Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum

Für die Frage, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch “für” die dem Insol­ven­z­ereig­nis voraus­ge­hen­den drei Monate zuste­ht, kommt es nicht auf seine Fäl­ligkeit, son­dern darauf an, wann das Arbeit­sent­gelt erar­beit­et wor­den ist. Entschei­dend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insol­ven­zgeld-Zeitraum geleis­tete Dien­ste han­delt. Dafür ist auf den arbeit­srechtlichen Entste­hungs­grund und die Zweckbes­tim­mung der Leis­tung abzustellen.

Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum

Gemäß § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III aF haben Arbeit­nehmer Anspruch auf Insol­ven­zgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ihres Arbeit­ge­bers (Insol­ven­z­ereig­nis) für die voraus­ge­hen­den drei Monate des Arbeitsver­hält­niss­es noch Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt haben.

Die Zuge­hörigkeit zu den Ansprüchen auf Arbeit­sent­gelt besagt allerd­ings noch nichts darüber, ob und in welchem Umfang Forderun­gen dem Insol­ven­zgeld-Zeitraum zuge­ord­net wer­den kön­nen, weil sie für die dem Insol­ven­z­ereig­nis voraus­ge­hen­den drei Monate des Arbeitsver­hält­niss­es (§ 183 Abs 1 S 1 SGB III aF) beste­hen. Zur Beant­wor­tung der Frage, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch “für” die dem Insol­ven­z­ereig­nis voraus­ge­hen­den drei Monate zuste­ht, kommt es nicht auf seine Fäl­ligkeit, son­dern darauf an, wann das Arbeit­sent­gelt erar­beit­et wor­den ist. Entschei­dend ist also, ob es sich um eine Gegen­leis­tung für im Insol­ven­zgeld-Zeitraum geleis­tete Dien­ste han­delt. Dafür ist auf den arbeit­srechtlichen Entste­hungs­grund und die Zweckbes­tim­mung der Leis­tung abzustellen.

Die Zuord­nung ist unprob­lema­tisch, wenn Ent­geltansprüche (wie das monatliche Fest­ge­halt) an die Arbeit­sleis­tung in einem bes­timmten Zeitab­schnitt anknüpfen, oder wenn (wie bei Reisekosten) in einem bes­timmten Zeitraum ange­fal­l­ene Aufwen­dun­gen aus­geglichen wer­den. Bei Ein­malzahlun­gen wie Jahres­son­derzahlun­gen ist dage­gen zu dif­feren­zieren. Han­delt es sich um eine Vergü­tung für die in der Ver­gan­gen­heit erbrachte Arbeit­sleis­tung (sog “aufges­tautes Arbeit­sent­gelt”), begrün­det dies einen Insol­ven­zgeld-Anspruch in Höhe des auf den Insol­ven­zgeld-Zeitraum fal­l­en­den Anteils (also in der Regel 3/12 des Jahres­be­trags), und zwar auch dann, wenn die Insol­venz schon vor der Fäl­ligkeit des Gesam­tanspruchs einge­treten ist. Bere­its entsch­ieden ist, dass das Erar­beitung­sprinzip auch bei ein­er vari­ablen Vergü­tung gilt, weil es sich bei Zahlun­gen, deren Höhe vom Erre­ichen per­sön­lich­er und unternehmens­be­zo­gen­er Ziele abhängt, nicht um eine Son­dervergü­tung, son­dern um laufend­es Arbeit­sent­gelt han­delt, das der Arbeit­nehmer für ein bes­timmtes Jahr erhält. Etwas anderes gilt für eine Jahres­son­derzahlung, die grund­sät­zlich allen Arbeit­nehmern bei Erfül­lung bes­timmter Voraus­set­zun­gen im jew­eili­gen Fäl­ligkeit­szeit­punkt ungekürzt und unab­hängig von der Betrieb­szuge­hörigkeit im Laufe des Jahres auszuzahlen ist, nicht zei­tan­teilig erar­beit­et wird und sich deshalb auch nicht einzel­nen Monat­en des Jahres zuord­nen lässt. In einem solchen Fall kann eine Ein­malleis­tung in voller Höhe bei der Bemes­sung des Insol­ven­zgeld berück­sichtigt wer­den, allerd­ings nur dann, wenn sie in den let­zten drei Monat­en vor dem Insol­ven­z­ereig­nis hätte aus­bezahlt wer­den müssen, andern­falls über­haupt nicht.

An diesen Maßstäben hält das Bun­dessozial­gericht fest. Für eine eigene Beurteilung fehlt es an der Fest­stel­lung der danach maßgeben­den Tat­sachen durch das LSG. Nach Akten­lage spricht jedoch viel dafür, dass es sich bei den Tantiemen, die der Kläger von sein­er Arbeit­ge­berin erhal­ten hat, um eine vari­able Vergü­tung han­delt, die sich sein­er Arbeit­sleis­tung in dem vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr zuord­nen lässt. Dann wäre nur ein Teil­be­trag von 3/12 der Jahresleis­tung insol­ven­zgeld­fähig; zudem käme es nicht auf den vom LSG berück­sichtigten Anspruch für das Jahr 2006 an, son­dern auf einen eventuellen Anspruch auf Tantieme für das Jahr 2007.

Bun­dessozial­gericht, Urteil vom 11. März 2014 – B 11 AL 21/12 R

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