Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Zahlun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­nehmer und Auszu­bildende, die nicht in der geschulde­ten Art erfol­gen (inkon­gru­ente Deck­ung), kön­nen vom späteren Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weit­ere Voraus­set­zun­gen zur Masse zurück­ge­fordert wer­den (Insol­ven­zan­fech­tung), wenn die Zahlun­gen nach dem Insol­ven­zantrag vorgenom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens geführt hat.

Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Dabei sind Zahlun­gen, die der Arbeit­ge­ber erbringt, um eine unmit­tel­bar bevorste­hende Zwangsvoll­streck­ung abzuwen­den (Druck­zahlun­gen), nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht in der geschulde­ten Weise erbracht und damit inkon­gru­ent. Diese Einord­nung hat der Geset­zge­ber wieder­holt unbean­standet gelassen, weshalb sich das Bun­de­sar­beits­gericht der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs angeschlossen hat. Zulet­zt wurde die im Entwurf eines “Geset­zes zur Verbesserung der Rechtssicher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­ven­zord­nung und nach dem Anfech­tungs­ge­setz“1 vorge­se­hene Geset­zesän­derung, nach der eine inkon­gru­ente Deck­ung nicht allein deswe­gen vor­liegen sollte, weil die Befriedi­gung durch Zwangsvoll­streck­ung erwirkt oder zu deren Abwen­dung bewirkt wor­den war, nicht ver­wirk­licht. Vielmehr hat sich der Geset­zge­ber bewusst dage­gen entsch­ieden, solche Zahlun­gen als kon­gru­ent anzuse­hen2.

In dem hier vomm Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall wurde der Auszu­bildende von der späteren Schuld­ner­in von 2008 bis 2012 zum Met­all­bauer aus­ge­bildet. Ihm stand zulet­zt eine monatliche Aus­bil­dungsvergü­tung von 495, 20 € brut­to zu. In einem nach Abschluss sein­er Aus­bil­dung ein­geleit­eten Rechtsstre­it schloss er im Okto­ber 2012 vor dem Arbeits­gericht mit der Schuld­ner­in einen Ver­gle­ich, in dem sich diese verpflichtete, rück­ständi­ge Aus­bil­dungsvergü­tung von 2.800, 00 € net­to zu zahlen. Zahlun­gen erfol­gten jedoch erst im Dezem­ber 2012 und Jan­u­ar 2013 unter dem Druck von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, die der Auszu­bildende ein­geleit­et hat­te. Am 15.09.2014 wurde das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in eröffnet und der Insol­ven­zver­wal­ter zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Der Eröff­nungs­beschluss nen­nt als Grund­lage der Eröff­nung neben zwei Anträ­gen aus dem Jahr 2014 aus­drück­lich auch einen bere­its am 7.10.2010 — und damit mehr als zwei Jahre vor der Zahlung der rück­ständi­gen Aus­bil­dungsvergü­tung — gestell­ten Insol­ven­zantrag. Der Insol­ven­zver­wal­ter ver­langt mit sein­er Widerk­lage die Rück­zahlung der vom Auszu­bilden­den erstrit­te­nen Aus­bil­dungsvergü­tung. Der Auszu­bildende hat gel­tend gemacht, es sei nicht nachvol­lziehbar, warum das Ver­fahren auch auf den Antrag vom 07.10.2010 hin eröffnet wor­den sei. Zudem könne ihm durch die Anfech­tung nicht die Aus­bil­dungsvergü­tung ent­zo­gen wer­den, die auch sein Exis­tenzmin­i­mum habe sich­ern sollen.

Das as Arbeits­gericht hat die Widerk­lage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat auf die Beru­fung des Insol­ven­zver­wal­ters der Widerk­lage stattgegeben3. Die Revi­sion des Auszu­bilden­den hat­te vor dem Sech­sten Bun­de­sar­beits­gericht des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg:

Die Arbeits­gerichte waren als sog. Prozess­gerichte im Anfech­tungsstre­it daran gebun­den, dass das Amts­gericht als Insol­ven­zgericht im recht­skräftig gewor­de­nen Eröff­nungs­beschluss auch den Insol­ven­zantrag vom 07.10.2010 als Eröff­nungs­grund­lage bes­timmt hat­te. Anlass, eine ver­fas­sungsrechtlich legit­imierte Anfech­tungssperre bei Druck­zahlun­gen zu erwä­gen, beste­ht nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts nicht, weil der Arbeit­nehmer in solchen Fällen die zur Absicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­henen und geeigneten staatlichen Hil­fen wie Grund­sicherung und Insol­ven­zgeld in Anspruch nehmen kann. Daran hat das Bun­de­sar­beits­gericht auch für den Fall der Rück­forderung ein­er Aus­bil­dungsvergü­tung im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung fest­ge­hal­ten.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 — 6 AZR 511/16

  1. BT-Drs. 18/7054 []
  2. BT-Drs. 18/11199 S. 10 f. []
  3. LAG Hamm, Uerteil vom 08.04.2016 — 16 Sa 944/15 []