Insol­venz­an­fech­tung und die erfor­der­li­che Kennnt­nis des Gläubigers

Kennt­nis bedeu­tet im All­ge­mei­nen ein für sicher gehal­te­nes Wis­sen. Der Gläu­bi­ger kennt die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder die Zah­lungs­ein­stel­lung als kom­ple­xe Rechts­be­grif­fe nur, wenn er die Liqui­di­tät oder das Zah­lungs­ver­hal­ten des Schuld­ners wenigs­tens lai­en­haft bewer­ten kann.

Insol­venz­an­fech­tung und die erfor­der­li­che Kennnt­nis des Gläubigers

Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder des Eröff­nungs­an­trags die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag schlie­ßen las­sen. Was mit die­ser Rege­lung gemeint ist, erschließt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift nur lücken­haft. Sicher ist nur, dass die­se For­mu­lie­rung, anders als noch der Regie­rungs­ent­wurf, die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht genü­gen las­sen will. 

In dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges heißt es zu der beschlos­se­nen Fas­sung, im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit dür­fe die Anfecht­bar­keit von Geschäf­ten, bei denen der Ver­trags­part­ner des Schuld­ners nichts ande­res als die geschul­de­te Leis­tung erhal­te, nicht zu weit aus­ge­dehnt wer­den; zudem sei der “unschar­fe Begriff” der gro­ben Fahr­läs­sig­keit zu ver­mei­den. Vor­aus­ge­setzt wird dem­ge­mäß, dass der Insol­venz­gläu­bi­ger die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt. Dann ver­mag er sich nicht mit Erfolg dar­auf zu beru­fen, dass er den an sich zwin­gen­den Schluss von den Tat­sa­chen auf den Rechts­be­griff selbst nicht gezo­gen habe.

Die Kennt­nis ein­zel­ner Tat­sa­chen, die für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit spre­chen, kann des­halb nicht genü­gen, wenn sie nur die unge­wis­se Mög­lich­keit einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit befürch­ten las­sen. Der zwin­gen­de Schluss aus den Indi­z­tat­sa­chen auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann viel­mehr nur gezo­gen wer­den, wenn sich ein red­lich Den­ken­der, der vom Gedan­ken auf den eige­nen Vor­teil nicht beein­flusst ist, ange­sichts der ihm bekann­ten Tat­sa­chen der Ein­sicht nicht ver­schlie­ßen kann, der Schuld­ner sei zah­lungs­un­fä­hig. Mischen sich in die Vor­stel­lun­gen des Gläu­bi­gers – wenn­gleich mög­li­cher­wei­se irr­tüm­lich – Tat­sa­chen, die bei einer Gesamt­be­trach­tung den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nicht zwin­gend nahe legen, fehlt dem Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­de Kennt­nis. Bewer­tet er hin­ge­gen das ihm voll­stän­dig bekann­te Tat­sa­chen­bild, das objek­tiv die Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gebie­tet, falsch, kann er sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er die­sen Schluss nicht gezo­gen habe.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2010 – 6 U 41/​10

Insolvenzanfechtung und die erforderliche Kennntnis des Gläubigers