Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeit­nehmer in der sog. „kri­tis­chen Zeit“, d.h. in den let­zten drei Monat­en vor dem Antrag auf Insol­ven­z­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zahlun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschulde­ten Art erfol­gen (inkon­gru­ente Deck­ung), kann der Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlun­gen nach Maß­gabe des § 131 InsO zur Masse zurück­fordern (Insol­ven­zan­fech­tung).

Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Der Arbeit­nehmer kann in der kri­tis­chen Zeit keine Leis­tung unter Ein­satz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedi­gung aller Gläu­biger unzure­ichende Ver­mö­gen des späteren Insol­ven­zschuld­ners zugreift und andere Gläu­biger zurück­set­zt. Zahlun­gen, die er im Wege der Zwangsvoll­streck­ung durch­set­zt oder die der Arbeit­ge­ber erbringt, um die unmit­tel­bar bevorste­hende Zwangsvoll­streck­ung abzuwen­den (Druck­zahlun­gen), sind deshalb inkon­gru­ent.

Schließt der vom Arbeit­nehmer mit der Zwangsvoll­streck­ung beauf­tragte Gerichtsvol­lzieher vor der kri­tis­chen Zeit eine Raten­zahlungsvere­in­barung nach § 802b ZPO (bis zum 31. Dezem­ber 2012: § 806b ZPO), sind die darauf erfol­gen­den Teilzahlun­gen selb­ständig anfecht­bar.

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war der Arbeit­nehmer war bis zum 3. Mai 2010 bei dem Insol­ven­zschuld­ner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeits­gericht Aachen verurteilte diesen mit Urteil vom 11. Jan­u­ar 2011, an den Arbeit­nehmer rück­ständi­ges Ent­gelt für März bis Mai 2010 von 3.071,42 Euro zu zahlen. Am 21. Sep­tem­ber 2011 erteilte der Arbeit­nehmer den Auf­trag, aus dem Urteil die Zwangsvoll­streck­ung zu betreiben. Die Gerichtsvol­lzieherin schloss mit dem Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) eine Raten­zahlungsvere­in­barung. Die let­zten Rat­en von ins­ge­samt 1.737,44 Euro wur­den am 29. Mai und 4. Juni 2012 gezahlt. Am 30. Juli 2012 wurde Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Insol­ven­zschuld­ners gestellt. Am 16. Okto­ber 2012 wurde das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die let­zten Raten­zahlun­gen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ange­focht­en. Der Arbeit­nehmer hat gel­tend gemacht, er habe den Zwangsvoll­streck­ungsauf­trag vor der kri­tis­chen Zeit erteilt. Die ange­focht­e­nen Zahlun­gen seien darum nicht unter dem Druck der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung erfol­gt.

In der Vorin­stanz hat das Lan­desar­beits­gericht Köln der Klage des Insol­ven­zver­wal­ters stattgegeben1. Die Revi­sion des Arbeit­nehmers hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht keinen Erfolg:

Auch wenn der Voll­streck­ungsauf­trag vor der kri­tis­chen Zeit erteilt wor­den war, musste der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Arbeit­nehmer sein Ein­ver­ständ­nis mit der Zahlungsvere­in­barung wider­rufen und die Zwangsvoll­streck­ung fort­set­zen werde, wenn er die Rat­en nicht pünk­tlich zahlte. Das begrün­dete den fortbeste­hen­den Voll­streck­ungs­druck und damit die Inkon­gruenz der Zahlun­gen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 — 6 AZR 58/16

  1. LAG Köln, Urteil vom 27.08.2015 — 7 Sa 342/15 []