Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes

Der Gläu­biger muss das Vor­liegen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen, wenn er nach Aus­gle­ich sein­er Forderung im Eröff­nungsver­fahren seinen Antrag weit­er­ver­fol­gen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antrag­stel­lung bere­its ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhängig war.

Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes

Der Gläu­biger muss das Vor­liegen eines Eröff­nungs­grun­des auch im Falle ein­er Fort­führung des Ver­fahrens nach der am 1.01.2011 gemäß Art. 24 Abs. 2 des Haushalts­be­gleit­ge­set­zes 2011 in Kraft getrete­nen Bes­tim­mung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO glaub­haft machen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Antrag eines Gläu­bigers auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht allein dadurch unzuläs­sig, dass die Forderung des Gläu­bigers erfüllt wird, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antrag­stel­lung bere­its ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gestellt wor­den war.

Diese Bes­tim­mung ist als Aus­nahme ein­er trotz Erfül­lung der den Antrag stützen­den Forderung fortbeste­hen­den Antrags­befug­nis und eines hier­durch verän­derten Rechtss­chutz­in­ter­ess­es zu ver­ste­hen, der das Erforder­nis der Glaub­haft­machung eines Insol­ven­z­grun­des gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO unberührt lässt. Dies hat zur Folge, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob die mit Antrag­stel­lung erfol­gte Glaub­haft­machung eines Insol­ven­z­grun­des auch nach Erfül­lung der den Antrag stützen­den Forderung fortwirkt oder der Gläu­biger den Insol­ven­z­grund erneut glaub­haft machen muss.

Bere­its die ein­schränk­ende For­mulierung, der Antrag werde “nicht allein” durch den Aus­gle­ich der ihn stützen­den Forderung unzuläs­sig, sowie die gemäß § 14 Abs.1 Satz 3 InsO “auch” erforder­liche Glaub­haft­machung des vor­ange­gan­genen Antrags auf Insol­ven­z­eröff­nung leg­en das Ver­ständ­nis nahe, dass § 14 Abs.1 Satz 2 InsO nur auf das Erforder­nis ein­er beste­hen­den Forderung des Antrag­stellers verzichtet, die in § 14 Abs.1 Satz 1 InsO bes­timmten Zuläs­sigkeit­ser­fordernisse des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es sowie des Insol­ven­z­grun­des im Übri­gen aber unberührt lässt, zumal das Haushalts­be­gleit­ge­setz 2011 § 14 Abs.1 Satz 1 InsO lediglich ergänzt, inhaltlich aber nicht verän­dert hat.

Jeden­falls ergibt sich das erforder­liche enge Ver­ständ­nis von § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO als Son­der­fall ein­er trotz Erfül­lung der dem Antrag zu Grunde gelegten Forderung fortbeste­hen­den Antrags­befug­nis ein­deutig aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien. Die Begrün­dung zum Haushalts­be­gleit­ge­setz 2011 nen­nt in Übere­in­stim­mung mit allen zu dieser Bes­tim­mung vor­ange­gan­genen Entwurfs­be­grün­dun­gen die Glaub­haft­machung des Insol­ven­z­grun­des und das Fortbeste­hen eines Rechtss­chutz­in­ter­ess­es als kumu­la­tiv erforder­liche Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen, wobei an die Prü­fung bei­der Voraus­set­zun­gen nach Erfül­lung der Forderung des Gläu­bigers beson­ders strenge Anforderun­gen zu stellen sind.

Dieses Ver­ständ­nis wird auch von dem geset­zge­berischen Ziel getra­gen, die wirtschaftliche Tätigkeit insol­ven­ter Unternehmen einzuschränken und die Zahlungs­fähigkeit des Schuld­ners möglichst früh abzuk­lären. So sollen auch die Ver­luste reduziert wer­den, die Gläu­biger durch Insol­ven­zan­fech­tun­gen in später fol­gen­den Insol­ven­zver­fahren erlei­den. Dieses Ziel wird für die Fälle genan­nt, in denen der Gläu­biger zuver­läs­sige Ken­nt­nis über das Vor­liegen eines Insol­ven­z­grun­des besitzt. Ger­ade in diesen Fällen wird dem Gläu­biger die Glaub­haft­machung eines Eröff­nungs­grun­des aber oft­mals möglich sein.

Die Glaub­haft­machung des Insol­ven­z­grun­des muss ohne­hin nicht ger­ade durch Vor­lage ein­er Bescheini­gung über einen erfol­glosen Voll­streck­ungsver­such erfol­gen; der antrag­stel­lende Gläu­biger kann den Eröff­nungs­grund auch auf andere Weise glaub­haft machen. Es ist aus­re­ichend, wenn der Gläu­biger Indizien glaub­haft macht, die einzeln oder in ihrer Häu­fung nach der all­ge­meinen Erfahrung den hin­re­ichend sicheren Schluss auf das Vor­liegen eines Eröff­nungs­grun­des zulassen. So stellt die Nichtabführung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen ein starkes Indiz dar, welch­es für den Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit spricht, weil diese Forderun­gen in der Regel wegen der dro­hen­den Straf­barkeit gemäß § 266a StGB bis zulet­zt bedi­ent wer­den. Eine ein­mal nach außen in Erschei­n­ung getretene Zahlung­sun­fähigkeit wirkt fort, sie kann nur dadurch wieder beseit­igt wer­den, dass die geschulde­ten Zahlun­gen an die Gesamtheit der Gläu­biger wieder aufgenom­men wer­den.

Die auch im Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO erforder­liche Glaub­haft­machung eines Insol­ven­z­grun­des kann nicht auf eine (nicht erfüllte) sekundäre Dar­legungslast des Schuld­ners für seine Behaup­tung gestützt wer­den, der zunächst glaub­haft gemacht gewe­sene Eröff­nungs­grund beste­he nicht. Im Zulas­sungsver­fahren kann es auf entsprechende Dar­legun­gen des Schuld­ners nicht ankom­men, weil das Insol­ven­zgericht zunächst nur die Zuläs­sigkeit des Eröff­nungsantrags prüft. Erst nach Zulas­sung des Antrags erfol­gt eine Anhörung des Schuld­ners mit ein­er etwaigen Gegenglaub­haft­machung zu dem zuläs­sigkeits­be­grün­den­den Vor­brin­gen nach § 14 Abs. 2 InsO. Eine sekundäre Dar­legungslast des Schuld­ners kann deshalb nicht angenom­men wer­den.

Unzutr­e­f­fend ist demge­genüber die Auf­fas­sung, die auf­grund der Nichtabführung der Sozialver­sicherungs­beiträge über einen Zeitraum von 16 Monat­en beste­hende Indizwirkung für die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners sei ent­fall­en, weil der Schuld­ner die Gesamt­forderung am 1.06.2011 in ein­er Summe voll­ständig aus­geglichen und die Gläu­bigerin weit­ere Zahlungsrück­stände nicht vor­ge­tra­gen habe. Die – wie glaub­haft gemacht – ein­mal nach außen in Erschei­n­ung getretene Zahlung­sun­fähigkeit kann nur dadurch beseit­igt wor­den sein, dass der Schuld­ner seine Zahlun­gen ins­ge­samt wieder aufgenom­men hat. Hierzu hat das Beschw­erdegericht, das auf Grund­lage sein­er Auf­fas­sung bis­lang von ein­er Anhörung des Schuld­ners gemäß § 14 Abs. 2 InsO abge­se­hen hat, nichts fest­gestellt.

Als Erstantrag im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sind auch solche Anträge zu berück­sichti­gen, die bere­its vor Inkraft­treten des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO gestellt wur­den. Es hätte deshalb weit­er­er Fest­stel­lun­gen dazu bedurft, wann der Erstantrag gestellt wor­den ist. Dass dies inner­halb der Zwei­jahres­frist des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO erfol­gte, ist anhand des Akten­ze­ichens aus 2010 glaub­haft gemacht.

Die Fort­führung des Ver­fahrens kann schließlich auch nicht mit der Begrün­dung aus­geschlossen wer­den, es fehle der Gläu­bigerin an einem rechtlichen Inter­esse an der Aufrechter­hal­tung ihres Antrags. Ein der­ar­tiges Inter­esse hat die Gläu­bigerin im vor­liegen­den Fall zwar nicht dargelegt und glaub­haft gemacht. Hier­auf war die Gläu­bigerin jedoch zunächst hinzuweisen; ein fort­dauern­des Rechtss­chutz­in­ter­esse bei Sozialver­sicherungsträgern wird in der Regel anzunehmen sein, wenn der Schuld­ner weit­er­hin Arbeit­nehmer beschäftigt

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. April 2013 – IX ZB 256/11

Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes