Insol­venz­eröff­nung bei einer aus­län­di­schen Gesellschaft

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft mit Sitz im Aus­land, die ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt hat und nicht abge­wi­ckelt wird, rich­tet sich danach, wo sie bei Ein­stel­lung ihrer Tätig­keit den Mit­tel­punkt ihrer haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hatte.

Insol­venz­eröff­nung bei einer aus­län­di­schen Gesellschaft

Für die Eröff­nung des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens sind nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO die Gerich­te des Mit­glied­staa­tes zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuIns­VO stellt für Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen bis zum Beweis des Gegen­teils die Ver­mu­tung auf, dass der Mit­tel­punkt ihrer haupt­säch­li­chen Inter­es­sen der Ort des sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes ist. Die Ver­mu­tung ist wider­leg­bar; sie muss jedoch durch hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den. Kann der Inter­es­sen­mit­tel­punkt in einem ande­ren Mit­glied­staat nicht hin­rei­chend sicher fest­ge­stellt wer­den, gibt der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz den Ausschlag.

Art. 3 EuIns­VO legt nur die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren fest. Er regelt nicht das Ver­fah­rens­recht des ange­ru­fe­nen Gerichts. Die­ses wen­det viel­mehr sein Recht an. Das Insol­venz­ge­richt prüft des­we­gen die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit von Amts wegen, ohne an über­ein­stim­men­den Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Eröff­nungs­ver­fah­ren gebun­den zu sein. Eine Prü­fung von Amts wegen bedeu­tet indes noch nicht eine Ermitt­lung von Amts wegen. Die­se hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang auch noch nicht gefordert.

Die Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­pflich­tet das deut­sche Gericht, alle Umstän­de zu ermit­teln, die für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sind. Die­se Ermitt­lungs­pflicht von Amts wegen setzt jedoch nur dann ein, wenn der Ver­fah­rens­stand Anlass für Ermitt­lun­gen bie­tet. Bei der Fra­ge, wann Ermitt­lun­gen erfor­der­lich sind, hat das Gericht einen gewis­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Das Gericht ist nicht ver­pflich­tet, ohne jeden kon­kre­ten Anhalts­punkt “ins Blaue hin­ein” Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, son­dern nur dann, wenn es auf­grund gerichts­be­kann­ter Umstän­de oder auf­grund der Anga­ben der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re des Antrag­stel­lers, hier­zu ver­an­lasst wird. Eben­so wenig muss es tätig wer­den, wenn der das Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Insol­venz­an­trag man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Dar­le­gung eines Insol­venz­grun­des nicht zuläs­sig ist.

Des­we­gen muss ein Antrag­stel­ler, um die Prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nach § 3 InsO zu ermög­li­chen und somit sei­nen Antrag zuläs­sig zu machen, alle die ört­li­che Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts begrün­den­den Tat­sa­chen ange­ben. Erst dann ermit­telt das Gericht, sofern erfor­der­lich, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­den Umstän­de von Amts wegen. Ent­spre­chen­des gilt für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach § 3 EuIns­VO. Da die Ver­ord­nung bei juris­ti­schen Per­so­nen und Gesell­schaf­ten den Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen am Sat­zungs­sitz ver­mu­tet, erge­ben sich hier­aus jedoch fol­gen­de Aus­wir­kun­gen auf die Bei­brin­gungs­last des Antrag­stel­lers und die Prü­fungs­pflicht des Gerichts: Das Gericht des sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes darf zunächst von sei­ner inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit aus­ge­hen, solan­ge sich aus dem Vor­trag des Antrag­stel­lers nicht etwas ande­res ergibt. Dem­ge­gen­über hat ein Gläu­bi­ger, der einen Insol­venz­an­trag gegen eine Schuld­ner­ge­sell­schaft mit aus­län­di­schem Sitz bei einem deut­schen Gericht stellt, sub­stan­ti­iert zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des Gerichts und zum Inter­es­sen­mit­tel­punkt der Schuld­ne­rin vorzutragen.

Die Pflicht des Gerichts, die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zu ermit­teln, wird nicht durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuIns­VO beschränkt. Die dort auf­ge­stell­te Ver­mu­tung greift nur ein, wenn die Ermitt­lun­gen von Amts wegen zu kei­nem abwei­chen­den Ergeb­nis geführt haben. Denn Art. 3 EuIns­VO regelt nicht das zur Klä­rung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit anzu­wen­den­de Ver­fah­rens­recht. Allein dem Antrag­stel­ler in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um die Bei­brin­gungs­last auf­zu­er­le­gen, steht dem Zweck der Ver­ord­nung ent­ge­gen, die ver­hin­dern will, dass es für die Par­tei­en vor­teil­haf­ter ist, Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder Rechts­strei­tig­kei­ten von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren zu ver­la­gern, um dadurch eine ver­bes­ser­te Rechts­stel­lung zu erreichen.

Die­se Grund­sät­ze wer­den nicht hin­rei­chend beach­tet, wenn auf die Ver­hält­nis­se der Schuld­ner­ge­sell­schaft zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abge­stellt wird. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat inzwi­schen ent­schie­den, dass es dann, wenn die Schuld­ner­ge­sell­schaft im Regis­ter gelöscht ist und sie jed­we­de Tätig­keit ein­ge­stellt hat, auf den Zeit­punkt ihrer Löschung und der Ein­stel­lung ihrer Tätig­keit ankommt. Denn nur so ist sicher­ge­stellt, dass an dem Ort das Insol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wird, zu dem die Gesell­schaft objek­tiv und für Drit­te erkenn­bar die engs­ten Bezie­hun­gen hat.

Ent­spre­chen­des gilt auch für den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, der sich nur dadurch von dem durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schie­de­nen unter­schei­det, dass die Schuld­ne­rin noch im nie­der­län­di­schen Regis­ter ein­ge­tra­gen ist. Die­ser Gesichts­punkt war für den Euro­päi­schen Gesichts­punkt erkenn­bar nicht ent­schei­dend. Denn die engs­te Bezie­hung hat die Schuld­ner­ge­sell­schaft zu dem Ort, an dem zuletzt für Drit­te erkenn­bar die Ent­schei­dun­gen getrof­fen und die Tätig­kei­ten ent­fal­tet wor­den sind. Der Ein­trag in das Han­dels­re­gis­ter spielt inso­weit nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Die Ver­ord­nung will mit Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO errei­chen, dass die recht­li­chen Risi­ken im Insol­venz­fall für den Gläu­bi­ger vor­her­seh­bar sind. Die­se Vor­her­seh­bar­keit wäre gefähr­det, wenn bei Ein­stel­len des Geschäfts­be­triebs das Gericht am sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz inter­na­tio­nal zustän­dig wür­de, obwohl vor­her die Schuld­ner­ge­sell­schaft den Inter­es­sen­mit­tel­punkt an einem ande­ren Ort hat­te. Das Ver­trau­en der Gläu­bi­ger, dass an die­sem Ort und nach jenem Recht ein etwai­ges Insol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­de, wür­de enttäuscht.

Mit­hin kommt es für die Bestim­mung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit allein dar­auf an, wo die Schuld­ner­ge­sell­schaft bei Ein­stel­lung ihrer Tätig­keit – dazu kön­nen auch Abwick­lungs­ar­bei­ten gehö­ren – den Mit­tel­punkt ihrer haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hatte.

Dabei wird das Insol­venz­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Schuld­ner­ge­sell­schaft zwar eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den ist, sie jedoch Rechts­nach­fol­ge­rin von in Deutsch­land ope­ra­tiv täti­gen Gesell­schaf­ten deut­schen Rechts ist. Sie wur­de nach dem zumin­dest teil­wei­se beleg­ten Vor­trag des Antrag­stel­lers zusam­men mit einer wei­te­ren nie­der­län­di­schen Gesell­schaft erst 2007 gegrün­det, um die Geschäfts­an­tei­le der deut­schen GmbH zu über­neh­men und die­se in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft umzu­wan­deln. Schon kur­ze Zeit spä­ter schied die ein­zi­ge Kom­man­di­tis­tin und vor­letz­te Gesell­schaf­te­rin aus und bewirk­te so die Been­di­gung der Gesell­schaft ohne Liqui­da­ti­on und die Sitz­ver­le­gung der Schuld­ner­ge­sell­schaft von Deutsch­land in die Nie­der­lan­de. Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer bei­der Gesell­schaf­ten nie­der­län­di­schen Rechts ist und war ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit stän­di­gem Wohn­sitz in Deutschland.

Nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers waren bei­de Gesell­schaf­ten nie­der­län­di­schen Rechts, so auch die Schuld­ne­rin, nie – weder in Deutsch­land, noch in den Nie­der­lan­den – geschäft­lich nach außen tätig. Mit der Umwand­lung der GmbH in eine BV & Co. KG ist Ende 2007 das ope­ra­ti­ve Geschäft und das Ver­mö­gen der GmbH auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft über­ge­gan­gen, die allein in Deutsch­land wirt­schaft­lich tätig war. Mit dem Erlö­schen der Kom­man­dit­ge­sell­schaft im Mai 2008 durch Aus­schei­den der vor­letz­ten Gesell­schaf­te­rin und ein­zi­gen Kom­man­di­tis­tin führ­te die Schuld­ne­rin nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers kein (nen­nens­wer­tes) ope­ra­ti­ves Geschäft mehr aus. Ein Büro in Deutsch­land betreibt die Schuld­ne­rin seit­dem nicht mehr; eben­so wenig unter­hält sie ein Büro in den Nie­der­lan­den. Der dies­be­züg­li­che Vor­trag des Antrag­stel­lers ist durch viel­fäl­ti­ge Anhalts­punk­te belegt. Auch der Bun­des­ge­richts­hof konn­te Schrift­stü­cke nur an den Wohn­sitz des Geschäfts­füh­rers der Schuld­ne­rin in Deutsch­land zustellen.

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts Düs­sel­dorf ergibt sich – sofern das Gericht inter­na­tio­nal zustän­dig ist – aus Art. 102 § 1 Abs. 1 EGIn­sO. Nach die­ser Rege­lung ist das Insol­venz­ge­richt aus­schließ­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat, wenn in einem Insol­venz­ver­fah­ren den deut­schen Gerich­ten nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zukommt, ohne dass nach § 3 InsO ein inlän­di­scher Gerichts­stand begrün­det wäre. Das trifft vor­lie­gend zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2011 – IX ZB 232/​10