Insolvenzrecht

Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer

8. August 2018 | Insolvenzrecht

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und das überlange Eröffnungsverfahren

6. August 2018 | Insolvenzverwalter

§ 11 Abs. 3 InsVV gebietet es nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Die Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters

3. August 2018 | Insolvenzrecht

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger

27. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung

26. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts – und die gerichtliche Zuständigkeit

25. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

18. Juli 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

4. Juli 2018 | Insolvenzanfechtung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und die Insolvenzanfechtung

15. Juni 2018 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge

21. Mai 2018 | Insolvenzanfechtung

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzverschleppung – und die Beihilfe hierzu

18. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

10. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

23. April 2018 | Restschuldbefreiung

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter – und die Masseunzulänglichkeit

13. April 2018 | Insolvenzrecht

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds

22. März 2018 | Insolvenzrecht

Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

8. März 2018 | Restschuldbefreiung

Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen. Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die unwirksame Kündigung – und die Neumasseverbindlichkeit

28. Februar 2018 | Insolvenzrecht

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die freiwillig wieder aufgefüllte Kommanditeinlage – und ihre Rückforderung in der Insolvenz

25. Januar 2018 | Insolvenzrecht

Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Zur Insolvenztabelle können nur … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die gezahlte Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

24. Januar 2018 | Insolvenzanfechtung

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Schuldverschreibungen – und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren

23. Januar 2018 | Insolvenzrecht

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. InhaltsübersichtKontrollbefugnis des InsolvenzgerichtsAnwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetzes … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters

22. Januar 2018 | Insolvenzanfechtung

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein Gesellschafter sich zusätzlich zu seiner bestehenden Beteiligung am Haftkapital einer … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter – und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

19. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer Anfechtungsklage in … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzbedingter Darlehensausfall

16. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren

10. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit – und der Steuererlass aus persönlichen Billigkeitsgründen

20. Dezember 2017 | Insolvenz & Steuerrecht

Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, weil … 



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