Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner

Ansprüche des Schuld­ners auf eine höch­st­per­sön­liche Dien­stleis­tung unter­liegen nicht dem Insol­venzbeschlag, denn sie sind nicht über­trag­bar und deshalb auch nicht pfänd­bar.

Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall beauf­tragte der Kauf­mann B. (for­t­an: Schuld­ner) den Beklagten im Jan­u­ar 2008, ihn in ein­er wirtschaftlichen Krise zu berat­en. Die Abrech­nung sollte nach erbrachter Leis­tung erfol­gen. Am 1.02.2008 leis­tete der Schuld­ner an den Beklagten einen Vorschuss. Mit Beschluss vom 04.02.2008 bestellte das Amts­gericht auf den Eigenantrag des Schuld­ners einen vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter und ord­nete an, dass Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nur noch mit dessen Zus­tim­mung wirk­sam sind. Am 17.03.2008 wurde das Insol­ven­zver­fahren eröffnet.

Auf die vom Insol­ven­zver­wal­ter erhobene Stufen­klage wurde der Beklagte verurteilt, über den erhal­te­nen Vorschuss abzurech­nen. In Fort­führung der vom Insol­ven­zver­wal­ter erhobe­nen Stufen­klage begehrt die Klägerin, an die der Insol­ven­zver­wal­ter eventuelle Zahlungsansprüche gegen den Beklagten abge­treten hat­te, vom Beklagten insoweit die Rück­zahlung des Vorschuss­es, wie er erst in der Zeit der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­tung durch die Tätigkeit des Beklagten ver­braucht wor­den ist. Der Bun­des­gericht­shof hat diese Klage abgewiesen:

Der Ver­trag, durch den sich der Beklagte gegenüber dem Schuld­ner zur ent­geltlichen wirtschaftlichen Beratung verpflichtete, ist rechtlich als Dien­stver­trag mit Geschäfts­be­sorgungscharak­ter einzuord­nen. Gewährt der Dien­st­berechtigte in einem solchen Fall dem Berater einen Vorschuss auf kün­ftige Vergü­tungsansprüche, kann er auf ver­traglich­er Grund­lage oder in zumin­d­est entsprechen­der Anwen­dung von § 667 BGB die Rück­zahlung des Vorschuss­es ver­lan­gen, soweit sich der Berater die Vergü­tung nicht durch entsprechende Leis­tun­gen ver­di­ent hat. Ein solch­er Anspruch schei­det im noch anhängi­gen Umfang aus, weil der Beklagte Leis­tun­gen erbracht hat, die einen fäl­li­gen Vergü­tungsanspruch in entsprechen­der Höhe begrün­de­ten, und die Anrech­nung des Vorschuss­es auf diesen Vergü­tungsanspruch trotz der während der Zeit der Leis­tungser­bringung beste­hen­den Ver­fü­gungs­beschränkung des Schuld­ners (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) wirk­sam war.

Zwis­chen den Parteien ist unstre­it­ig, dass der Beklagte während der Dauer der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­tung gegenüber dem Schuld­ner Beratungsleis­tun­gen erbracht hat, die nach der getrof­fe­nen Vere­in­barung mit einem Hon­o­rar in der gel­tend gemacht­en Höhe von 4.105,50 € zu vergüten waren.

Diese Hon­o­rar­forderung war fäl­lig und durch­set­zbar. Ihr stand nicht die Einrede des nicht erfüll­ten Ver­trags ent­ge­gen. Der Beklagte war durch die an den Schuld­ner erbrachte Leis­tung von sein­er Leis­tungspflicht frei gewor­den, weil dieser trotz der Anord­nung des Insol­ven­zgerichts, dass Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nur mit Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters wirk­sam sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), für die Beratungsleis­tun­gen emp­fangszuständig geblieben war.

Ver­fü­gungs­beschränkun­gen im vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­fahren und ihre Rechts­fol­gen (§ 24 Abs. 1, §§ 81, 82 InsO) erstreck­en sich nur auf Gegen­stände der (kün­fti­gen) Insol­venz­masse, nicht auf das beschlags­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners. Nicht zur Insol­venz­masse gehören Forderun­gen, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO). Um eine solche unpfänd­bare Forderung han­delte es sich bei dem Anspruch des Schuld­ners auf die Beratungsleis­tun­gen, denn dieser war nach geset­zlich­er Regelung nicht über­trag­bar (§ 613 Satz 2 BGB) und deshalb nicht pfänd­bar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3 ZPO).

Die Über­trag­barkeit des Anspruchs auf eine Dien­stleis­tung ist nach § 613 Satz 2 BGB zwar nur “im Zweifel” aus­geschlossen. Der Anspruch kann über­trag­bar sein, wenn dies vere­in­bart ist oder es sich aus den Umstän­den ergibt. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Dien­stver­trag hat­te die Beratung des Schuld­ners in der Krisen­si­t­u­a­tion seines Unternehmens zum Gegen­stand. Das schloss auch die Beratung des Schuld­ners in seinem Ver­hält­nis zum Insol­ven­zgericht und zu einem vor­läu­fi­gen oder endgülti­gen Insol­ven­zver­wal­ter ein. Mit diesem an die Ver­tragsparteien per­sön­lich gebun­de­nen Inhalt der Leis­tungspflicht des Beklagten war eine Über­tra­gung des Leis­tungsanspruchs auf einen Drit­ten nicht zu vere­in­baren.

Auch der Grund­satz des § 851 Abs. 1 ZPO, wonach nur über­trag­bare Forderun­gen pfänd­bar sind, ken­nt Aus­nah­men, etwa wenn das Befriedi­gungsin­ter­esse der Gläu­biger im konkreten Fall die schutzwürdi­gen Belange des Schuld­ners über­wiegt. Auch ein solch­er Aus­nah­me­fall liegt aber wegen des beson­deren Inhalts der dem Schuld­ner höch­st­per­sön­lich zu erbrin­gen­den Leis­tung nicht vor, zumal eine Pfän­dung des Anspruchs auf die Dien­stleis­tung kaum geeignet gewe­sen wäre, die Befriedi­gungsaus­sicht­en der Gläu­biger zu verbessern.

Der fäl­lig und durch­set­zbar ent­standene Vergü­tungsanspruch des Beklagten wurde durch Anrech­nung des gezahlten Vorschuss­es erfüllt, ohne dass es ein­er beson­deren Aufrech­nung bedurfte. Im entsprechen­den Umfang ver­ringerte sich der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung des nicht ver­braucht­en Teils des Vorschuss­es.

Die Ansicht, die Ver­rech­nung sei gescheit­ert, weil sie auf der Grund­lage ein­er Ver­rech­nungsvere­in­barung zwis­chen dem Schuld­ner und dem Beklagten vorgenom­men wurde, die eine Vorausver­fü­gung darstelle und mit der Anord­nung des Zus­tim­mungsvor­be­halts am 4.02.2008 man­gels Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirk­sam gewor­den sei, trifft nicht zu.

Der Sachver­halt bietet keine Anhalt­spunk­te dafür, dass der Schuld­ner bei der Leis­tung des Vorschuss­es im Voraus über seinen Anspruch auf Rück­zahlung ver­fügte. Grund­sät­zlich kann eine Aufrech­nung zwar auch durch einen Ver­trag vol­l­zo­gen wer­den, der dann Ver­fü­gun­gen über die aufgerech­neten Forderun­gen enthält. Bezieht sich der Ver­trag auf kün­ftige Forderun­gen, ist die Ver­fü­gung auf­schiebend bed­ingt. Im Stre­it­fall ist eine solche Gestal­tung aber nicht gegeben. Nach dem Vor­trag des ursprünglichen Klägers erbat der Beklagte mit Schreiben vom 01.02.2008 einen Vorschuss auf das zu erwartende Hon­o­rar mit der Maß­gabe, dass die Abrech­nung nach erbrachter Leis­tung erfol­gen sollte. Der Schuld­ner kam dieser Bitte nach. Weit­ere Vere­in­barun­gen wur­den nicht getrof­fen. Leis­tet der Dien­st­berechtigte dem aus einem Dien­stver­trag Verpflichteten einen Vorschuss, han­delt es sich regelmäßig um eine vor­weggenommene Tilgung des Vergü­tungsanspruchs, die ohne Aufrech­nung oder son­stige Erk­lärung die Erfül­lung des später entste­hen­den Lohnanspruchs bewirkt.

So liegt der Fall auch hier. Mit seinem Vorschuss erfüllte der Schuld­ner den Vergü­tungsanspruch des Beklagten im Umfang der späteren Abrech­nung. Die Ver­fü­gung, die in der Zahlung des Vorschuss­es lag, war mit der Über­gabe des Vorschuss­es an den Beklagten abgeschlossen. Die damit ein­herge­hende stillschweigend getrof­fene Absprache betr­e­f­fend die spätere Abrech­nung hat­te einen auss­chließlich schul­drechtlichen Charak­ter. Für die Annahme, es sei eine auf­schiebend bed­ingte Aufrech­nungsvere­in­barung getrof­fen wor­den, ist daher kein Raum. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob eine vere­in­barte Aufrech­nung als Vorausver­fü­gung unwirk­sam wäre, weil ein Zus­tim­mungsvor­be­halt nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO ange­ord­net wurde, bevor die aufzurech­nende Vergü­tungs­forderung ent­stand.

Eine der ange­ord­neten Ver­fü­gungs­beschränkung unter­fal­l­ende und deshalb man­gels Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters unwirk­same Ver­fü­gung des Schuld­ners, die den gel­tend gemacht­en Rück­zahlungsanspruch begrün­den kön­nte, lässt sich auch son­st nicht fest­stellen. Der Abruf von weit­eren Beratungsleis­tun­gen durch den Schuld­ner nach Anord­nung der Ver­fü­gungs­beschränkung, der zu Vergü­tungsansprüchen des Beklagten und damit zur Ver­min­derung des Anspruchs des Schuld­ners auf Rück­zahlung des Vorschuss­es führte, stellte kein Ver­fü­gungs­geschäft dar, son­dern allen­falls ein Verpflich­tungs­geschäft. Verpflich­tungs­geschäfte kann der Schuld­ner auch nach der Anord­nung eines Zus­tim­mungsvor­be­halts uneingeschränkt einge­hen.

Die Klage ist im noch anhängi­gen Umfang abzuweisen. Sie ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung auch nicht unter dem rechtlichen Gesicht­spunkt der Insol­ven­zan­fech­tung begrün­det (§§ 129 ff, § 143 Abs. 1 InsO). Die Klägerin ist für einen solchen Anspruch nicht aktivle­git­imiert, weil sich die mit dem Insol­ven­zver­wal­ter am 8./9.07.2009 geschlossene Abtre­tungsvere­in­barung nicht auf Ansprüche wegen Insol­ven­zan­fech­tung erstreck­te. Nach dem Wort­laut der Erk­lärung trat der Insol­ven­zver­wal­ter sämtliche Ansprüche des Schuld­ners gegen den Beklagten im Zusam­men­hang mit dessen Tätigkeit für den Schuld­ner an die Klägerin ab, ins­beson­dere den Anspruch auf ord­nungs­gemäße Abrech­nung des Vorschuss­es sowie auf Zahlung des gemäß ord­nungs­gemäßer Abrech­nung zur Rück­zahlung anste­hen­den Betrages. Das Recht zur Insol­ven­zan­fech­tung ste­ht allein dem Insol­ven­zver­wal­ter zu, Ansprüche auf anfech­tungsrechtliche Rück­gewähr sind deshalb keine Ansprüche des Schuld­ners im Sinne der Abtre­tungsvere­in­barung. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat im Übri­gen im vor­liegen­den Rechtsstre­it selb­st vor­ge­tra­gen, er habe die stre­it­ge­gen­ständlichen Ansprüche auf Abrech­nung und Rück­zahlung des Über­schuss­es abge­treten, Anfech­tungsansprüche seien hinge­gen “mit­nicht­en” Gegen­stand des Rechtsstre­its. Gegen die Ein­beziehung von Anfech­tungsansprüchen in die Abtre­tungserk­lärung spricht fern­er, dass die rechtliche Möglichkeit der Abtre­tung von Anfech­tungsansprüchen von der höch­strichter­lichen Recht­sprechung erst später anerkan­nt wurde. Es kommt deshalb wed­er darauf an, ob die Voraus­set­zun­gen eines Anfech­tungsanspruchs gegeben waren, noch braucht die im Urteil vom 17.02.2011 offen gelassene Frage entsch­ieden zu wer­den, ob der Zes­sion­ar einen abge­trete­nen Anfech­tungsanspruch auch dann noch weit­er­ver­fol­gen kann, wenn das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2013 – IX ZR 69/12