Der zu billige Verkauf durch den Insolvenzschuldner

Der zu bil­li­ge Ver­kauf durch den Insolvenzschuldner

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners - und die Kenntnis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners – und die Kennt­nis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

Gläu­bi­ger­an­fech­tung trotz Restschuldbefreiung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen Rechtshandlung

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Beitragsforderungen einer Sozialkasse - und die Insolvenzanfechtung

Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und die Insolvenzanfechtung

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Anfechtung einer Steuerzahlung  - und die Säumniszuschläge

Anfech­tung einer Steu­er­zah­lung – und die Säumniszuschläge

Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge, wenn auf­grund einer Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Steu­ern, die bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges vom Insol­venz­schuld­ner gezahlt wur­den, zurück­ge­währt wer­den. Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 240 AO für den Zeit­raum zwi­schen der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit der Abga­ben­for­de­run­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­er­stat­tet wur­den, und dem

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Die gezahlte Ausbildungsvergütung - und die Insolvenzanfechtung

Die gezahl­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insolvenzanfechtung

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters

Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesellschafters

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer Gesellschaft

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Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - als inkongruente Deckung

Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – als inkon­gru­en­te Deckung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Insol­venz­an­fech­tung einer Ausbildungsvergütung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Insol­venz­an­fech­tung bei einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurückfordern

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Das Konto des Sohnes - und eie Anfechtung des Finanzamtes

Das Kon­to des Soh­nes – und eie Anfech­tung des Finanzamtes

Nach § 191 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO erfolgt die Anfech­tung wegen Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens durch Dul­dungs­be­scheid, soweit sie nicht im Wege der Ein­re­de (§ 9 AnfG) gel­tend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Recht­hand­lun­gen eines Schuld­ners, die sei­ne Gläu­bi­ger (hier das Finanz­amt) benach­tei­li­gen ‑d.h. jedes

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Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

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Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Vorsteuerberichtigung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemessungsgrundlage

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Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insolvenz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich dabei in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wodurch sich

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Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insolvenzanfechtung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen

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Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rückforderungen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die Wie­der­auf­nah­me der Zahlungen

Mit der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläu­bi­ger den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) gekannt haben. Sei­ne Kennt­nis wird gemäß §

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Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insolvenzantrags

Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt. Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für

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Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis von der Zahlungseinstellung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen. Ob ein bestimm­ter Gläu­bi­ger Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung oder der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat, hängt davon ab, wel­che konkreten

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Insolvenzanfechtung – und Schuldentilgung des Beschenkten

Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenkten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt

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Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis des beschenkten Finanzamtes

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis des beschenk­ten Finanzamtes

Sind dem Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de bekannt, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt ist, muss er den Umstän­den nach wis­sen, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung die Gläu­bi­ger benachteiligt.

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Insolvenzanfechtung für ungünstige Geschäfte

Insol­venz­an­fech­tung für ungüns­ti­ge Geschäfte

Ent­rich­tet der Schuld­ner den ver­ein­bar­ten Kauf­preis für einen nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten objek­tiv wert­lo­sen GmbH-Geschäfts­­an­­teil an den Ver­käu­fer, schei­det eine Anfech­tung wegen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den von einem Aus­­­tausch-Mark­t­­ge­­schäft aus­ge­gan­gen und in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit des Kauf­ge­gen­stands über­zeugt sind. Gemäß § 134

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Spenden an eine Kirche – und die Insovlenzanfechtung

Spen­den an eine Kir­che – und die Insovlenzanfechtung

Spen­den des Schuld­ners an eine Kir­che sind nach § 134 InsO anfecht­bar. Spen­den sind unent­gelt­li­che Leis­tun­gen. Frei­wil­li­ge Spen­den sind auch gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts anfecht­bar, und zwar selbst dann, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen. Die hiergegen

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Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unterliegen,

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