Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Einkom­men­steuer­schulden als (ehe­ma­lige) Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von den Wirkun­gen eines Insol­ven­z­plan­ver­fahrens grund­sät­zlich nicht erfasst. Ins­beson­dere ergibt sich aus der Durch­führung des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens keine “insol­ven­z­im­ma­nente Erhe­bungs- und Voll­streck­ungs­beschränkung”, die dazu geführt hätte, dass der Steuer­anspruch des Finan­zamtes aus Einkom­men­steuer erloschen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans durch das Insol­ven­zgericht nach § 248 Abs.

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Insolvenz in Eigenverwaltung - und der Zahlungseingang

Insolvenz in Eigenverwaltung — und der Zahlungseingang

Vere­in­nahmt der Insol­ven­zschuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus­ge­führte Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO1. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vere­in­barten Ent­gel­ten als sog. Sollbesteuerung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1

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Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit — und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vors­teuer­abzug materiell-rechtlich bere­its entste­ht, wenn die betr­e­f­fend­en Gegen­stände geliefert oder die Dien­stleis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­ven­zrechtliche Begrün­dung des Erstat­tungsanspruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vors­teuer­abzug zugrunde liegen­den Liefer­ung von Gegen­stän­den oder Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ist auch

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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  - und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter — und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revi­sion nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geän­derten Prozess­si­t­u­a­tion nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und Auf­nahme der Klage durch den Kläger war zwar grund­sät­zlich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungsantrag zuläs­sig und geboten, da sich der Rechtsstre­it von ein­er Anfech­tungsklage in

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Insolvenzbedingter Darlehensausfall

Insolvenzbedingter Darlehensausfall

Der endgültige Aus­fall ein­er Kap­i­tal­forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­vat­en Ver­mö­genssphäre führt nach Ein­führung der Abgel­tung­s­teuer zu einem steuer­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsaus­fall ist erst dann auszuge­hen, wenn

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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er GmbH beantragt und ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­meinen Zus­tim­mungsvor­be­halts bestellt, verbleibt die Ver­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis beim geset­zlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter nicht aus sein­er Pflicht­en­stel­lung ver­drängt und hat weit­er­hin dafür zu sor­gen, dass die

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