Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Führt der Insol­ven­zver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund ein­er Ermäch­ti­gung im Insol­ven­z­plan einen Anfech­tung­sprozess fort, bleiben die anfech­tungsrechtlichen Beschränkun­gen der Ein­wen­dungs- und Aufrech­nungsmöglichkeit­en des Anfech­tungs­geg­n­ers auch nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erhal­ten.

Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Geset­zge­bers zu § 259 Abs. 3 InsO ein­hel­lig die Auf­fas­sung vertreten, aus dem Umstand, dass § 259 Abs. 3 InsO einen Fall der geset­zlichen Prozess­stand­schaft darstelle und der Insol­ven­zver­wal­ter oder Sach­wal­ter den Anfech­tung­sprozess nach Aufhe­bung des Ver­fahrens grund­sät­zlich für Rech­nung des Schuld­ners führe, könne keine Verän­derung der materiellen Recht­slage dahin abgeleit­et wer­den, dass den Anfech­tungs­geg­n­ern Ein­wen­dun­gen zukä­men, die sie son­st nicht gel­tend machen kön­nten. Die Beschränkun­gen der Ein­wen­dungs- und Aufrech­nungsmöglichkeit­en des Anfech­tungs­geg­n­ers blieben auch nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erhal­ten, weil der Anfech­tungsanspruch von der Aufhe­bung des Ver­fahrens nach Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans nicht berührt werde.

Diese nahe­liegende Auf­fas­sung ist zutr­e­f­fend. Nur sie entspricht der Absicht des Geset­zge­bers, mit der Ein­führung des § 259 Abs. 3 InsO zu ver­hin­dern, dass für den Anfech­tungs­geg­n­er ein Anreiz beste­ht, den Anfech­tung­sprozess bis zur Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens zu ver­schlep­pen.

Eine Aufrech­nung der Anfech­tungss­chuld­ner­in mit ihrer hier nach anfech­tungsrechtlich­er Rück­gewähr gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder­aufgelebten Beitrags­forderung kommt danach ein­deutig nicht in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZR 157/14

Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters