Insol­venz einer gelösch­ten Ltd.

Das Insol­venz­ver­fah­ren über eine Ltd. kann in Deutsch­land nicht eröff­net wer­den, wenn die Ltd. nach dem eng­li­schem Recht erlo­schen, also im Regis­ter des Com­pa­ny-House gelöscht ist.

Insol­venz einer gelösch­ten Ltd.

Die Prü­fung der Rechts- und Insol­venz­fä­hig­keit der einer in Eng­land wirk­sam gegrün­de­ten Ltd. ist anhand des eng­li­schen Gesell­schafts­rechts vor­zu­neh­men, da nach der inzwi­schen gefes­tig­ten Recht­spre­chung des EuGH und des BGH für Gesell­schaf­ten inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on das Recht ihres Grün­dungs­sit­zes Anwen­dung findet. 

Ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Ltd. ist jedoch unzu­läs­sig, wenn die Gesell­schaft am Tage der Antrag­stel­lung schon nicht mehr exis­tier­te, da sie aus dem zustän­di­gen Gesell­schafts­re­gis­ter des Com­pa­nies House gelöscht wor­den ist und mit der Löschung durch Auf­lö­sung ihre Exis­tenz ver­lo­ren. Die Löschung hat daher kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung. Des­halb braucht das deut­sche Gericht auch nicht zu ermit­teln, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Löschung nach eng­li­schem Recht vor­ge­le­gen haben. (tbu)

Land­ge­richt Duis­burg, Beschluss vom 20.Februar 2007 – 7 T 269/​06

Insolvenz einer gelöschten Ltd.