Insol­venz­geld – und der Leistungszeitraum

Für die Fra­ge, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch “für” die dem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te zusteht, kommt es nicht auf sei­ne Fäl­lig­keit, son­dern dar­auf an, wann das Arbeits­ent­gelt erar­bei­tet wor­den ist. Ent­schei­dend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insol­venz­geld-Zeit­raum geleis­te­te Diens­te han­delt. Dafür ist auf den arbeits­recht­li­chen Ent­ste­hungs­grund und die Zweck­be­stim­mung der Leis­tung abzustellen.

Gemäß § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III aF haben Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld, wenn sie im Inland beschäf­tigt waren und bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihres Arbeit­ge­bers (Insol­ven­zer­eig­nis) für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt haben.

Die Zuge­hö­rig­keit zu den Ansprü­chen auf Arbeits­ent­gelt besagt aller­dings noch nichts dar­über, ob und in wel­chem Umfang For­de­run­gen dem Insol­venz­geld-Zeit­raum zuge­ord­net wer­den kön­nen, weil sie für die dem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 183 Abs 1 S 1 SGB III aF) bestehen. Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch “für” die dem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te zusteht, kommt es nicht auf sei­ne Fäl­lig­keit, son­dern dar­auf an, wann das Arbeits­ent­gelt erar­bei­tet wor­den ist. Ent­schei­dend ist also, ob es sich um eine Gegen­leis­tung für im Insol­venz­geld-Zeit­raum geleis­te­te Diens­te han­delt. Dafür ist auf den arbeits­recht­li­chen Ent­ste­hungs­grund und die Zweck­be­stim­mung der Leis­tung abzustellen.

Die Zuord­nung ist unpro­ble­ma­tisch, wenn Ent­gelt­an­sprü­che (wie das monat­li­che Fest­ge­halt) an die Arbeits­leis­tung in einem bestimm­ten Zeit­ab­schnitt anknüp­fen, oder wenn (wie bei Rei­se­kos­ten) in einem bestimm­ten Zeit­raum ange­fal­le­ne Auf­wen­dun­gen aus­ge­gli­chen wer­den. Bei Ein­mal­zah­lun­gen wie Jah­res­son­der­zah­lun­gen ist dage­gen zu dif­fe­ren­zie­ren. Han­delt es sich um eine Ver­gü­tung für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Arbeits­leis­tung (sog “auf­ge­stau­tes Arbeits­ent­gelt”), begrün­det dies einen Insol­venz­geld-Anspruch in Höhe des auf den Insol­venz­geld-Zeit­raum fal­len­den Anteils (also in der Regel 3/​12 des Jah­res­be­trags), und zwar auch dann, wenn die Insol­venz schon vor der Fäl­lig­keit des Gesamt­an­spruchs ein­ge­tre­ten ist. Bereits ent­schie­den ist, dass das Erar­bei­tungs­prin­zip auch bei einer varia­blen Ver­gü­tung gilt, weil es sich bei Zah­lun­gen, deren Höhe vom Errei­chen per­sön­li­cher und unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Zie­le abhängt, nicht um eine Son­der­ver­gü­tung, son­dern um lau­fen­des Arbeits­ent­gelt han­delt, das der Arbeit­neh­mer für ein bestimm­tes Jahr erhält. Etwas ande­res gilt für eine Jah­res­son­der­zah­lung, die grund­sätz­lich allen Arbeit­neh­mern bei Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen im jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punkt unge­kürzt und unab­hän­gig von der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Lau­fe des Jah­res aus­zu­zah­len ist, nicht zeit­an­tei­lig erar­bei­tet wird und sich des­halb auch nicht ein­zel­nen Mona­ten des Jah­res zuord­nen lässt. In einem sol­chen Fall kann eine Ein­mal­leis­tung in vol­ler Höhe bei der Bemes­sung des Insol­venz­geld berück­sich­tigt wer­den, aller­dings nur dann, wenn sie in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Insol­ven­zer­eig­nis hät­te aus­be­zahlt wer­den müs­sen, andern­falls über­haupt nicht.

An die­sen Maß­stä­ben hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fest. Für eine eige­ne Beur­tei­lung fehlt es an der Fest­stel­lung der danach maß­ge­ben­den Tat­sa­chen durch das LSG. Nach Akten­la­ge spricht jedoch viel dafür, dass es sich bei den Tan­tie­men, die der Klä­ger von sei­ner Arbeit­ge­be­rin erhal­ten hat, um eine varia­ble Ver­gü­tung han­delt, die sich sei­ner Arbeits­leis­tung in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr zuord­nen lässt. Dann wäre nur ein Teil­be­trag von 3/​12 der Jah­res­leis­tung insol­venz­geld­fä­hig; zudem käme es nicht auf den vom LSG berück­sich­tig­ten Anspruch für das Jahr 2006 an, son­dern auf einen even­tu­el­len Anspruch auf Tan­tie­me für das Jahr 2007.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. März 2014 – B 11 AL 21/​12 R