Insol­venz­geld und Geschäftsführerhaftung

Nimmt die Bun­des­agen­tur für Arbeit den Geschäfts­füh­rer einer in Insol­venz gera­te­nen GmbH wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag­stel­lung auf Ersatz von ihr geleis­te­ten Insol­venz­gel­des aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Ein­wand des Beklag­ten, Insol­venz­geld hät­te auch bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung gezahlt wer­den müs­sen, als qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten der Scha­dens­ent­ste­hung dar, für die die Bun­des­agen­tur dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wor­den ist.

Insol­venz­geld und Geschäftsführerhaftung

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2009 – VI ZR 288/​08

Insolvenzgeld und Geschäftsführerhaftung