Insolvenzrecht

Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

18. September 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verbraucherinsolvenz – und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht

17. September 2018 | Verbraucherinsolvenz

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen

10. September 2018 | Insolvenzrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Forderungsanmeldung – aufgrund eines Vergleichs

7. September 2018 | Insolvenzrecht

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt. Ein behauptete Vergleich, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Forderungsanmeldung durch Gesamtgläubiger

5. September 2018 | Insolvenzrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen: Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle denjenigen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und die nachfolgende Barabhebung

27. August 2018 | Insolvenzrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt. Die Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln setzt zwar keine personelle Identität … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit neuen Darlehensmitteln – und die Haftung des Geschäftsführers

24. August 2018 | Insolvenzrecht

Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. In seiner Entscheidung vom 18.11.2014 hat der Bundesgerichtshof seine frühere Entscheidung vom 31.03.2003 zitiert … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungen auf Drittkonten – auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

23. August 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des seinerseits zahlungsunfähigen Gläubigers erfolgen, ihm zustehende Provisionszahlungen auf nicht ihm zustehende Konten zu leiten. Da es sich bei den betroffenen Konten jeweils um solche handelte, die nicht auf seinen Namen geführt wurden und über die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

22. August 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Der Schuldner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer

8. August 2018 | Insolvenzrecht

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und das überlange Eröffnungsverfahren

6. August 2018 | Insolvenzverwalter

§ 11 Abs. 3 InsVV gebietet es nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Die Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters

3. August 2018 | Insolvenzrecht

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger

27. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung

26. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts – und die gerichtliche Zuständigkeit

25. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

18. Juli 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

4. Juli 2018 | Insolvenzanfechtung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und die Insolvenzanfechtung

15. Juni 2018 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge

21. Mai 2018 | Insolvenzanfechtung

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzverschleppung – und die Beihilfe hierzu

18. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

10. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

23. April 2018 | Restschuldbefreiung

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter – und die Masseunzulänglichkeit

13. April 2018 | Insolvenzrecht

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds

22. März 2018 | Insolvenzrecht

Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

8. März 2018 | Restschuldbefreiung

Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen. Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit … 



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