Insol­venz­plan – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans fest­setzt.

Insol­venz­plan – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn die Vor­schrif­ten über den Inhalt des Insol­venz­plans in einem wesent­li­chen Punkt nicht beach­tet wor­den sind und der Man­gel nicht beho­ben wer­den kann. Der Insol­venz­plan ist nicht zu bestä­ti­gen, wenn er Bestim­mun­gen über die Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ent­hält. Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist einer Rege­lung in einem Insol­venz­plan nicht zugäng­lich.

Zuläs­si­ger Inhalt eines Insol­venz­plans kön­nen nur Rege­lun­gen über plan­dis­po­si­ti­ve Gegen­stän­de sein. Von plan­fes­ten Vor­schrif­ten, die auch dann zwin­gend zu beach­ten sind, wenn die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger über einen Insol­venz­plan erfol­gen soll, darf nicht abge­wi­chen wer­den, es sei denn, es bestehen Son­der­vor­schrif­ten, die eine Abwei­chung aus­drück­lich zulas­sen [1].

§ 217 Satz 1 InsO legt all­ge­mein fest, was in einem Insol­venz­plan abwei­chend von der Regel­ab­wick­lung bestimmt wer­den kann [2]. Es han­delt sich dabei um eine gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung; § 217 InsO dient dazu, die Arten von Rege­lun­gen fest­zu­le­gen, die in einem Insol­venz­plan getrof­fen wer­den kön­nen [3]. Der Insol­venz­plan ist mit­hin die pri­vat­au­to­no­me, den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Über­ein­kunft der mit­sprache­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten über die Ver­wer­tung des haf­ten­den Schuld­ner­ver­mö­gens unter vol­ler Garan­tie des Werts der Betei­lig­ten­rech­te [4]. Soweit gesetz­li­che Vor­schrif­ten nicht der Dis­po­si­ti­on der Gläu­bi­ger unter­lie­gen und die Vor­schrif­ten über den Insol­venz­plan kei­ne von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung ermög­li­chen, führt eine gleich­wohl in einen Insol­venz­plan auf­ge­nom­me­ne Bestim­mung dazu, dass der Insol­venz­plan gegen die Vor­schrif­ten über den Inhalt des Insol­venz­plans ver­stößt.

So liegt der Fall bei einer im Insol­venz­plan vor­ge­se­he­nen Rege­lung über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Die­se gehört nicht zu den Gegen­stän­den, die nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen Inhalt eines Insol­venz­plans sein kön­nen. Weder § 217 InsO noch ande­re Vor­schrif­ten über den Insol­venz­plan eröff­nen die­se Mög­lich­keit.

Dem steht schon ent­ge­gen, dass es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten han­delt und die Ansprü­che der Mas­segläu­bi­ger einer Rege­lung durch einen Insol­venz­plan nicht zugäng­lich sind. Des­halb ist der Insol­venz­ver­wal­ter kein Betei­lig­ter des Insol­venz­plan­ver­fah­rens. Wes­sen sub­jek­ti­ve Rech­te einer Gestal­tung durch den Insol­venz­plan unter­lie­gen, ergibt sich aus den Regeln des § 217 InsO. Dies sind die abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger, die Insol­venz­gläu­bi­ger ein­schließ­lich der nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­ger sowie der Schuld­ner und nach § 217 Satz 2 InsO nF die an der Schuld­ner­ge­sell­schaft betei­lig­ten Per­so­nen [5]. Dem­ge­mäß tre­ten die Wir­kun­gen des Insol­venz­plans grund­sätz­lich nur gegen­über den Betei­lig­ten ein (§§ 254, 254a InsO nF). Der Insol­venz­ver­wal­ter zählt nicht hier­zu [6].

Mas­segläu­bi­ger sind nach den gesetz­li­chen Regeln kei­ne Betei­lig­ten des Plan­ver­fah­rens (§ 221 Satz 1 InsO; BT-Drs. 12/​2443 S.209). Nach all­ge­mei­ner Mei­nung ermög­licht § 217 InsO daher kei­ne von den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung über Mas­segläu­bi­ger abwei­chen­de Rege­lun­gen; die Bestim­mun­gen über die Befrie­di­gung der Mas­segläu­bi­ger sind daher grund­sätz­lich plan­fest [7]. Ledig­lich für den Fall der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ermög­licht es der im Streit­fall noch nicht anwend­ba­re § 210a InsO nF, bestimm­te Mas­segläu­bi­ger in das Insol­venz­plan­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist mit sei­nem Ver­gü­tungs­an­spruch Mas­segläu­bi­ger, weil sei­ne Ver­gü­tun­gen und Aus­la­gen nach § 54 Nr. 2 InsO als Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Mas­se vor­weg zu berich­ti­gen sind (§ 53 InsO). Im Fal­le der Mas­seun­zu­läng­lich­keit genie­ßen sie Vor­rang vor den übri­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Damit ändert § 210a InsO nF nichts dar­an, dass die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht Gegen­stand eines Insol­venz­plans sein kön­nen.

Auch inhalt­lich erstre­cken sich die von § 217 InsO aF ermög­lich­ten Abwei­chun­gen des Insol­venz­plans von gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht auf die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters han­delt es sich weder um eine Fra­ge der Befrie­di­gung der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger oder der Insol­venz­gläu­bi­ger, noch betrifft dies die Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se oder deren Ver­tei­lung an die Betei­lig­ten oder die Haf­tung des Schuld­ners nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens. Dass die Höhe der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sich auf die Insol­venz­quo­te aus­wirkt, genügt nicht, um die Fest­set­zung und die Höhe der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu einer ver­gleich­ba­ren Fra­ge zu machen.

Es ist aller­dings umstrit­ten, ob ein Insol­venz­plan die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters regeln kann. Eine Auf­fas­sung spricht sich nicht zuletzt im Hin­blick auf § 217 Satz 1 InsO nF, wonach ein Insol­venz­plan auch die Ver­fah­rens­ab­wick­lung regeln kann für eine sol­che Mög­lich­keit aus [8]. Nach ande­rer Auf­fas­sung schei­det eine Rege­lung der Ver­gü­tung durch Insol­venz­plan aus [9].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den. Er hat Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Kon­kurs­ver­wal­ters für nich­tig gehal­ten, weil die Ver­gü­tung die­ser Tätig­keit in § 85 KO aus­schließ­lich gere­gelt ist, um die Unab­hän­gig­keit des Kon­kurs­ver­wal­ters bei sei­ner Amts­füh­rung zu sichern und sach­frem­de Ein­flüs­se nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen [10]. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof Ver­ein­ba­run­gen des Ver­gleichs­ver­wal­ters mit dem Schuld­ner über die Höhe der Aus­la­gen oder der Ver­gü­tung für die Tätig­keit als Sach­wal­ter für nich­tig gehal­ten [11]. Die Bestim­mung in § 43 Abs. 4 VglO, wonach Ver­ein­ba­run­gen des Ver­gleichs­ver­wal­ters mit dem Schuld­ner oder einem Ver­gleichs­gläu­bi­ger über die Höhe der Aus­la­gen oder der Ver­gü­tung nich­tig waren, gebe einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken wie­der.

Eine Rege­lung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Insol­venz­plan ist nicht mög­lich. Für eine sol­che Rege­lung fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sind plan­fest.

Die Rege­lun­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sind grund­sätz­lich zwin­gen­des Recht. Der Gesetz­ge­ber hat für die Fest­set­zung der Ver­gü­tung ein beson­de­res Ver­fah­ren vor­ge­se­hen. Die §§ 64, 65 InsO, §§ 1 ff InsVV wei­sen dem Insol­venz­ge­richt die Auf­ga­be zu, die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters fest­zu­set­zen [12]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb bereits ent­schie­den, dass ein Insol­venz­ver­wal­ter auch an einen Ansatz für die Ver­wal­ter­ver­gü­tung im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans im nach­fol­gen­den Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht gebun­den ist [13].

Der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­steht bereits mit der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung im Insol­venz­ver­fah­ren [14]. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO legt fest, dass der Regel­satz der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens berech­net wird. Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO wer­den dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 65 InsO ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz, die Ver­gü­tung und die Erstat­tung der Aus­la­gen des Insol­venz­ver­wal­ters durch Rechts­ver­ord­nung zu regeln. Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung fest­zu­set­zen (§ 64 Abs. 1 InsO).

Die zugrun­de lie­gen­de gesetz­li­che Wer­tung lässt es nicht zu, von die­sen Vor­schrif­ten durch einen Insol­venz­plan abzu­wei­chen. Die gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen ste­hen einer Rege­lung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters in einem Insol­venz­plan gera­de ent­ge­gen. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO bestimmt aus­drück­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter unab­hän­gig zu sein hat. Die beson­de­re Funk­ti­on des Insol­venz­ver­fah­rens ver­pflich­tet den Ver­wal­ter zur Neu­tra­li­tät in sämt­li­che Rich­tun­gen [15]. Die Unab­hän­gig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters ist für einen sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ab­lauf von zen­tra­ler Bedeu­tung [16]. In dem Inter­es­sen­wi­der­streit zwi­schen Gläu­bi­gern, Gläu­bi­ger­grup­pen und Schuld­ner in einem Insol­venz­plan­ver­fah­ren soll er auch sach­kun­di­ger und unpar­tei­ischer Hel­fer sein [17]. Des­halb gibt das Gesetz auch dem Insol­venz­ver­wal­ter ein eige­nes Initia­tiv­recht (§ 218 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Die Bestim­mun­gen über Höhe und Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zie­len dar­auf, die Unab­hän­gig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu sichern [18]. Dies gilt in wirt­schaft­li­cher wie in per­sön­li­cher Hin­sicht. So ist es mit der Neu­tra­li­täts­pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters unver­ein­bar, wenn er sich ver­trag­lich ein­sei­tig zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen Ver­gü­tung durch die­se ver­pflich­ten wür­de [19]. Gera­de im Hin­blick auf sei­ne Auf­ga­ben im Insol­venz­plan­ver­fah­ren müs­sen des­halb vom Insol­venz­ver­wal­ter bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Annah­me und Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und damit bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens alle auch nur mög­li­chen Gefähr­dun­gen der Unab­hän­gig­keit fern­ge­hal­ten wer­den [20]. Das Gesetz berück­sich­tigt dar­über hin­aus mit der Rege­lung über die Ver­gü­tung, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter hoheit­li­che Befug­nis­se ver­lie­hen sind [21]. Für die­se Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se ist die Pflicht des Insol­venz­ge­richts zur Über­wa­chung und gege­be­nen­falls zum Ein­schrei­ten ein not­wen­di­ges Kor­rek­tiv [22]. Dies erstreckt sich auch auf die Fest­set­zung der Ver­gü­tung.

§ 64 InsO weist die Fest­set­zungs­kom­pe­tenz dem Insol­venz­ge­richt wegen der damit ver­bun­de­nen Kon­troll- und Schutz­funk­ti­on zu. Die Fest­set­zungs­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richts schützt die Inter­es­sen der Betei­lig­ten vor einer über­höh­ten Ver­gü­tung und die Inter­es­sen des Insol­venz­ver­wal­ters vor einer zu nied­ri­gen Ver­gü­tung. Sie sichert somit die öffent­li­chen Inter­es­sen und die Inter­es­sen aller Betei­lig­ter und des Insol­venz­ver­wal­ters an einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung. Des­halb ent­zie­hen die §§ 63 bis 65 InsO und §§ 1 ff InsVV die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Ver­ein­ba­run­gen oder Abspra­chen zwi­schen den Betei­lig­ten. Die allein an die gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebun­de­ne Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters durch das Insol­venz­ge­richt dient sowohl dem Schutz des Insol­venz­ver­wal­ters als auch den Inter­es­sen der Betei­lig­ten. Ent­schei­dend ist die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Rechts­macht des Insol­venz­ge­richts, die sich aus dem Zweck und der gesetz­ge­be­ri­schen Inter­es­sen­be­wer­tung ergibt.

Die­ser den Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen zugrun­de lie­gen­de Zweck, die unab­hän­gi­ge Stel­lung des Ver­wal­ters in einem staat­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren vor Beein­träch­ti­gun­gen zu schüt­zen, an dem er als „Organ zur Wah­rung öffent­li­cher Belan­ge“ teil­nimmt, besteht unver­än­dert fort [23]. Schon § 85 Abs. 1 Satz 2 KO beruh­te auf der Erwä­gung, dass eine Fest­set­zung durch das Insol­venz­ge­richt die Unab­hän­gig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters schüt­ze [24]. Die Insol­venz­ord­nung knüpft mit den Bestim­mun­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters an die Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in Kon­kurs­ord­nung und Ver­gleichs­ord­nung an [25]. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist bewusst davon abge­se­hen wor­den, Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen zu ermög­li­chen [26]. Das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 07.12 2011 [27] hat an die­sem Rechts­zu­stand nichts geän­dert.

Die für eine Bestim­mung der Ver­gü­tung in einem Insol­venz­plan vor­ge­brach­ten Argu­men­te über­zeu­gen nicht. Sie stim­men nicht mit der gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dung über­ein.

Die Ansicht, § 64 InsO rege­le nur eine for­mel­le Fest­set­zungs­kom­pe­tenz des Gerichts, wider­spricht den auf­ge­zeig­ten gesetz­li­chen Wer­tun­gen. Wäre das Insol­venz­ge­richt an eine in einem Insol­venz­plan fest­ge­setz­te Ver­gü­tung gebun­den, ent­fie­le der wesent­li­che Zweck des § 64 InsO, die Ver­gü­tung durch ein von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Insol­venz­ver­wal­ter unab­hän­gi­ges Gericht fest­set­zen zu las­sen, um unan­ge­mes­sen hohe wie unan­ge­mes­sen nied­ri­ge Ver­gü­tungs­fest­set­zun­gen zu ver­mei­den und damit sowohl Insol­venz­ver­wal­ter als auch die Insol­venz­gläu­bi­ger und im Fal­le der Mas­seun­zu­läng­lich­keit auch die nach­ran­gi­gen Mas­segläu­bi­ger vor Nach­tei­len zu schüt­zen. Eine Bin­dung des Insol­venz­ge­richts an die Höhe der fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tung ent­leert § 64 InsO sei­ner wesent­li­chen Auf­ga­be, näm­lich der Kon­troll- und Schutz­funk­ti­on hin­sicht­lich der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters.

Die Gläu­bi­ger­au­to­no­mie besteht nur in dem Rah­men, den das Gesetz ihr zuge­steht [28]. Sie ist daher nicht geeig­net; vom Gesetz abwei­chen­de und nicht vor­ge­se­he­ne Plan­ge­stal­tun­gen zu legi­ti­mie­ren. Die in der Insol­venz­ord­nung und der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung gere­gel­te und auf einen ent­spre­chen­den Antrag hin in die­sem gesetz­li­chen Rah­men fest­zu­set­zen­de Ver­wal­ter­ver­gü­tung unter­liegt man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Gläu­bi­ger [28].

§ 278 Abs. 6 ZPO hat kei­ne Bedeu­tung für Bestim­mun­gen über die Ver­gü­tung in einem Insol­venz­plan [29]. Er betrifft die Eini­gung zwi­schen Par­tei­en eines Rechts­streits. Dar­um geht es nicht. Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten für das Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 4 InsO nur inso­weit ent­spre­chend, soweit die Insol­venz­ord­nung nichts ande­res bestimmt. Dies ist der Fall für die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters.

Aus § 217 Satz 1 InsO nF, der nun­mehr auch die Ver­fah­rens­ab­wick­lung als mög­li­chen Gegen­stand eines Insol­venz­plans nennt, ergibt sich nichts ande­res. Die­se Norm ist im Streit­fall noch nicht anwend­bar. Der Neu­re­ge­lung lässt sich jedoch nichts dafür ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters der Rege­lung durch einen Insol­venz­plan für zugäng­lich hielt. Mit der Bestim­mung, dass ein Insol­venz­plan auch die Ver­fah­rens­ab­wick­lung abwei­chend von den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung regeln kön­ne, ver­folgt der Gesetz­ge­ber ledig­lich ein klar­stel­len­des Ziel. Es geht dar­um, Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit ver­fah­rens­lei­ten­der Insol­venz­plä­ne zu besei­ti­gen, die das Ver­fah­ren nicht been­den, son­dern nur Teil­aspek­te des Ver­fah­rens regeln [30]. Eine Ände­rung im Hin­blick auf plan­fes­te Vor­schrif­ten, von denen auch bei einer Ver­fah­rens­ab­wick­lung mit­tels eines Insol­venz­pla­nes nicht abge­wi­chen wer­den darf, war mit der Klar­stel­lung in § 217 InsO und der Fol­ge­än­de­rung in § 258 InsO nicht ver­bun­den [31]. Eine Ände­rung der den bestehen­den Regeln zur Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zugrun­de lie­gen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen ist nicht ersicht­lich. Daher folgt aus § 217 Abs. 1 InsO nF nicht, dass nun­mehr die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­plan gere­gelt wer­den könn­te [29].

Soweit der für den Streit­fall eben­falls noch nicht anwend­ba­re § 56a InsO nF den Insol­venz­gläu­bi­gern mit Hil­fe eines vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Aus­wahl der Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters ein­räumt, ergibt sich hier­aus nichts für eine Fest­le­gung der Ver­gü­tung durch einen Insol­venz­plan. Glei­ches gilt für § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO nF. Zum einen betref­fen die­se Rege­lun­gen nicht die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Gesetz­ge­ber in einem Insol­venz­plan von den Bestim­mun­gen der Insol­venz­ord­nung abwei­chen­de Rege­lun­gen zulässt. Zum ande­ren spricht ein stär­ke­rer Ein­fluss der Insol­venz­gläu­bi­ger auf die Aus­wahl der Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters gera­de gegen ihren Ein­fluss auf sei­ne Ver­gü­tung, um die unver­än­dert von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te und vor­aus­ge­setz­te unab­hän­gi­ge Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zu stär­ken [32]. Die Gefah­ren für eine unab­hän­gi­ge Amts­füh­rung des Insol­venz­ver­wal­ters sind bei einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung grö­ßer, weil die­se gera­de mit Ziel oder als Reak­ti­on auf eine tat­säch­li­che Amts­füh­rung aus­ge­stal­tet wer­den kann. Mit­hin lässt sich aus einem Ein­fluss auf die Aus­wahl der Per­son man­gels ver­gleich­ba­rer Wer­tungs­grund­la­ge nichts für die Fest­set­zung der Ver­gü­tung fol­gern [33].

Für eine ver­bind­li­che Fest­set­zung der Ver­gü­tung im Insol­venz­plan fehlt auch ein ent­spre­chen­des Bedürf­nis. Soweit die Durch­füh­rung des Insol­venz­plans davon abhängt, dass die noch fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters einen bestimm­ten Betrag nicht über­steigt, steht es ihm frei, gegen­über allen am Insol­venz­plan Betei­lig­ten eine Erklä­rung im Sin­ne des § 230 Abs. 3 InsO abzu­ge­ben, wonach er sich ver­pflich­tet, kei­ne einen bestimm­ten Betrag über­stei­gen­de Ver­gü­tung zu bean­tra­gen. Damit bleibt die freie Ent­schei­dungs­ge­walt des Insol­venz­ver­wal­ters erhal­ten die von ihm als ange­mes­sen erach­te­te Ver­gü­tung zu bean­tra­gen. Gleich­zei­tig wer­den die Inter­es­sen der Betei­lig­ten vor über­höh­ten Ver­gü­tungs­an­sät­zen geschützt. Eben­so wird die Annah­me des Insol­venz­plans von der Fra­ge ent­las­tet, in wel­chem Umfang die Höhe der Ver­gü­tung sach­lich berech­tigt ist.

Eine sol­che ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters berührt weder sei­ne Unab­hän­gig­keit noch die Fest­set­zungs­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richts. Sie bin­det den Insol­venz­ver­wal­ter, nicht aber das Insol­venz­ge­richt. Des­sen Fest­set­zungs­be­fug­nis besteht jedoch nur, soweit ein ent­spre­chen­der Ver­gü­tungs­an­trag gestellt wor­den ist. Mehr als in der Sum­me bean­tragt darf das Insol­venz­ge­richt nicht zuspre­chen (§ 8 InsVV, § 4 InsO, § 308 ZPO) [34]. Auf die­se Wei­se kann sicher­ge­stellt wer­den, dass die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters durch einen Insol­venz­plan gegen­über den berech­tig­ten Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters weder unzu­läs­sig ver­kürzt noch unan­ge­mes­sen oder für die Plan­be­tei­lig­ten über­ra­schend über­höht wird.

Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist wei­ter zu ver­sa­gen, wenn der Insol­venz­plan eine recht­lich nicht zuläs­si­ge Plan­be­din­gung ent­hält. Ange­sichts der nicht plan­dis­po­si­ti­ven Bestim­mun­gen über die Ver­gü­tungs­fest­set­zung kann die Fest­set­zung der Ver­gü­tung in einer bestimm­ten Höhe auch nicht als Plan­be­din­gung im Sin­ne des § 249 Satz 1 InsO gere­gelt wer­den. Im Hin­blick auf die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kom­men allen­falls Hand­lun­gen oder Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters als taug­li­che Plan­be­din­gun­gen in Betracht.

Plan­be­din­gung kön­nen nur sol­che Umstän­de sein, die vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ein­tre­ten kön­nen. § 249 InsO bestimmt aus­drück­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen, von denen die Bestä­ti­gung des Plans abhän­gen soll, erfüllt sein müs­sen, bevor das Gericht den Insol­venz­plan bestä­ti­gen darf. Dies ist für die ver­bind­li­che Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters regel­mä­ßig nicht mög­lich, weil die Fest­set­zung der Gesamt­ver­gü­tung die Fäl­lig­keit vor­aus­setzt, die­se im Regel­fall aber erst mit Ver­fah­rens­be­en­di­gung ein­tritt [35]. Die Ver­gü­tungs­hö­he rich­tet sich nach dem Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 63 Abs. 1 Satz 2 InsO). Zudem soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter Schluss­rech­nung gemäß § 66 InsO gelegt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 2 InsVV). Eine Ver­fah­rens­be­en­di­gung ist jedoch erst mög­lich, wenn das Gericht den Insol­venz­plan bestä­tigt hat. Erst die rechts­kräf­ti­ge Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ermög­licht die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 258 Abs. 1 InsO), so dass eine Fest­set­zung der end­gül­ti­gen Ver­gü­tung vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans aus­schei­det. Ohne die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist unklar, ob das Insol­venz­ver­fah­ren auf sei­ner Grund­la­ge been­det wer­den wird; gleich­zei­tig kann die Bedin­gung nicht ein­tre­ten, weil die Fest­set­zung der Ver­gü­tung vor­aus­setzt, dass das Insol­venz­ver­fah­ren been­det ist und Schluss­rech­nung gelegt wer­den kann (§ 66 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2017 – IX ZB 103/​15

  1. BGH, Beschluss vom 05.02.2009 – IX ZB 230/​07, ZIP 2009, 480 Rn. 25 mwN[]
  2. Schmidt/​Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 217 Rn. 1[]
  3. BT-Drs. 12/​2443, S.195; vgl. auch BT-Drs. 17/​5712, S. 30[]
  4. BT-Drs. 12/​2443, S. 91[]
  5. Mad­aus, ZIP 2016, 1141, 1142[]
  6. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, ZIP 2007, 784 Rn. 7 mwN[]
  7. Schmidt/​Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 217 Rn. 4; HK-InsO/H­aas, 8. Aufl., § 217 Rn. 11, § 221 Rn. 2; Münch­Komm-InsO/Ei­den­mül­ler, 3. Aufl., § 217 Rn. 74; Spah­lin­ger in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 217 Rn. 30[]
  8. LG Mün­chen, ZIn­sO 2013, 1966 mit zustim­men­der Anmer­kung Haar­mey­er, ZIn­sO 2013, 1967; AG Han­no­ver, ZIP 2015, 2385; Uhlenbruck/​Mock, InsO, 14. Aufl., § 63 Rn. 71; Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 63 Rn. 16; Pleis­ter in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2016, § 249 Rn. 7; Fk-InsO/­Jaf­fé, 8. Aufl., § 231 Rn. 4; Smid/​Rattunde/​Martini, Der Insol­venz­plan, 4. Aufl., Rn. 17.24 ff; Mock, KTS 2012, 59, 83 f, 92 ff; Buchalik/​Stahlschmidt, ZIn­sO 2014, 1144, 1147; Horst­kot­te, ZIn­sO 2014, 1297, 1311; Hin­gerl, ZIP 2015, 159, 162; Rein­hardt, ZIn­sO 2015, 943, 944 f; Blan­ken­burg, ZIn­sO 2015, 1293, 1300 f; Haar­mey­er, ZIn­sO 2016, 1622 ff; ein­schrän­kend jeden­falls für Fäl­le, in denen alle Betei­lig­ten der Ver­gü­tungs­fest­set­zung im Insol­venz­plan zuge­stimmt haben LG Heil­bronn, ZIn­sO 2015, 910, 911; LG Müns­ter, ZIP 2016, 1179; Münch-Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 63 Rn. 52; Stephan/​Riedel, InsVV, 2010, Einl. Rn. 32; Gra­eber, ZIP 2013, 916 ff[]
  9. AG Köln, ZIn­sO 2016, 1218; Schmidt/​Vuia, InsO, 19. Aufl., § 63 Rn. 10; Hmb­Komm-InsO/­Bütt­ner, 6. Aufl., § 64 Rn. 18; HK-InsO/­Kel­ler, 8. Aufl., § 64 Rn. 44 ff; Lorenz/​Klanke, InsVV, 3. Aufl., Vor § 1 Rn. 34, 40; Madaus/​Heßel, ZIP 2013, 2088, 2089 f; Schött­ler, NZI 2014, 852 ff; Kel­ler, ZIP 2014, 2014, 2017 f; Laroche/​Pruskowski/​Schöttler/​Siebert/​Vallender, ZIP 2014, 2153, 2160; Gan­ter, ZIP 2014, 2323, 2333; ders., NZI 2016, 377, 384 f; Mad­aus, ZIP 2016, 1141, 1150[]
  10. BGH, Urteil vom 20.12 1976 – II ZR 215/​75, WM 1977, 256 unter 2.a.[]
  11. BGH, Urteil vom 14.10.1981 IVa ZR 317/​80, NJW 1982, 185, 186 unter II. 1.[]
  12. Schött­ler, NZI 2014, 852, 855; Mad­aus, ZIP 2016, 1141, 1149[]
  13. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, ZIP 2007, 784 Rn. 7[]
  14. BGH, Urteil vom 05.12 1991 – IX ZR 275/​90, BGHZ 116, 233, 242[]
  15. Schmidt/​Ries, InsO, 19. Aufl., § 56 Rn. 23; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 56 Rn. 42 ff[]
  16. BGH, Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR(VZ) 1/​12, BGHZ 198, 225 Rn. 25[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1981 IVa ZR 317/​80, NJW 1982, 185, 186 für den Ver­gleichs­ver­wal­ter[]
  18. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 63 Rn. 48; HK-InsO/­Kel­ler, 8. Aufl., § 64 Rn. 1, 6 ff[]
  19. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 31/​14, ZIP 2016, 1543 Rn. 27 mwN[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1981, aaO S. 186 für den Ver­gleichs­ver­wal­ter[]
  21. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO[]
  22. BVerfG, ZIP 2016, 321 Rn. 45[]
  23. Mad­aus, ZIP 2016, 1141, 1150[]
  24. RGZ 147, 366, 367 mit Ver­weis Hahn, Mate­ria­li­en zu den Reichs­jus­tiz­ge­set­zen, Bd. 4, 1881, S. 282[]
  25. BT-Drs. 12/​2443, S. 130[]
  26. BT-Drs. 12/​7302, S. 162; vgl. auch Mock, KTS 2012, 59, 81 f[]
  27. BGBl – I S. 2582 ff[]
  28. vgl. Schött­ler, NZI 2014, 852[][]
  29. vgl. Schött­ler, NZI 2014, 852, 853[][]
  30. BT-Drs. 17/​5712, S. 53 f, 68; 17/​7511, S. 35[]
  31. BT-Drs. 17/​7511, S. 35[]
  32. vgl. auch BT-Drs. 17/​5712, S. 18, 26; BT-Drs. 17/​7511, S. 35[]
  33. aA Mock, KTS 2012, 59, 93[]
  34. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZB 127/​04, ZIn­sO 2006, 257, 259; vom 28.09.2006 – IX ZB 108/​05, ZIn­sO 2006, 1162 Rn. 13; Münch­Komm-InsO/­Rie­del, 3. Aufl., § 64 Rn. 4; Hmb­Komm-InsO/­Bütt­ner, 6. Aufl., § 64 Rn. 2 f; Mad­aus, ZIP 2016, 1141, 1150[]
  35. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 63 Rn. 18; Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, Vor § 1 InsVV Rn. 6; Haarmeyer/​Mock, InsVV, 5. Aufl., Vor­bem. Rn. 89, § 8 Rn. 6; Lorenz/​Klanke, InsVV, 3. Aufl., Vor § 1 Rn. 50[]