Insol­venz­an­fech­tung im Schneeballsystem

Wird dem Anle­ger in einem Schnee­ball­sys­tem neben Schein­ge­win­nen auch die Ein­la­ge aus­ge­zahlt, kann sich der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter nicht dar­auf beru­fen, die Ein­la­ge sei durch Ver­lus­te und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren teil­wei­se aufgebraucht.

Insol­venz­an­fech­tung im Schneeballsystem

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von in “Schnee­ball­sys­te­men” erziel­ten Schein­ge­win­nen durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner als objek­tiv unent­gelt­li­che Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO anfech­ten. Aus­zah­lun­gen, mit denen – etwa nach einer Kün­di­gung der Mit­glied­schaft in der Anle­ger­ge­mein­schaft – vom Anle­ger erbrach­te Ein­la­gen zurück­ge­währt wor­den sind, sind dage­gen als ent­gelt­li­che Leis­tun­gen nicht anfechtbar.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de inner­halb des Anfech­tungs­zeit­raums (vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, § 134 Abs. 1 InsO) das gesam­te aus­ge­wie­se­ne Gut­ha­ben der beklag­ten Anle­ge­rin aus­ge­zahlt und ihr Kon­to auf­ge­löst. Das Gut­ha­ben setz­te sich aus der geleis­te­ten Ein­la­ge und den der Beklag­ten zuge­schrie­be­nen fik­ti­ven Gewinn­an­tei­len zusam­men. Die bei Teil­aus­zah­lun­gen zu beant­wor­ten­de Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang von der Schuld­ne­rin auf Schein­ge­win­ne oder auf die Ein­la­ge gezahlt wur­de, stellt sich hier nicht.

In dem über den Betrag der Ein­zah­lung hin­aus­ge­hen­den Umfang han­del­te es sich um die Aus­zah­lung von Schein­ge­win­nen, die als unent­gelt­li­che Leis­tung der Anfech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO unterliegt.

Soweit die Aus­zah­lung auf die unge­schmä­ler­te Ein­la­ge erfolg­te, sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Schen­kungs­an­fech­tung hin­ge­gen nicht gege­ben. Auf eine teil­wei­se Unent­gelt­lich­keit auch die­ses Teils der Aus­zah­lung kann sich der Klä­ger nicht berufen.

Eine unent­gelt­li­che Ver­fü­gung liegt vor, wenn der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­wert zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­gibt, ohne dass ihm ein ent­spre­chen­der Gegen­wert zuflie­ßen soll. Ent­gelt­lich ist dage­gen eine Ver­fü­gung, wenn der Schuld­ner für sei­ne Leis­tung etwas erhal­ten hat, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung war oder jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll­te. Erbringt der Schuld­ner eine Leis­tung im Rah­men eines ent­gelt­li­chen Ver­trags, ist sei­ne Leis­tung ent­gelt­lich, soweit durch sie eine bestehen­de Ver­bind­lich­keit erfüllt wird. Gegen­leis­tung ist dann die vom Schuld­ner erlang­te Befrei­ung von sei­ner Schuld. Die Rück­zah­lung der Ein­la­ge der Beklag­ten war daher grund­sätz­lich nur inso­weit ent­gelt­lich, als die Schuld­ne­rin nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet war, die Ein­la­ge an die Beklag­te zurückzuzahlen.

Der Ver­trag zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten war nicht nach § 138 BGB nich­tig. Sit­ten­wid­rig war ledig­lich das von der Schuld­ne­rin tat­säch­lich betrie­be­ne, nicht aber das mit der gut­gläu­bi­gen Beklag­ten ver­ein­bar­te Sys­tem der Kapi­tal­an­la­ge. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 22. April 2010 in nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se eine ande­re Beur­tei­lung anklin­gen ließ, wird dar­an nicht festgehalten.

Die Beklag­te war von Anfang an berech­tigt, den ver­trags­ge­mäß ein­ge­zahl­ten Betrag zurück­zu­ver­lan­gen (§ 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB). Nach den ver­ein­bar­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Schuld­ne­rin soll­ten aller­dings Ver­lus­te aus den Anla­ge­ge­schäf­ten mit den Bei­trä­gen des Anle­gers ver­rech­net wer­den und die Schuld­ne­rin als Ver­gü­tung eine monat­li­che Ver­wal­tungs­ge­bühr von 0,5% vom jewei­li­gen Ver­mö­gens­stand erhal­ten. Die­se Klau­seln berück­sich­tigt die vom Klä­ger nach­träg­lich erstell­te “Ver­tei­lung des rea­len Han­dels­er­geb­nis­ses und Neu­be­rech­nung der Gebüh­ren” in Ver­bin­dung mit der auf das Gut­ha­ben der Beklag­ten bezo­ge­nen “Rea­len Gewinn- und Ver­lust­ver­tei­lung”, in wel­cher der Klä­ger die Ent­wick­lung des Kon­tos der Beklag­ten abwei­chend von den tat­säch­lich über­sand­ten Kon­to­aus­zü­gen unter Ver­rech­nung von in den Jah­ren 2000 bis 2003 ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­ten und ange­fal­le­nen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren dar­zu­stel­len versucht.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kann sich der Klä­ger auf die­se Nach­be­rech­nung nicht stüt­zen. Eine Ver­rech­nung der antei­li­gen Ver­lus­te aus den in gerin­gem Umfang noch getä­tig­ten Anla­ge­ge­schäf­ten und der Ver­wal­tungs­ge­bühr mit der Ein­zah­lung der Beklag­ten ver­stößt unter den gege­be­nen Umstän­den gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB).

Den Anspruch auf die Ver­wal­tungs­ge­bühr hat die Schuld­ne­rin ver­wirkt. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann ein an sich begrün­de­ter Ver­gü­tungs­an­spruch nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 654 BGB ver­wirkt sein, wenn ein Dienst­ver­hält­nis eine beson­de­re Treue­pflicht begrün­det und der Dienst­leis­ten­de in schwer­wie­gen­der Wei­se die­se Treue­pflicht ver­letzt und sich dadurch als sei­nes Loh­nes unwür­dig erweist. Das ist der Fall, wenn die Treue­pflicht vor­sätz­lich, wenn nicht gar arg­lis­tig, min­des­tens aber in einer grob leicht­fer­ti­gen Wei­se ver­letzt wird, die dem Vor­satz nahe­kommt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Unstrei­tig hat die Schuld­ne­rin die schon in den Jah­ren vor dem Bei­tritt der Beklag­ten ein­ge­tre­te­nen hohen Ver­lus­te zu ver­schlei­ern ver­sucht, indem sie zunächst Buchun­gen mani­pu­lier­te, spä­ter fik­ti­ve gewinn­brin­gen­de Anla­ge­ge­schäf­te über ein nicht exis­tie­ren­des Kon­to vor­täusch­te und die Ein­zah­lun­gen der Anle­ger ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung weit über­wie­gend nicht mehr für neue Anla­gen, son­dern für Aus­zah­lun­gen an Alt­kun­den und für die lau­fen­den Kos­ten verwendete.

Das dar­ge­stell­te Vor­ge­hen der Schuld­ne­rin, die in betrü­ge­ri­scher Wei­se neue Anle­ger warb und ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­spre­chend ihrer vor­ge­fass­ten Absicht grob ver­letz­te, ver­bie­tet es auch, die Beklag­te in der Wei­se am Ver­trag fest­zu­hal­ten, dass ihr Anspruch auf Rück­zah­lung der Ein­la­ge um die Ver­lus­te aus den weni­gen noch getä­tig­ten Anla­ge­ge­schäf­ten zu ver­min­dern wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 – IX ZR 60/​10