Grund­er­werb­steu­er­erstat­tung in der Insolvenz

Ist eine Steu­er, die vor Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist, zu erstat­ten oder zu ver­gü­ten oder in ande­rer Wei­se dem Steu­er­pflich­ti­gen wie­der gut zu brin­gen, so stellt der dies­be­züg­li­che Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen eine vor Eröff­nung des Ver­fah­rens auf­schie­bend bedingt begrün­de­te For­de­rung dar, gegen wel­che die Finanz­be­hör­de im Insol­venz­ver­fah­ren auf­rech­nen kann, auch wenn das die Erstat­tung oder Ver­gü­tung aus­lö­sen­de Ereig­nis selbst erst nach Eröff­nung des Ver­fah­rens eintritt.

Grund­er­werb­steu­er­erstat­tung in der Insolvenz

Dem­entspre­chend kann das Finanz­amt die Erstat­tung von Grund­er­werb­steu­er gegen Insol­venz­for­de­run­gen ver­rech­nen, wenn der Ver­käu­fer nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das ihm vor­be­hal­te­ne Recht zum Rück­tritt von einem vor Ver­fah­rens­er­öff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ausübt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. April 2007 – VII R 27/​06

Grunderwerbsteuererstattung in der Insolvenz