Insol­venz­an­fech­tung – Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Liquiditätsbilanz

Soll der Nach­weis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz geführt wer­den, weil die Ablei­tung aus einer regel­mä­ßig ein­fa­cher fest­zu­stel­len­den Zah­lungs­ein­stel­lung nicht in Betracht kommt, bedarf es eigen­stän­di­ger insol­venz­recht­li­cher Feststellungen.

Die insol­venz­recht­li­che Liqui­di­täts­bi­lanz ist in aller Regel nicht mit einer Han­dels­bi­lanz gleichzusetzen.

Allein die Han­dels­bi­lanz ist nicht ein­mal geeig­net, eine Über­schul­dung dar­zu­tun. Han­dels­recht­li­che Rück­stel­lungs­pflich­ten – etwa aus § 249 HGB – sind auf die Liqui­di­täts­bi­lanz nicht anzuwenden.

Soll die Pro­gno­se der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf künf­tig fäl­lig wer­den­de Ver­bind­lich­kei­ten gestützt wer­den, setzt dies vor­aus, dass auf­grund gege­be­ner Umstän­de eine Fäl­lig­stel­lung im Pro­gno­se­zeit­raum über­wie­gend wahr­schein­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2015 – IX ZR 211/​13