Insol­venz­an­fech­tung gegen den Rechtsnachfolger

§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ent­hält eine abschlie­ßen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung, neben der § 822 BGB nicht anwend­bar ist.

Insol­venz­an­fech­tung gegen den Rechtsnachfolger

Die Gel­tend­ma­chung der Anfecht­bar­keit gegen­über einem Rechts­nach­fol­ger des­je­ni­gen, dem das anfecht­bar Erlang­te unent­gelt­lich zuge­wen­det wor­den ist (§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spe­zi­al­ge­setz­lich abschlie­ßend gere­gelt. § 822 BGB ist dane­ben nicht anwend­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die von der ganz herr­schen­den Mei­nung geteilt wird, kommt eine Anfech­tung gegen­über einem “Rechts­nach­fol­ger” nicht in Betracht, wenn die Rück­ge­währ des anfecht­bar über­tra­ge­nen Gegen­stan­des in Natur vor Ein­tritt der Rechts­nach­fol­ge unmög­lich gewor­den ist, wie etwa bei einer anfecht­ba­ren Geld­über­wei­sung. Für eine Über­prü­fung der Recht­spre­chung, nach der § 145 InsO auf Geld­sum­men­schul­den nicht anwend­bar ist, besteht für den Bun­des­ge­richts­hof kein Anlass.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2012 – IX ZR 98/​11