Gezogene Nutzungen aus angefochtenen Steuerzahlungen

Der Fiskus ist von der Recht­shand­lung an dem Insol­ven­zver­wal­ter zur Her­aus­gabe gezo­gen­er Nutzun­gen aus wirk­sam ange­focht­e­nen Steuerzahlun­gen verpflichtet, wobei es auf die steuer­liche Ertragshoheit nicht ankommt. Als gezo­gene Nutzun­gen her­auszugeben sind Zin­serträge von Ein­nah­meüber­schüssen, die im Haushaltsvol­lzug aus­nahm­sweise zeitweilig nicht benötigt wer­den, und ersparte Zin­sen für Kassen­ver­stärkungskred­ite oder andere staatliche Refi­nanzierungsin­stru­mente, die infolge des Ein­gangs wirk­sam ange­focht­en­er Steuerzahlun­gen zurück­ge­führt oder ver­mieden wor­den sind.

Gezogene Nutzungen aus angefochtenen Steuerzahlungen

Der Bun­des­gericht­shof hat seine Entschei­dung, wonach von der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung an nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB auch Prozesszin­sen zugun­sten der Masse entste­hen, durch sein Urteil vom 1. Feb­ru­ar 2007 wieder aufgegeben, weil der Rück­gewähranspruch erst mit der Insol­ven­z­eröff­nung fäl­lig wird. Hier­von abzuge­hen, beste­ht kein Anlass.

Dage­gen beste­ht für den Bun­des­gericht­shof ein Anspruch der Insol­venz­masse gegen den Fiskus auf Her­aus­gabe gezo­gen­er Nutzun­gen nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch entste­ht mit der Vor­nahme der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung.

Nutzun­gen sind nach § 100 BGB die Früchte ein­er Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Zutr­e­f­fend ver­weist die Revi­sion darauf, dass nicht nur Zin­serträge und son­stige Erträge, die dem Schuld­ner aus ein­er ren­tier­lichen Anlage zuge­flossen sind, zu den Nutzun­gen eines erlangten Geld­be­trages zählen kön­nen, son­dern auch die durch Tilgung ein­er verzinslichen Schuld ersparten Schuldzin­sen. Wird durch Geldzahlung eine Kred­i­tauf­nahme des Empfängers von vorn­here­in ver­mieden oder hin­aus­geschoben, gilt nichts anderes. Hat der Fiskus erhal­tene Abgaben zurück zu gewähren, umfasst diese Verpflich­tung daher grund­sät­zlich auch die Her­aus­gabe von ersparten Zin­sen. Für hier nicht gegebene öffentlichrechtliche Steuer­erstat­tungsansprüche gilt die Verzin­sungspflicht der § 37 Abs. 2, § 233a Abs. 3 AO.

Das Reichs­gericht hat allerd­ings für die Rück­zahlung von Stem­pelab­gaben durch den preußis­chen Fiskus angenom­men, dass bei ver­hält­nis­mäßig ger­ingfügi­gen Beträ­gen ent­ge­gen sein­erzeit­iger Behaup­tung Anlei­hezin­sen nicht erspart wor­den seien, weil bei dem Fehlen solch­er Sum­men vom Fiskus keine höheren Anlei­hen aufgenom­men wor­den wären. Damit sind jedoch die Gegeben­heit­en der Haushalts­führung des beklagten Lan­des in dem hier maßge­blichen Zeitraum nicht erschöpfend gewürdigt. Haushaltswirtschaftlich von Belang sind hier die Anforderun­gen an den Haushalt­s­plan nach den §§ 13 und 18 LHONW, die geplanten und durchge­führten Ein­nah­men aus Kred­iten gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 1 LHONW sowie die tat­säch­liche Inanspruch­nahme von Kassen­ver­stärkungskred­iten inner­halb der haushalts­ge­set­zlichen Ermäch­ti­gung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 3 LHONW.

Wie auch bei Banken und anderen Anfech­tungs­geg­n­ern mit kom­plex­er Refi­nanzierungsstruk­tur kommt es im Rah­men der Schadenss­chätzung nach § 987 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO nicht darauf an, rück­zugewährende Ein­nah­men des Steuer­fiskus einzel­nen Zin­serträ­gen oder Zin­serspar­nissen bes­timmter Maß­nah­men des Haushaltsvol­lzuges zuzuord­nen. Es gel­ten hier keine anderen Grund­sätze, als sie für den umgekehrten Fall eines weit­erge­hen­den Verzugss­chadens der öffentlichen Hand in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs seit langem anerkan­nt sind. Sie wer­den für die Nutzung­sher­aus­gabe auch vom Bun­desver­wal­tungs­gericht gebil­ligt. Die gezo­ge­nen Min­dest­nutzun­gen des beklagten Lan­des sind jeden­falls die in Höhe der einge­gan­genen Steuerzahlun­gen ver­miede­nen oder zurück­ge­führten Kassen­ver­stärkungskred­ite, sofern sie in entsprechen­der Höhe und Zeit in Anspruch genom­men wor­den sind.

Die tat­säch­liche Ver­mu­tung, dass Banken Kap­i­talerträge oder Zin­serspar­nisse in Höhe des geset­zlichen Verzugszins­es erwirtschaften, die sie als Nutzun­gen her­auszugeben haben, find­et jedoch in der Haushalts­führung von Bund und Län­dern keine Entsprechung. Sie beruht auf der Durch­führung von Bankgeschäften.

Der Ein­wand, dass nach Art. 106 Abs. 3 GG die Ertragshoheit der gezahlten Lohn- und Umsatzs­teuern nur teil­weise bei dem beklagten Land liege, ändert an dem Umfang der anfech­tungsrechtlichen Rück­gewährpflicht nichts. Es kommt anfech­tungsrechtlich insoweit allein auf die Ver­wal­tung­shoheit der entrichteten Abgaben an, wie das beim Einzug des Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrags durch die geset­zlichen Krankenkassen und beim Einzug tar­ifver­traglich­er Sozialka­ssen­beiträge seit langem anerkan­nt ist. Anfech­tungs­geg­n­er ist in allen Fällen allein die Einzugsstelle. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass dieser Grund­satz auch für den hier gegebe­nen Fall der Erhe­bung von Steuern gilt, die von der einziehen­den Stelle (teil­weise) an einen anderen Recht­sträger abzuführen sind. Der Fiskus hat sich auf eine ander­weit­ige Rechts­folge für die Rück­gewähr der gezahlten Steuern und die nach Ver­fahrenseröff­nung geschulde­ten Recht­shängigkeit­szin­sen, die nicht mehr im Stre­it ste­hen, auch nicht berufen. Es wäre wider­sprüch­lich, für die Nutzung­sher­aus­gabe nach § 987 Abs. 1 BGB anders zu entschei­den, weil eine anteilige Verpflich­tung der im Innen­ver­hält­nis am Steuer­aufkom­men beteiligten öffentlichen Kör­per­schaften nicht beste­ht.

Der Anspruch auf Nutzung­sher­aus­gabe wegen ersparter Kred­itzin­sen gegen den Fiskus als Neben­folge des anfech­tungsrechtlichen Rück­gewähranspruchs in der Insol­venz gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 1 BGB weicht nicht von der Ausle­gung des § 818 Abs. 1 BGB durch den XI. Zivil­Bun­des­gericht­shof des Bun­des­gericht­shofs ab, auf die sich das Beru­fungs­gericht gestützt hat und auf die sich die Revi­sion­ser­widerung gle­ich­falls beruft. Der XI. Zivil­Bun­des­gericht­shof des Bun­des­gericht­shofs hat bei einem Bere­icherungsanspruch gegen den Steuer­fiskus einen Anspruch auf Zin­szahlun­gen wegen tat­säch­lich gezo­gen­er Nutzun­gen nach § 818 Abs. 1 BGB verneint, weil der Staat Steuere­in­nah­men in der Regel nicht gewinnbrin­gend anlege, son­dern im Inter­esse der All­ge­mein­heit ver­wende. Je nach Lage der Staats­fi­nanzen ist von Rechts wegen aber nicht aus­geschlossen, dass im Haushaltsvol­lzug zeitweilig auch Über­schüsse erwirtschaftet wer­den und zum Auf­bau von zins­brin­gen­den Rück­la­gen ver­wen­det wer­den kön­nen. Der Fiskus hat eine solche Sach­lage bestrit­ten.

Unter­stellt man den genan­nten Urteilen des Bun­des­gericht­shofs die Absicht, den Fiskus bei der Nutzung­sher­aus­gabe rechts­grund­los erlangter Steuern hin­sichtlich ersparter Kred­itzin­sen gegenüber anderen Schuld­nern zu priv­i­legieren, so kann dieses Rechtsver­ständ­nis nicht auf den im Stre­it ste­hen­den Regelungszusam­men­hang über­tra­gen wer­den. Mit dem Zweck des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO und dessen Rechts­fol­gen­ver­weisung ist nicht vere­in­bar, dass dem Anfech­tungs­geg­n­er die vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus dem Rück­gewährbe­trag gezo­ge­nen Zin­sen verbleiben. Für zurück­ge­führte oder ver­miedene Kred­iti­nanspruch­nah­men des Anfech­tungs­geg­n­ers und die hier­durch erziel­ten Zin­serspar­nisse kann nichts anderes gel­ten. Eine anfech­tungsrechtliche Besser­stel­lung des Fiskus wegen des Inter­ess­es der All­ge­mein­heit am Ein­satz der Steuereinkün­fte für öffentliche Staat­szwecke ist in der Insol­ven­zord­nung nicht mehr vorge­se­hen. Sie find­et nach gefes­tigter Ausle­gung des gel­tenden Rechts wed­er bei der Rück­gewähr anfecht­bar­er Steuerzahlun­gen selb­st statt noch bei der Verpflich­tung zur Zahlung von Recht­shängigkeit­szin­sen nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es gibt mithin kein­er­lei rechtlichen Anhalt dafür, dass bei der Her­aus­gabe gezo­gen­er oder ersparter Zin­sen als Nutzun­gen nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 1 BGB der Wille des Geset­zes zugun­sten des Fiskus in eine andere Rich­tung gegan­gen sein kön­nte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 125/11

Gezogene Nutzungen aus angefochtenen Steuerzahlungen