Insolvenzanfechtung

Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

22. September 2017 | Insolvenzanfechtung

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Das Konto des Sohnes – und eie Anfechtung des Finanzamtes

18. August 2017 | Insolvenzanfechtung

Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung – und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

1. Juni 2017 | Insolvenz & Steuerrecht, Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

11. April 2017 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Im Blickpunkt, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

15. Februar 2017 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn

15. Februar 2017 | Insolvenzanfechtung

Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

23. Januar 2017 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen

8. Dezember 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) gekannt haben. Seine Kenntnis wird … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

1. Dezember 2016 | Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO als … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

1. Dezember 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hat, hängt davon ab, welche konkreten … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und Schuldentilgung des Beschenkten

28. November 2016 | Insolvenzanfechtung

Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis des beschenkten Finanzamtes

28. November 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung für ungünstige Geschäfte

28. November 2016 | Insolvenzanfechtung

Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt sind. Gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Spenden an eine Kirche – und die Insovlenzanfechtung

28. November 2016 | Insolvenzanfechtung

Spenden des Schuldners an eine Kirche sind nach § 134 InsO anfechtbar. Spenden sind unentgeltliche Leistungen. Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen. Die hiergegen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

25. November 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank

23. November 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben. Ein Insolvenzverwalter kann sein Amt als solches nicht auf einen anderen übertragen; vielmehr ist er mit diesem höchstpersönlich betraut. Insolvenzverfahrensspezifische Handlungen darf der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

27. Oktober 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzanfechtung – und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

18. Oktober 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

7. Oktober 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz; vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners beauftragt werden, einen Insolvenzplan auszuarbeiten; weitere Aufgaben können dem vorläufigen Sachwalter … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Gläubigerbenachteiligung – und die fehlende Vermögensminderung

27. September 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten. Vor diesem Hintergrund fehlt es an … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs

27. September 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Dass der Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO in der Insolvenz des Anfechtungsgegners ein Aussonderungsrecht begründen kann, ist seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2003 anerkannt. Maßgebend hierfür sind die Wertungen, die den einschlägigen Gesetzesnormen zugrunde liegen. Danach bewirkt das dem Insolvenzverwalter eingeräumte Anfechtungsrecht eine Änderung der Vermögenszuordnung. Gegenstände, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks – und die Insolvenzanfechtung,

28. Juli 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung

28. Juli 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz

Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslos zu erachten, weil sich die Überleitung nachfolgend als rechtswidrig erweist und nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs – und die Haftung des GbR-Gesellschafters

28. Juli 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist, ohne dass er seinen Rechtscharakter verliert, abtretbar. Der Anfechtungsanspruch ist als schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse ausgestaltet. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des … 



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