und bestimmungsgemäß an die Gläubiger, darunter die Beklagte, in jeweils korrekter Höhe weitergeleitet. Bei dieser Sachlage vermag das Berufungsgericht eine ins Gewicht fallende Abweichung, die eine Anfechtbarkeit begründen könnte, nicht zu erkennen. Die Insolvenzanfechtung rechtfertigt sich aus einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Andere Gläubiger sollen nicht durch die Rechtshandlung zurückgesetzt werden. Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteile vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1105/12, 10 Sa 1106/12, 10 Sa 1111/12, 10 Sa 1114/12 und 10 Sa 1115/12