Gläu­bi­ger­aus­schuss

Ein Gläu­bi­ger­aus­schuss muss, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt noch­mals bestä­tigt hat, mit min­des­tens zwei Mit­glie­dern besetzt sein.

Gläu­bi­ger­aus­schuss

Nach ein­hel­li­ger, in Recht­spre­chung und Schrift­tum unbe­strit­te­ner Rechts­auf­fas­sung muss ein Gläu­bi­ger­aus­schuss min­des­tens mit zwei Per­so­nen besetzt sein. 

Die­se bereits unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass ein Gläu­bi­ger­aus­schuss aus wenigs­tens zwei Per­so­nen bestehen muss, ist auf einen unter der Insol­venz­ord­nung gebil­de­ten Gläu­bi­ger­aus­schuss zu über­tra­gen. Dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der §§ 67 ff InsO ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass ein Gläu­bi­ger­aus­schuss mit min­des­tens zwei Per­so­nen besetzt sein muss. Bei der Ein­set­zung eines Gläu­bi­ger­aus­schus­ses durch das Insol­venz­ge­richt sieht § 67 Abs. 2 InsO vor, dass die ver­schie­de­nen Gläu­bi­ger­grup­pen ein­schließ­lich der Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen sind und folg­lich ein mehr­glied­ri­ger Aus­schuss ein­zu­rich­ten ist. Es kann dahin­ste­hen, ob die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bei der Ein­set­zung und Wahl eines Aus­schus­ses unmit­tel­bar an die Rege­lung des § 67 Abs. 2 InsO gebun­den ist. Jeden­falls hat auch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu beach­ten, dass die Auf­ga­be des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses, den Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Geschäfts­füh­rung zu unter­stüt­zen und zu über­wa­chen, gemäß § 69 Satz 1 InsO durch “die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses” wahr­ge­nom­men wird. Damit geht das Gesetz, was auch an ande­rer Stel­le zum Aus­druck kommt, ersicht­lich von einer Mehr­zahl von Mit­glie­dern und fol­ge­rich­tig einer Min­dest­zahl von zwei Mit­glie­dern aus. Der Gläu­bi­ger­aus­schuss ist wie jedes ande­re Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­gre­mi­um – was auch die in § 72 InsO gere­gel­te Not­wen­dig­keit einer ein­heit­li­chen Wil­lens­bil­dung belegt – schon rein begriff­lich auf eine Mit­wir­kung durch meh­re­re Per­so­nen ange­legt. Ein nur aus einer Per­son bestehen­der Gläu­bi­ger­aus­schuss kann mit­hin nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Geset­zes nicht gebil­det werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 148/​08

Gläubigerausschuss