Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenkten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt hat und die­se ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung der frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ohne die – nun­mehr ange­foch­te­ne – unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners unter­blie­ben wäre.

Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenkten

Begrün­det der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung neue Ver­bind­lich­kei­ten, die er mit dem erhal­te­nen Geld erfüllt, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass dies zu kei­nem die Her­aus­ga­be recht­fer­ti­gen­den Ver­mö­gens­vor­teil bei ihm geführt hat, und nicht anzu­neh­men ist, dass die Aus­ga­ben ansons­ten mit ande­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln bestrit­ten wor­den wären.

Zwar hat der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung die­se nur zurück­zu­ge­wäh­ren, soweit er durch sie berei­chert ist (§ 143 Abs. 2 Satz 1 InsO). In die­sem Fall rich­tet sich der Umfang der Her­aus­ga­be­pflicht nach § 818 BGB. Steht fest, dass der Anfech­tungs­geg­ner eine Leis­tung erhal­ten hat, hat der Anfech­tungs­geg­ner dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass und war­um er objek­tiv nicht mehr berei­chert ist.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung im Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis ent­rei­chert ist, folgt aus der Anwen­dung der zu § 818 Abs. 3 BGB gel­ten­den Regeln.

Ent­rei­che­rung liegt vor, wenn der erlang­te Vor­teil nicht mehr im Ver­mö­gen des Emp­fän­gers ent­hal­ten ist und auch sonst kein auf die Zuwen­dung zurück­zu­füh­ren­der Ver­mö­gens­vor­teil mehr vor­han­den ist. Ent­rei­che­rung tritt ein, wenn der erlang­te Gegen­stand ersatz­los unter­ge­gan­gen ist oder ver­schenkt wur­de. Ent­rei­che­rungs­po­si­tio­nen sind wei­ter alle Auf­wen­dun­gen, die der Anfech­tungs­geg­ner im Hin­blick auf den erlang­ten Gegen­stand gemacht hat. Die Abzugs­fä­hig­keit von Ver­mö­gens­nach­tei­len des Berei­che­rungs­schuld­ners setzt dabei vor­aus, dass die­se Ver­mö­gens­nach­tei­le adäquat kau­sal auf der Berei­che­rung beru­hen. Ent­rei­che­rung liegt daher vor, soweit dem Anfech­tungs­geg­ner im Zusam­men­hang mit der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung Kos­ten ent­stan­den sind, etwa weil er die erlang­te Zuwen­dung zu ver­steu­ern hatte.

Dage­gen ist der Emp­fän­ger regel­mä­ßig noch berei­chert, soweit er durch die Weg­ga­be des Emp­fan­ge­nen not­wen­di­ge Aus­ga­ben aus eige­nem Ver­mö­gen erspart oder eige­ne Schul­den getilgt hat. Die Bezah­lung von Ver­bind­lich­kei­ten führt jedoch nur zum Fort­be­stand der Berei­che­rung, wenn die rechts­grund­los erhal­te­ne Leis­tung hier­für ursäch­lich war. Hät­te der Anfech­tungs­geg­ner die Ver­bind­lich­kei­ten auch dann getilgt, wenn er die unent­gelt­li­che Leis­tung nicht erhal­ten hät­te, kann er sich auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn die dadurch ander­wei­tig ver­füg­ba­ren Mit­tel ohne Ver­mö­gens­zu­wachs nicht mehr vor­han­den sind, weil er sie in adäquat kau­sa­lem Zusam­men­hang mit der unent­gelt­li­chen Leis­tung für ande­re Zwe­cke ver­braucht hat und des­halb kein Ver­mö­gens­vor­teil mehr vor­han­den ist.

Aus­ga­ben, die ohne die nun­mehr ange­foch­te­ne unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners unter­blie­ben wären, füh­ren zur Ent­rei­che­rung. Ver­wen­det der Berei­che­rungs­schuld­ner das Erlang­te für Auf­wen­dun­gen, so ist er ent­rei­chert, wenn die­se Auf­wen­dun­gen zu kei­nem blei­ben­den Ver­mö­gens­vor­teil geführt haben. Die­ser Ein­wand ist dem Berei­che­rungs­schuld­ner auch dann eröff­net, wenn er das Erlang­te zur Til­gung von Ver­bind­lich­kei­ten nutzt, jedoch des­halb frei wer­den­de Mit­tel ersatz­los ver­braucht; unter die­sen Umstän­den fehlt es an der Ursäch­lich­keit der rechts­grund­lo­sen Zah­lung für den (zunächst) durch Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­hen­den Ver­mö­gens­vor­teil. Ent­schei­dend ist danach der Nach­weis, dass der Emp­fän­ger den Ver­mö­gens­vor­teil durch die Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten in jedem Fall auch ohne die Zuwen­dung erwor­ben hät­te, so dass die Zah­lung für den Ver­mö­gens­vor­teil weder ursäch­lich war noch sonst zu einem blei­ben­den Ver­mö­gens­vor­teil geführt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2016 – IX ZR 160/​14