Im Insolvenzeröffnungsverfahren vereinnahmte Entgelte - und die Umsatzsteuer

Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te – und die Umsatz­steu­er

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­frei­ung

Lesen
Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt - und der richtige Rechtsweg

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanz­amt – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che

Lesen
Finanzamt

Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Umsatz­steu­er

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt

Lesen
Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Ein­kom­men­steu­er­schul­den im Insol­venz­plan­ver­fah­ren

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­li­ge) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens kei­ne „insol­ven­zim­ma­nen­te Erhe­­bungs- und Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung“, die dazu geführt hät­te, dass der Steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes aus Ein­kom­men­steu­er erlo­schen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt nach § 248 Abs.

Lesen
Insolvenz in Eigenverwaltung - und der Zahlungseingang

Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und der Zah­lungs­ein­gang

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine

Lesen
Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der nach­träg­li­che Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

Lesen
Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  - und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwi­schen­zeit­lich ange­mel­de­ten Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

Lesen
Insolvenzbedingter Darlehensausfall

Insol­venz­be­ding­ter Dar­le­hens­aus­fall

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass kei­ne wei­te­ren

Lesen
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

Lesen
Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit - und der Steuererlass aus persönlichen Billigkeitsgründen

Über­schul­dung, Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und der Steu­er­erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

Lesen
Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Vor­steu­er­ab­zugs­be­rich­ti­gung infol­ge erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Für die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs infol­ge erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung ist uner­heb­lich, ob der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ein ori­gi­när gesetz­li­cher Anspruch ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist inso­weit nicht ver­pflich­tet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des das Ver­fah­ren vor dem Gemein­sa­men Senat der

Lesen
Geschäftsführerhaftung - und die widerspruchslose Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die wider­spruchs­lo­se For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

Lesen
Zusammenveranlagungsbescheid für die Zeit nach Insolvenzeröffnung

Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid für die Zeit nach Insol­venz­eröff­nung

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der

Lesen
Einkommensteuererstattung - für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung – für Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen. Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört

Lesen
Kein Widerspruch im Prüfungstermin - und die steuerliche Haftung

Kein Wider­spruch im Prü­fungs­ter­min – und die steu­er­li­che Haf­tung

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

Lesen
Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung – und die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

Lesen
Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung - und die Restschuldbefreiung

Betriebs­auf­ga­be vor Insol­venz­eröff­nung – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Ein Buch­ge­winn, der auf­grund der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht, ist grund­sätz­lich im Jahr der Rechts­kraft des gericht­li­chen Beschlus­ses zu erfas­sen . Wur­de der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, liegt aller­dings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz zurück­wir­ken­des Ereig­nis vor. Zwar ist ein Befrei­ungs­ge­winn grund­sätz­lich im Jahr der

Lesen