Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

Wird der Gläu­biger tat­säch­lich durch eine Zahlung des Schuld­ners befriedigt, hat er von dessen Benachteili­gungsvor­satz Ken­nt­nis, wenn er um die Wil­len­srich­tung des Schuld­ners weiß und nach all­ge­mein­er Erfahrung eine gläu­biger­be­nachteili­gende Recht­shand­lung des Schuld­ners zugrunde leg­en muss.

Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­de­nen Fall ist der Kläger Ver­wal­ter in dem auf den Antrag vom 15.07.2009 über das Ver­mö­gen der b. GmbH (nach­fol­gend: Schuld­ner­in) am 26.01.2010 eröffneten Insol­ven­zver­fahren.

Wegen rück­ständi­ger Sozialver­sicherungs­beiträge pfän­dete die Beklagte ohne Erfolg in ein von der Schuld­ner­in bei der D. AG unter­haltenes Kon­to. Man­gels Zahlung stellte sie am 19.09.2008 gegen die Schuld­ner­in einen Insol­ven­zantrag. Auf­grund ein­er am 30.09.2008 von der Schuld­ner­in auf das Kon­to bewirk­ten Ein­zahlung über­wies die Bank am 1.10.2008 die rück­ständi­gen Beiträge in Höhe von 831,51 € an die Beklagte. Diese erk­lärte ihren Insol­ven­zantrag am 6.10.2008 für erledigt.

Der Bun­des­gericht­shof sah den gel­tend gemacht­en Anfech­tungsanspruch gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO als begrün­det an:

Mit Rück­sicht auf die durch den ver­fahren­sein­lei­t­en­den Insol­ven­zantrag vom 15.07.2009 in Gang geset­zte Anfech­tungs­frist kommt nur eine Vor­satzan­fech­tung in Betra­cht. Eine Anknüp­fung an einen der zeitlich zuvor gegen die Schuld­ner­in gestell­ten Insol­ven­zanträge schei­det aus, weil Fest­stel­lun­gen zur Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit dieser Anträge (§ 139 Abs. 2 Satz 1 InsO) fehlen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, welche der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners erkan­nte. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt.

Die maßge­bliche Recht­shand­lung der Schuld­ner­in ist in der Auf­fül­lung des gepfän­de­ten Kon­tos zu erblick­en, die erst die Befriedi­gung der Beklagten ermöglichte.

Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO set­zt als Recht­shand­lung ein wil­lens­geleit­etes, ver­ant­wor­tungs­ges­teuertes Han­deln des Schuld­ners voraus. Der Schuld­ner muss darüber entschei­den kön­nen, ob er eine Leis­tung erbringt oder ver­weigert. Grund­sät­zlich fehlt es an ein­er solchen Schuld­ner­hand­lung, wenn ein Gläu­biger eine Befriedi­gung im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangt. Anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass der Zwangsvoll­streck­ung erfol­gte Ver­mö­gensver­lagerung aber dann, wenn dazu zumin­d­est auch eine Recht­shand­lung des Schuld­ners beige­tra­gen hat, mag diese auch unter dem Druck oder zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung erfol­gt sein. Fördert ein Schuld­ner aktiv eine Voll­streck­ungs­maß­nahme des Gläu­bigers, recht­fer­tigt dies die Bew­er­tung der Voll­streck­ungs­maß­nahme als Recht­shand­lung des Schuld­ners.

Nach diesen Maßstäben ist eine Recht­shand­lung der Schuld­ner­in gegeben. Zwar ist das von der Beklagten im Wege der Forderungspfän­dung an dem Bankkon­to erwirk­te Pfan­drecht man­gels ein­er Recht­shand­lung der Schuld­ner­in nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar. Die Schuld­ner­in hat jedoch erst durch die Ein­zahlung von Geldern auf das zuvor im Debet geführte Bankkon­to als eigen­ständi­ge Recht­shand­lung dieses Pfan­drecht der Beklagten werthaltig gemacht. In dieser Förderung der Pfän­dung liegt eine anfecht­bare Recht­shand­lung. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, dass die Auf­fül­lung des Kon­tos als Recht­shand­lung des Schuld­ners nicht die einzige Ursache für die Gläu­biger­be­nachteili­gung bildet, son­dern die Kon­topfän­dung hinzuge­treten ist. Eine mitwirk­ende Hand­lung des Schuld­ners reicht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO aus.

Die Ein­zahlung der Gelder auf das von der Beklagten gepfän­dete Bankkon­to hat eine Gläu­biger­be­nachteili­gung aus­gelöst.

Sie ist gegeben, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten. Die zwecks Befriedi­gung der Beklagten auf das gepfän­dete Kon­to geleit­eten Mit­tel gehörten zuvor zum haf­ten­den Ver­mö­gen der Schuld­ner­in und standen daher der Voll­streck­ung durch ihre Gläu­biger offen. Wäre die Ein­zahlung auf das gepfän­dete Kon­to unterblieben, hät­ten die Mit­tel zur Befriedi­gung der Gläu­bigerge­samtheit einge­set­zt wer­den kön­nen. Mithin hat sich eine Gläu­biger­be­nachteili­gung ver­wirk­licht.

Die Schuld­ner­in hat die Recht­shand­lung mit einem von der Beklagten erkan­nten Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz vorgenom­men.

Die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung kön­nen – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Insoweit kommt den Beweisanze­ichen der erkan­nten Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners und der Inkon­gruenz ein­er von ihm erbracht­en Leis­tung beson­dere Bedeu­tung zu. Sind bei­de Teile über die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners unter­richtet, kann von einem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners und dessen Ken­nt­nis bei dem Gläu­biger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämtliche Gläu­biger befriedi­gen zu kön­nen, und dem Gläu­biger bekan­nt ist, dass infolge der ihm erbracht­en Leis­tung die Befriedi­gungsmöglichkeit ander­er Gläu­biger vere­it­elt oder zumin­d­est erschw­ert wird. Eben­so bildet eine inkon­gru­ente Deck­ung, bei welch­er der Schuld­ner anderes oder mehr leis­tet als geschuldet, wegen der ihr innewohnen­den Begün­s­ti­gung­s­ten­denz ein Beweisanze­ichen für einen Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners und dessen Ken­nt­nis bei dem Gläu­biger, wenn die Wirkun­gen der Recht­shand­lung zu einem Zeit­punkt ein­trat­en, als zumin­d­est aus der Sicht des Empfängers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liq­uid­ität des Schuld­ners zu zweifeln.

Vor­liegend sind die Beweisanze­ichen der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit und der Inkon­gruenz gegeben.

Nach den unange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts war die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in sowohl dieser selb­st als auch der Beklagten zum Zeit­punkt der Ein­zahlung auf das gepfän­dete Kon­to geläu­fig. Überdies liegt das Beweisanze­ichen der Inkon­gruenz vor. Als inkon­gru­ent sind auch außer­halb der geset­zlichen Krise die auf­grund eines Insol­ven­zantrags erziel­ten Deck­un­gen zu bew­erten, weil sie wed­er dem Inhalt des Schuld­ver­hält­niss­es entsprechen noch mit Zwangsmit­teln erlangt wer­den, die dem einzel­nen Gläu­biger zur Durch­set­zung sein­er Ansprüche vom Gesetz zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Beklagte hat die Zahlung mit Hil­fe des von ihr gestell­ten Insol­ven­zantrags zu einem Zeit­punkt erwirkt, als Zweifel an der Liq­uid­ität der Schuld­ner­in bestanden. Bei dieser Sach­lage ist in Übere­in­stim­mung mit dem Beru­fungs­gericht sowohl von einem Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in als auch dessen Ken­nt­nis bei der Beklagten auszuge­hen.

Da Gegen­stand des Benachteili­gungsvor­satzes des Schuld­ners die von ihm ver­an­lasste gläu­biger­be­nachteili­gende Recht­shand­lung bildet, muss der Anfech­tungs­geg­n­er neben der Wil­len­srich­tung des Schuld­ners auch die von ihm aus­ge­hende Recht­shand­lung neb­st der dadurch her­vorgerufe­nen Gläu­biger­be­nachteili­gung im All­ge­meinen erkan­nt haben. Insoweit beruft sich die Beklagte ohne Erfolg darauf, nicht von der konkreten, gläu­biger­be­nachteili­gen­den Recht­shand­lung der Schuld­ner­in gewusst zu haben.

Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­langte Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläu­biger­be­nachteili­gung her­vor­rufende Recht­shand­lung an. Spiegel­bildlich muss der Anfech­tungs­geg­n­er erkan­nt haben, dass die Recht­shand­lung des Schuld­ners dessen Gläu­biger benachteiligt und dass der Schuld­ner dies auch wollte. Der Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners und seine Ken­nt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­n­er sind mithin auf die gläu­biger­be­nachteili­gende Recht­shand­lung des Schuld­ners bezo­gen.

Allerd­ings dür­fen die Anforderun­gen an die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vorschrift nicht überspan­nt wer­den. Deshalb muss sich der Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners nicht ger­ade auf die später tat­säch­lich einge­tretene Benachteili­gung bezo­gen haben. Eben­so ist es nicht erforder­lich, dass der Anfech­tungs­geg­n­er alle Umstände, aus denen sich der Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners ergibt, im Einzel­nen ken­nt. Vielmehr reicht es aus, wenn er im All­ge­meinen von dem Benachteili­gungsvor­satz gewusst hat. Deshalb muss der Anfech­tungs­geg­n­er auch die Recht­shand­lung, welche die Gläu­biger­be­nachteili­gung aus­gelöst hat, nicht in allen Einzel­heit­en ken­nen.

Den sub­jek­tiv­en Anforderun­gen ist – wie der Bun­des­gericht­shof in ver­gle­ich­baren Sachver­halts­gestal­tun­gen bere­its in der Ver­gan­gen­heit angenom­men hat – in der Per­son der Beklagten genügt. Diese kon­nte sich nicht der Ken­nt­nis ver­schließen, dass die an sie mit Benachteili­gungsvor­satz bewirk­te Zahlung auf ein­er die Gläu­bigerge­samtheit benachteili­gen­den Recht­shand­lung der Schuld­ner­in beruhte.

Die Auskehr des Kon­toguthabens war ins­beson­dere durch eine Recht­shand­lung der Schuld­ner­in ver­an­lasst, wenn sie entwed­er das Kon­to durch eigene Zahlung aufge­füllt oder Dritte angewiesen hätte, ihre Verbindlichkeit­en durch Zahlung ger­ade auf das gepfän­dete Kon­to zu erfüllen. An ein­er Recht­shand­lung der Schuld­ner­in hätte es hinge­gen gefehlt, falls die Fort­set­zung des Forderung­seinzugs über das gepfän­dete Kon­to nicht auf ein­er bewussten Entschließung fußte. Eben­so hätte es sich ver­hal­ten, sofern ein Drit­ter ohne Ver­an­las­sung und nähere Ken­nt­nis der Schuld­ner­in im auss­chließlichen Inter­esse der Befriedi­gung der Beklagten dem gepfän­de­ten Kon­to ein Guthaben zuge­führt hat­te.

Allein diese mehr oder weniger wahrschein­lichen Sachver­halt­salter­na­tiv­en, die eine Recht­shand­lung der Schuld­ner­in oder (auch) eine Gläu­biger­be­nachteili­gung auss­chließen kön­nten, ste­hen ein­er Ken­nt­nis der Recht­shand­lung und der durch sie bewirk­ten Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen.

Selb­st der geschäftlich unge­wandte, über den konkreten Zahlungs­fluss nicht näher unter­richtete Anfech­tungs­geg­n­er geht man­gels ihm bekan­nter gegen­teiliger Anhalt­spunk­te von dem Regelfall aus, dass er außer­halb ein­er Zwangsvoll­streck­ung die emp­fan­gene Zahlung ein­er die Gläu­bigerge­samtheit benachteili­gen­den Recht­shand­lung seines Schuld­ners und nicht dem uneigen­nützi­gen Dazwis­chen­treten eines Drit­ten ver­dankt. Im Inter­esse der Erfül­lung sein­er Forderung ist der Anfech­tungs­geg­n­er grund­sät­zlich mit jed­er möglichen und ger­ade auch – wenn eine Voll­streck­ung aus ver­schieden­sten Grün­den, auch etwa ein­er frei­willi­gen Zahlung, nicht zum Erfolg führt – mit ein­er auf ein­er Recht­shand­lung des Schuld­ners beruhen­den Befriedi­gung ein­ver­standen, welche als Kehr­seite die Gläu­bigerge­samtheit benachteiligt.

Angesichts dieses tat­säch­lichen Befunds hat der­jenige all­ge­meine Ken­nt­nis von dem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners, der im Wis­sen um die Wil­len­srich­tung des Schuld­ners auf der Grund­lage ein­er von diesem tat­säch­lich ver­an­lassten Recht­shand­lung befriedigt wird, die unter den äußer­lich zutage getrete­nen Gegeben­heit­en nach all­ge­mein­er Erfahrung auf den Schuld­ner zurück­ge­hen kann. Es ist dann ohne Bedeu­tung, ob der Anfech­tungs­geg­n­er über den genauen Her­gang des Zahlungs­flusses unter­richtet war. Dies gilt auch etwa für einen Gläu­biger, der nach ein­er miss­lun­genen Zwangsvoll­streck­ung mit Hil­fe eines Insol­ven­zantrags eine Zahlung des Schuld­ners durch­set­zt. Es genügt sein Ein­ver­ständ­nis, anstelle ein­er Voll­streck­ungs­maß­nahme zumin­d­est im Wege ein­er Recht­shand­lung des Schuld­ners, die typ­is­cher­weise eine Gläu­biger­be­nachteili­gung aus­löst, befriedigt zu wer­den. Eine fehlende Ken­nt­nis kann nur in beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen anerkan­nt wer­den, in denen der Anfech­tungs­geg­n­er über den maßge­blichen Geschehens­ablauf im Ansatz unter­richtet ist, aber auf der Grund­lage des für ihn nicht voll­ständig erkennbaren Sachver­halts – etwa im berechtigten Ver­trauen auf einen ihm mit­geteil­ten Zahlungsweg – bei unvor­ein­genommen­er Betra­ch­tung eine Recht­shand­lung des Schuld­ners oder eine Gläu­biger­be­nachteili­gung zuver­läs­sig auss­chließen darf.

Im Stre­it­fall hielt sich die gläu­biger­be­nachteili­gende Recht­shand­lung der Schuld­ner­in inner­halb des nor­malen Geschäftsverkehrs. Die seit­ens der Schuld­ner­in ver­an­lasste Auf­fül­lung des gepfän­de­ten Kon­tos stellte eine übliche, von dem Beklagten man­gels greif­bar­er Anhalt­spunk­te für eine andere Gestal­tung redlicher­weise zu berück­sichti­gende Tilgungsleis­tung dar. Da die Pfän­dung in das Kon­to der Schuld­ner­in man­gels hin­re­ichen­der Deck­ung fehlgeschla­gen war, kon­nte Befriedi­gung bei real­is­tis­ch­er Betra­ch­tung nur noch dank ein­er – der Beklagten nicht unwillkomme­nen – Recht­shand­lung der Schuld­ner­in erwartet wer­den. Nach­dem die Beklagte nun­mehr einen Insol­ven­zantrag gestellt hat­te, lag es auf der Hand, dass die Schuld­ner­in zur Ver­mei­dung ein­er Ver­fahrenseröff­nung das Kon­to aufge­füllt hat­te.

Anhalt­spunk­te für die Zahlung eines Drit­ten, der über die Kon­toverbindung der Schuld­ner­in und ihre Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten hätte unter­richtet sein müssen, waren nicht ansatzweise ersichtlich. Auch eine andere Gestal­tung außergewöhn­lich­er Art ist in dem Stre­it­fall, der sich in ver­gle­ich­bar­er Weise immer wieder ereignet, ersichtlich nicht gegeben. Vor diesem Hin­ter­grund hat die Beklagte den Ein­tritt der Gläu­biger­be­nachteili­gung gebil­ligt. Soweit sich aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 6. Okto­ber 2009 eine andere Beurteilung ergeben kön­nte, wird daran nicht fest­ge­hal­ten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – IX ZR 4/13