Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter — und die Masseunzulänglichkeit

Im Fall der Hin­ter­legung zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung ist der Nach­weis der Emp­fangs­berech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil recht­skräftig gewor­den ist.

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter — und die Masseunzulänglichkeit

Han­delt es sich bei der tit­ulierten Forderung um eine Mas­se­verbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so ste­ht die Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit gegenüber dem Insol­ven­zgericht durch den Insol­ven­zver­wal­ter (§ 210 InsO) der Her­aus­gabeanord­nung zugun­sten des Titel­gläu­bigers nicht ent­ge­gen.

Die Frage, ob ein am Hin­ter­legungsver­fahren Beteiligter seine Emp­fangs­berech­ti­gung nachgewiesen hat, beurteilt sich nach dem Rechtsver­hält­nis, das der Hin­ter­legung zugrunde liegt1. Wird die Hin­ter­legung wie im Stre­it­fall zur Abwen­dung der Voll­streck­ung aus einem vor­läu­fig voll­streck­baren Urteil gemäß §§ 711, 108 ZPO bewirkt, ist die Emp­fangs­berech­ti­gung des Titel­gläu­bigers nachgewiesen, wenn dieses Urteil recht­skräftig gewor­den ist. Das hat der Bun­des­gericht­shof unter Gel­tung des zum 1.12 2010 aufge­hobe­nen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hin­ter­lO für ein Wech­selvor­be­halt­surteil entsch­ieden, welch­es gemäß §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 4 Satz 2 ZPO auch nach Ein­tritt der formellen Recht­skraft im Nachver­fahren aufge­hoben wer­den kann2. Es gilt erst recht für ein Urteil, bei dem diese Möglichkeit nicht beste­ht.

Der Umstand, dass sich der Wort­laut des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Hes­sis­chen Hin­ter­legungs­ge­set­zes3 (HintG) ger­ingfügig von dem­jeni­gen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hin­ter­lO unter­schei­det, begrün­det kein anderes Ergeb­nis. Wie das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main4 sind die Unter­schiede in den For­mulierun­gen der genan­nten Bes­tim­mungen nur redak­tioneller Art.

Beteiligter im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG ist jed­er, zu dessen Ver­mö­gen die Hin­ter­legungs­masse möglicher­weise gehört bzw. der möglicher­weise zum Emp­fang der Hin­ter­legungs­masse berechtigt ist5. Bei ein­er Hin­ter­legung gemäß §§ 711, 108 ZPO sind das die Beteiligten des Rechtsstre­its6, hier also der weit­ere Beteiligte und der Antrag­steller.

Rechts­folge der §§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG ist, dass die Her­aus­gabeanord­nung auf Antrag erge­ht. Die Hin­ter­legungsstelle war danach verpflichtet, die Her­aus­gabeanord­nung zugun­sten des weit­eren Beteiligten zu erlassen. Daran ändert nichts, dass der Antrag­steller dem Insol­ven­zgericht die Masse­un­zulänglichkeit angezeigt hat und damit die Voll­streck­ung wegen ein­er Mas­se­verbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO gemäß § 210 InsO unzuläs­sig ist.

§ 210 InsO ist seinem Wort­laut nach im Stre­it­fall nicht anwend­bar. Bei dem Erlass der stre­it­ge­gen­ständlichen Her­aus­gabeanord­nung han­delt es sich nicht um eine Maß­nahme der Zwangsvoll­streck­ung. Die Her­aus­gabeanord­nung ist vielmehr im Rah­men eines Hin­ter­legungsver­hält­niss­es ergan­gen, das ger­ade zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung begrün­det wor­den ist (vgl. §§ 775 Nr. 3, 776 Satz 1 ZPO).

Es wider­spräche auch dem Willen des Geset­zge­bers, der bun­desrechtlichen Bes­tim­mung des § 210 InsO das Ver­bot zu ent­nehmen, den gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG beste­hen­den Anspruch des weit­eren Beteiligten auf Erlass der Her­aus­gabeanord­nung zu erfüllen. Bei der Aufhe­bung der Hin­ter­legung­sor­d­nung durch Art. 17 Abs. 2 des Zweit­en Geset­zes über die Bere­ini­gung von Bun­desrecht im Zuständigkeits­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz vom 23.11.20077 hat der Bun­des­ge­set­zge­ber erk­lärt, das formelle Hin­ter­legungsrecht der Dis­po­si­tion der Län­der über­ant­worten zu wollen8. § 210 InsO ist von der Hin­ter­legungsstelle daher nur zu prüfen, wenn das Lan­desrecht dies bes­timmt. Das ist in Hes­sen nicht der Fall. Dort ist sog­ar in der Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs zu § 22 HintG aus­drück­lich betont, dass es ein­er Prü­fung des materiellen Rechts durch die Hin­ter­legungsstelle nicht bedarf, wenn die in Absatz 2 genan­nten formellen Voraus­set­zun­gen vor­liegen9. Etwas anderes ergibt sich ent­ge­gen der Rechts­beschw­erde ins­beson­dere nicht aus § 22 Abs. 4 HintG. Dort ist lediglich bes­timmt, dass die Hin­ter­legungsstelle die Her­aus­gabeanord­nung aus­set­zen oder zurück­nehmen kann, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekan­nt wer­den, die ihrer Aus­führung ent­ge­gen­ste­hen. Es geht also nicht darum, welche Umstände für den Erlass der Her­aus­gabeanord­nung zu prüfen sind.

Wie das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat10, stünde eine auf § 210 InsO gestützte Ver­weigerung des Erlass­es der Her­aus­gabeanord­nung darüber hin­aus in Wider­spruch zu dem Zweck ein­er zur Abwen­dung der Voll­streck­ung aus einem vor­läu­fig voll­streck­baren Urteil bewirk­ten Hin­ter­legung. Die Hin­ter­legung des Schuld­ners gemäß §§ 711, 108 ZPO soll die Voll­streck­ungs­befug­nis des Gläu­bigers, die er durch das Urteil erlangt hat, d.h. die Real­isier­barkeit der tit­ulierten Ansprüche sich­ern11. Sie soll damit vor Nachteilen schützen, die aus dem Verzicht des Gläu­bigers auf die ihm eigentlich ges­tat­tete vor­läu­fige Voll­streck­ung resul­tieren kön­nen. Zu diesen Nachteilen gehört ein später­er Weg­fall der Voll­streck­ungsmöglichkeit gemäß § 210 InsO. Anders als die Rechts­beschw­erde meint, fol­gt aus dem Umstand, dass der Gläu­biger im Fall des § 711 ZPO sein­er­seits Sicher­heit leis­ten und damit seine Voll­streck­ungs­befug­nis wieder­her­stellen kann, nicht etwas anderes. Der Gläu­biger darf darauf ver­trauen, dass seine Inter­essen durch die Sicher­heit­sleis­tung des Schuld­ners gewahrt sind.

All­dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass § 210 InsO nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs und des Bun­de­sar­beits­gerichts nicht nur für das Voll­streck­ungsver­fahren von Bedeu­tung ist, son­dern auch das Rechtss­chutz­in­ter­esse eines Massegläu­bigers an der Durch­führung von Ver­fahren ent­fall­en lässt, die wie das Klagev­er­fahren und das Kosten­fest­set­zungsver­fahren das Ziel haben, einen zur Voll­streck­ung geeigneten Titel zu schaf­fen12. Das Hin­ter­legungsver­fahren zielt nicht darauf ab, einen Voll­streck­ungsti­tel zu schaf­fen, son­dern dient dazu, die Voll­streck­ung aus einem bere­its beste­hen­den Titel ent­behrlich zu machen.

Auf­grund des orig­inären Anspruchs aus § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HintG kommt es auf die Frage, ob der weit­ere Beteiligte ein Pfan­drecht an dem Rück­er­stat­tungsanspruch des Antrag­stellers gegen die Hin­ter­legungsstelle erwor­ben hat und beja­hen­den­falls, ob dieses Recht von § 210 InsO betrof­fen ist, nicht an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Feb­ru­ar 2018 — IV AR(VZ) 2/17

  1. vgl. KG NJW-RR 2008, 1540 9]; Bülow/Schmidt, Hin­ter­lO 4. Aufl. § 13 Rn. 15; jew­eils zu § 13 Hin­ter­lO; siehe auch LT-Drs. Hes­sen 18/2526 S. 14 (ʺma­terielles Rechtʺ) []
  2. BGH, Urteil vom 28.09.1977 — VIII ZR 51/77, BGHZ 69, 270 unter — II 2 13] []
  3. GVBl. I 2010 S. 306 []
  4. OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.01.2017 — 20 VA 3/16, NZI 2017, 733 []
  5. LT-Drs. Hes­sen 18/2526 S. 14 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1977 aaO []
  7. BGBl. I S. 2614 []
  8. BT-Drs. 16/5051 S. 35; 16/6626 S. 6 []
  9. LT-Drs. Hes­sen 18/2526 S. 14 []
  10. OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.01.2017 — 20 VA 3/16, NZI 2017, 733 []
  11. vgl. BGH, Urteile vom 11.11.2014 — XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 Rn. 25; vom 03.05.2005 — XI ZR 287/04, BGHZ 163, 59 unter — II 2 b aa; jew­eils zur Prozess­bürgschaft []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 — IX ZB 247/03, NZI 2005, 328 unter III 1 a; Urteil vom 03.04.2003 — IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358 unter II 1; BAG NZI 2003, 273, 274 f. []