Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Ratenzahlung

Teil­zah­lun­gen des Schuld­ners, die die­ser nach frucht­lo­ser Zwangs­voll­stre­ckung im Rah­men einer vom Gerichts­voll­zie­her her­bei­ge­führ­ten Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, in der Insol­venz des Schuld­ners wegen vor­sätz­li­cher Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung anfechtbar.

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Ratenzahlung

Zwar unter­lie­gen Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern als sol­che regel­mä­ßig nicht der Anfech­tung gemäß § 133 InsO, weil die­se Norm eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor­aus­setzt. Nach § 133 InsO anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass einer Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung nur dann, wenn der Schuld­ner dar­an mit­ge­wirkt hat.

Weder der Geset­zes­wort­laut noch die Begrün­dung des Ent­wurfs der Insol­venz­ord­nung geben Anlass zu der Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners, die die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit beein­träch­ti­gen, von der Insol­venz­an­fech­tung gene­rell aus­neh­men wol­len, wenn sie nach Beginn eines Ver­fah­rens der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung erfolgt sind. Schon vor Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung waren gemäß § 31 Nr. 1 KO Rechts­hand­lun­gen anfecht­bar, die der Schuld­ner wäh­rend eines Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens vor­nahm. Der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Neu­re­ge­lung der Vor­satz­an­fech­tung (§ 148 RegE, jetzt § 133 InsO) der über­kom­me­nen sog. “Absichts­an­fech­tung” gemäß § 31 KO im wesent­li­chen ent­spre­chen soll­te. Über­dies soll­te die Anfecht­bar­keit ins­ge­samt aus­ge­dehnt wer­den. Bei­des spricht dage­gen, die Vor­satz­an­fech­tung in Abkehr von der frü­he­ren Rechts­la­ge auf Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners vor Beginn von Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu begrenzen.

Mit dem Rege­lungs­zweck der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 133 InsO ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, die­je­ni­gen Leis­tun­gen, die der Schuld­ner auf­grund einer Raten­ver­ein­ba­rung gemäß § 806b ZPO erbringt, als Aus­nah­me zu behan­deln und von vorn­her­ein von der Anfecht­bar­keit auszuschließen.

Außer­halb der wirt­schaft­li­chen Kri­se des Schuld­ners, die anfech­tungs­recht­li­che Rele­vanz gemäß §§ 130 bis 132 InsO höchs­tens drei Mona­te vor der Stel­lung des Insol­venz­an­trags ent­fal­tet, unter­lie­gen Gläu­bi­ger nur der Vor­satz­an­fech­tung. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist der zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner nicht berech­tigt, den Anfech­tungs­geg­ner zum Nach­teil ande­rer Gläu­bi­ger vor­sätz­lich zu bevor­zu­gen, soweit die ihnen gegen­über bestehen­den Ver­pflich­tun­gen gleich­ran­gig sind. Die Anfech­tungs­norm des § 133 Abs. 1 InsO miss­bil­ligt bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen des Schuld­ners. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass die Initia­ti­ve zu dem die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen­den Han­deln vom Schuld­ner aus­geht. Gläu­bi­ger, die mit der von § 133 Abs. 1 InsO gefor­der­ten Kennt­nis den Schuld­ner zu einer die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung ver­an­las­sen, sind des­we­gen nicht gegen die Anfech­tung geschützt. Maß­geb­li­che Vor­aus­set­zung der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist in Abgren­zung zu unan­fecht­ba­ren ein­sei­ti­gen Gläu­bi­ger­hand­lun­gen mit­hin, ob ein wil­lens­ge­steu­er­tes Han­deln des Schuld­ners zur Befrie­di­gung bei­getra­gen hat. Nur wer dar­über ent­schei­den kann, ob er die ange­for­der­te Leis­tung erbringt oder ver­wei­gert, nimmt selbst eine Rechts­hand­lung im Sin­ne des § 129 InsO vor.

Soweit es um Rechts­hand­lun­gen im Vor­feld einer erst ange­droh­ten Voll­stre­ckung geht, ent­spricht die­se Aus­le­gung mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung, die auch weit­ge­hend die Zustim­mung des Schrift­tums gefun­den hat. Leis­tet der Schuld­ner zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er ist dann noch in der Lage, über den ange­for­der­ten Betrag nach eige­nem Belie­ben zu ver­fü­gen. Anstatt ihn an den Gläu­bi­ger zu zah­len, kann er ihn auch selbst ver­brau­chen, Drit­ten zuwen­den oder Insol­venz­an­trag stel­len und den Gläu­bi­ger davon in Kennt­nis set­zen. Hat der Schuld­ner dage­gen nur noch die Wahl, die gefor­der­te Zah­lung sofort zu leis­ten oder die Voll­stre­ckung durch die bereits anwe­sen­de Voll­zie­hungs­per­son zu dul­den, ist jede Mög­lich­keit zu einem selbst­be­stimm­ten Han­deln aus­ge­schal­tet. Dann fehlt eine wil­lens­ge­lei­te­te Rechts­hand­lung des Schuldners.

Die Mög­lich­keit zu eige­nem wil­lens­ge­steu­er­ten Han­deln wird dem Schuld­ner nicht allein dadurch genom­men, dass die Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung bereits begon­nen hat. Die Situa­ti­on, dass eine ein­zel­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me erfolg­los geblie­ben ist und des­halb dem­nächst wei­te­re Maß­nah­men dro­hen, unter­schei­det sich nicht wesent­lich von der­je­ni­gen, in wel­cher der Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung noch bevor steht. Nach wie vor kann der Schuld­ner frei ent­schei­den, ob er Ver­mö­gens­wer­te, die das Voll­stre­ckungs­or­gan bis­lang nicht auf­ge­fun­den hat oder die er noch von drit­ter Sei­te bekom­men kann, zur Befrie­di­gung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers ein­setzt oder statt des­sen die Fort­set­zung des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens hin­nimmt und die Kon­se­quenz zieht, selbst Insol­venz­an­trag zu stel­len. In der einen wie in der ande­ren Kon­stel­la­ti­on beru­hen etwai­ge Leis­tun­gen des Schuld­ners auf sei­nem eige­nen Ent­schluss, nicht auf dem Zugriff des Gläubigers.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung beruht auf einer unzu­tref­fen­den Prä­mis­se. In der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung kön­nen raten­wei­se Leis­tun­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners nicht auf einen ein­heit­li­chen hoheit­li­chen Zugriff zurück­ge­führt wer­den. Bleibt ein Pfän­dungs­ver­such ganz oder teil­wei­se frucht­los, setzt sich die­ser am Beginn des Ver­fah­rens ste­hen­de hoheit­li­che Zugriff nicht fort, wenn der Schuld­ner eini­ge Zeit spä­ter doch Leis­tun­gen an den Gerichts­voll­zie­her erbringt. Der ers­te Zugriff ist dann viel­mehr zunächst erfolg­los geblie­ben, die spä­te­re Leis­tung beruht auf der eige­nen frei­en Ent­schei­dung des Schuld­ners. Die Ent­schei­dungs­frei­heit ist nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass der Schuld­ner bei fort­ge­setz­ter Frucht­lo­sig­keit die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ben müss­te. Die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung stellt sei­ne Dis­po­si­ti­ons­frei­heit über etwai­ge ver­blie­be­ne Ver­mö­gens­wer­te nicht in Fra­ge. Sie gibt dem Schuld­ner viel­mehr Anlass, sich zu ent­schlie­ßen, ob er den vom Gesetz miss­bil­lig­ten Weg geht, einen Insol­venz­an­trag zum Nach­teil der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit hin­aus­zu­zö­gern und nur den momen­tan voll­stre­cken­den Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, oder ob er aus sei­ner (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Kon­se­quenz zieht, durch ein Insol­venz­ver­fah­ren der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zumin­dest die letz­ten ver­blie­be­nen Ver­mö­gens­wer­te zu bewahren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – IX ZR 128/​08