Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn keine Fris­ten

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Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insol­venzbeschlag nach Erteilung der Restschuld­be­freiung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sech­sjähri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unab­hängig davon, ob der Neuer­werb der Erk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fall­en wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuld­ner, auch

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung — und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn keine Fris­ten

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Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Einkom­men­steuer­schulden als (ehe­ma­lige) Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von den Wirkun­gen eines Insol­ven­z­plan­ver­fahrens grund­sät­zlich nicht erfasst. Ins­beson­dere ergibt sich aus der Durch­führung des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens keine “insol­ven­z­im­ma­nente Erhe­bungs- und Voll­streck­ungs­beschränkung”, die dazu geführt hätte, dass der Steuer­anspruch des Finan­zamtes aus Einkom­men­steuer erloschen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans durch das Insol­ven­zgericht nach § 248 Abs.

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Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Nach­dem der Kläger den nicht aufgenom­men Teil ungeachtet der fort­dauern­den Unter­brechung des Ver­fahrens gemäß § 240 ZPO wirk­sam1 zurückgenom­men hat, muss insoweit noch über die Kosten entsch­ieden wer­den. Das Ver­fahren ist hin­sichtlich der zu tre­f­fend­en Koste­nentschei­dung nicht weit­er unter­brochen. Dem ste­ht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Koste­nentschei­dung

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Der insolvente Streitgenosse — und die Verfahrenserledigung

Eine auch im Revi­sionsver­fahren zuläs­sige Abtren­nung gemäß § 145 ZPO1 set­zt voraus, dass die einzel­nen Ver­fahren­steile Ansprüche betr­e­f­fen, über die unab­hängig voneinan­der entsch­ieden wer­den kann2. Dies ist im Ver­hält­nis der Klägerin zu zwei Beklagten, bei denen es sich um ein­fache Stre­itgenossen han­delt, der Fall. Die Ver­fahren­stren­nung dient der beschle­u­nigten Erledi­gung

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