Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für die Über­wa­chung des Insolvenzplans

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines mit der Über­wa­chung der Plan­erfül­lung betrau­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann Gegen­stand einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und den Aus­schuss­mit­glie­dern sein.

Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für die Über­wa­chung des Insolvenzplans

Im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans kann vor­ge­se­hen wer­den, dass die Erfül­lung des Plans über­wacht wird (§ 260 Abs. 1 InsO). Die Über­wa­chung ist Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters. Die Ämter des Ver­wal­ters und der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses bestehen inso­weit fort (§ 261 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO; vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 215 zu § 307 RegE-InsO). Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses erge­ben sich, wenn der Insol­venz­plan kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält (vgl. etwa § 260 Abs. 3, §§ 263, 264 Abs. 1 InsO), aus § 261 Abs. 2, § 262 Satz 1 InsO.

Ob die Über­wa­chung der Plan­erfül­lung ange­ord­net wird, steht, wie sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift des § 260 Abs. 1 InsO ergibt, im Belie­ben der Betei­lig­ten. Eben­so kön­nen im Insol­venz­plan anstel­le der in der Insol­venz­ord­nung gere­gel­ten Art der Über­wa­chung auch ande­re For­men vor­ge­se­hen wer­den. Dies folgt aus der Ver­trags- und Gestal­tungs­frei­heit der Betei­lig­ten [1] . Der Insol­venz­plan kann etwa die Über­wa­chung nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern durch einen von den Gläu­bi­gern bestimm­ten Sach­wal­ter vor­se­hen [2] . Eben­so kann der Gläu­bi­ger­aus­schuss durch einen neu bestimm­ten Plan­über­wa­chungs­aus­schuss ersetzt wer­den. Die Ver­gü­tung eines pri­vat­recht­lich beauf­trag­ten Sach­wal­ters rich­tet sich nach den getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Rege­lun­gen [3] . Glei­ches gilt für die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines Planüberwachungsausschusses.

Der Insol­venz­plan, der zur Been­di­gung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens führ­te, sah eine Über­wa­chung der Plan­erfül­lung nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten der §§ 260 ff InsO vor. Das Land­ge­richt, auf des­sen Aus­füh­run­gen das Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men hat, hat den Insol­venz­plan ent­spre­chend aus­ge­legt. Die Aus­le­gung indi­vi­du­el­ler Wil­lens­er­klä­run­gen obliegt grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, der sei­ne Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung der §§ 133, 157 BGB auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de zu tref­fen hat. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob der Tatrich­ter gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet und den wesent­li­chen Aus­le­gungs­stoff berück­sich­tigt hat [4] . Dies gilt auch hin­sicht­lich der Aus­le­gung eines Insol­venz­plans [5] . Revi­si­ons­recht­lich rele­van­te Feh­ler zeigt der Beklag­te nicht auf; sie sind auch nicht ersicht­lich. Die ein­gangs zitier­te Bestim­mung des Insol­venz­plans über die Plan­über­wa­chung nahm auf die §§ 260 ff InsO Bezug. Die­je­ni­gen Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung, die nicht oder nicht voll­um­fäng­lich gel­ten soll­ten, wur­den aus­drück­lich benannt.

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines nach § 261 Abs. 1 Satz 2 InsO fort­be­stehen­den Gläu­bi­ger­aus­schus­ses (vgl. § 73 InsO) rich­tet sich jeden­falls bei Feh­len abwei­chen­der Rege­lun­gen im Insol­venz­plan nach §§ 17 f InsVV. Gemäß § 73 Abs. 2, § 64 Abs. 1 InsO, § 8 InsVV wird sie auf Antrag vom Insol­venz­ge­richt fest­ge­setzt [6] . Der Insol­venz­plan sah aller­dings eine abwei­chen­de Rege­lung vor, ver­wies näm­lich auf eine noch zu tref­fen­de Ver­ein­ba­rung. Eine ent­spre­chen­de Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung wur­de am 15.10.2013, also nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen den Mit­glie­dern des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses einer­seits, der Schuld­ne­rin ande­rer­seits geschlossen.

Ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf [7] ist die­se Ver­ein­ba­rung nicht wegen Ver­sto­ßes gegen zwin­gen­de Vor­schrif­ten des Insol­venz­rechts unwirksam.

Mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 258 Abs. 1 InsO erhält der Schuld­ner das Recht zurück, über die Insol­venz­mas­se frei zu ver­fü­gen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Bestim­mung des § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO kann nicht abbe­dun­gen wer­den [8] . Eine nur par­ti­el­le Wie­der­erlan­gung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners ist aus­ge­schlos­sen [9] . Ledig­lich die Vor­schrif­ten über die Über­wa­chung der Plan­erfül­lung blei­ben von der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens unbe­rührt (§ 259 Abs. 2 InsO). Die Befug­nis­se von Insol­venz­ver­wal­ter und Gläu­bi­ger­aus­schuss sind jedoch, von der hier nicht ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des § 263 InsO abge­se­hen, auf die in der Insol­venz­ord­nung beschrie­be­nen Maß­nah­men der Über­wa­chung beschränkt. Dies sind einer­seits die Infor­ma­ti­ons­rech­te des Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 3 InsO, ande­rer­seits sei­ne Berichts­pflich­ten gemäß § 261 Abs. 2 InsO und sei­ne Anzei­ge­pflicht gemäß § 262 InsO. Die von der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens an grund­sätz­lich umfas­sen­den Geschäfts­füh­rungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis­se des Schuld­ners blei­ben hier­von unberührt.

Gegen­ständ­lich ist die Über­wa­chung der Plan­erfül­lung auf die­je­ni­gen Ansprü­che beschränkt, wel­che den Gläu­bi­gern nach dem gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans gegen den Schuld­ner zuste­hen (§ 260 Abs. 2 InsO). Ver­bind­lich­kei­ten, die der Schuld­ner nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begrün­det, unter­lie­gen allen­falls mit­tel­bar der Über­wa­chung, inso­fern näm­lich, als die Plan­erfül­lung in der Regel gefähr­det sein wird, wenn lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten nicht begli­chen wer­den kön­nen. Grund­sätz­lich wer­den Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen, die sich nicht auf die Erfüll­bar­keit der Ansprü­che der Plan­gläu­bi­ger aus­wir­ken, jedoch nicht über­wacht [10] . Der Schuld­ner kann; vom Aus­nah­me­fall des § 263 InsO abge­se­hen, nach eige­nem Gut­dün­ken Ver­trä­ge schlie­ßen und die­se erfül­len. Das gilt auch für einen Ver­trag, der die Höhe der Ver­gü­tung der Mit­glie­der des gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 InsO fort­be­stehen­den Gläu­bi­ger­aus­schus­ses regelt. Gebun­den ist der Schuld­ner nur an die Ent­schei­dung der Plan­be­tei­lig­ten, die Erfül­lung des Insol­venz­plans über­wa­chen zu las­sen und ihm, dem Schuld­ner, die Kos­ten der Über­wa­chung auf­zu­er­le­gen (vgl. § 269 Satz 1 InsO).

Zwin­gen­de Vor­schrif­ten des Ver­gü­tungs­rechts ste­hen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Mit­glie­dern des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses und dem Schuld­ner nicht entgegen.

Aller­dings sind die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zwin­gend. Ver­ein­ba­run­gen über die (bereits ver­dien­te) Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein [11] . Die Ver­wal­ter­ver­gü­tung stellt eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar (§§ 53, 54 Nr. 2 InsO). Die Ansprü­che der am Plan­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Mas­segläu­bi­ger sind einer Rege­lung im Insol­venz­plan; vom Aus­nah­me­fall des § 210a InsO abge­se­hen, nicht zugäng­lich. Die Bestim­mun­gen über die Höhe und die Fest­set­zung der Ver­gü­tung die­nen über­dies dazu, die Unab­hän­gig­keit des mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu sichern. Die unab­ding­ba­re Fest­set­zungs­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richts schützt die Inter­es­sen der Betei­lig­ten vor einer über­höh­ten Ver­gü­tung und die Inter­es­sen des Insol­venz­ver­wal­ters vor einer zu nied­ri­gen Ver­gü­tung. Sie sichert somit die öffent­li­chen Inter­es­sen und die Inter­es­sen aller Betei­lig­ten und des Insol­venz­ver­wal­ters an einer ange­mes­se­nen Vergütung.

Ob dies so auch für die Ver­gü­tung der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses gilt, die immer­hin eben­falls zu den Ver­fah­rens­kos­ten gehört und damit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt (§§ 53, 54 Nr. 2 InsO), bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Der Insol­venz­plan regelt die Ver­gü­tung der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses gera­de nicht. Für eine nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen den Mit­glie­dern des gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 InsO fort­be­stehen­den Gläu­bi­ger­aus­schus­ses und dem Schuld­ner getrof­fe­ne Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung gilt kei­ner der Grün­de, wel­che den Bun­des­ge­richts­hof bewo­gen haben, die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung als plan­fest anzusehen.

Nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens wird nicht mehr zwi­schen Mas­se­kos­ten und sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners unter­schie­den. Es gibt kei­ne Insol­venz­mas­se (§ 35 Abs. 1 InsO) mehr, die in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren nach insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­teilt wer­den müsste.

Die Kon­troll- und Schutz­funk­ti­on des Insol­venz­ge­richts kommt von der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens an allen­falls in gerin­gem Umfang zum Tra­gen. Gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 InsO besteht die Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts zwar fort. Sie ist jedoch auf die Fra­ge der Erfül­lung der Ansprü­che der plan­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger beschränkt (§ 260 Abs. 2 InsO) [12] . Das im Zeit­punkt der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens etwa vor­han­de­ne und das künf­tig zu erwer­ben­de Ver­mö­gen des Schuld­ners steht allein dem Schuld­ner zu, der mit ihm nach sei­nem Belie­ben ver­fah­ren kann (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO). Vom Schuld­ner geschlos­se­ne Ver­trä­ge unter­lie­gen nicht der Kon­trol­le des Insol­venz­ge­richts. Eine Insol­venz­mas­se, die vor über­höh­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses geschützt wer­den müss­te, gibt es nicht mehr. Die Mit­glie­der des fort­be­stehen­den Gläu­bi­ger­aus­schus­ses bedür­fen hin­sicht­lich ihrer Ver­gü­tung eben­falls nicht des Schut­zes des Insol­venz­ge­richts. Vom Schuld­ner und von den Mit­glie­dern des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann erwar­tet wer­den, dass sie ihre dies­be­züg­li­chen, sicher­lich teils gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen eigen­ver­ant­wort­lich wahrnehmen.

Hoheit­li­che Befug­nis­se kom­men dem Insol­venz­ver­wal­ter nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr zu. Die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses haben schon vor der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne ent­spre­chen­den Befug­nis­se. Dass die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung ihrer Über­wa­chungs­tä­tig­keit durch den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Schuld­ner beein­träch­tigt wer­den könn­te, ist vor­stell­bar. Im vor­lie­gen­den Fall gibt es hier­für jedoch kei­ne Anhaltspunkte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Mai 2021 – IX ZR 57/​20

  1. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 215 zu § 307 RegE-InsO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – IX ZB 103/​15, BGHZ 214, 78 Rn. 18 f[ ]
  2. BT-Drs. 12/​2443, aaO; Jaeger/​Piekenbrock, InsO, § 260 Rn. 11; Uhlenbruck/​Lüer/​Streit, InsO, 15. Aufl., § 260 Rn. 18; Pleis­ter in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2016, § 260 Rn. 15; Frotscher/​Schulze/​Koch/​de Bra in Gottwald/​Haas, Insol­venz­rechts­Hand­buch, 6. Aufl., § 68 Rn. 10; Nerlich/​Römermann/​Braun, InsO, 2005, § 260 Rn. 3; Lissner, ZIn­sO 2012, 1452, 1453; zwei­felnd, die Zustim­mung des Schuld­ners für erfor­der­lich hal­tend HK-InsO/H­aas, 10. Aufl., § 260 Rn. 7[ ]
  3. FK-InsO/­Jaf­fé, 9. Aufl., § 269 Rn. 4; Braun/​Braun/​Frank, InsO, 8. Aufl., § 269 Rn. 1[ ]
  4. BGH, Urteil vom 06.10.2005 – IX ZR 36/​02, NZI 2006, 100 Rn. 17; vom 19.11.2020 – IX ZR 210/​19, WM 2020, 2428 Rn. 18[ ]
  5. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 06.10.2005, aaO Rn. 9 ff, 14 ff; Beschluss vom 26.04.2018 – IX ZB 49/​17, WM 2018, 1105 Rn. 18[ ]
  6. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 4. Aufl., § 269 Rn. 7; Jaeger/​Piekenbrock, InsO, § 269 Rn. 12[ ]
  7. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.02.2020 – I‑19 U 12/​19[ ]
  8. BGH, Beschluss vom 26.04.2018 – IX ZB 49/​17, WM 2018, 1105 Rn. 24, 30; Jaeger/​Piekenbrock, InsO, § 259 Rn. 12[ ]
  9. BGH, Urteil vom 07.01.2008 – II ZR 283/​06, BGHZ 175, 86 Rn. 10; Beschluss vom 26.04.2018, aaO Rn. 30[ ]
  10. FK-InsO/­Jaf­fé, 9. Aufl., § 260 Rn. 6; Brünkmans/​Thole/​Dellit, Hand­buch Insol­venz­plan, 2. Aufl., § 26 Rn. 3[ ]
  11. BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – IX ZB 103/​15, BGHZ 214, 78 Rn.20 ff, 28 ff[ ]
  12. vgl. hier­zu Lissner, ZIn­sO 2012, 1452, 1454 f[ ]