Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te darüber zu entschei­den, inwiefern Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men von Gläu­bigern der Insol­ven­zan­fech­tung unter­liegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insol­ven­zantrag durchge­führt wur­den. Ein Finan­zamt hat­te von einem Unternehmer mit­tels ein­er Pfän­­dungs- und Über­weisungsver­fü­gung noch rück­ständi­ge Umsatzs­teuer beitreiben kön­nen. Der Unternehmer hat­te das Finan­zamt allerd­ings bere­its vorher darauf hingewiesen,

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Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Dro­ht eine Zahlung­sun­fähigkeit, wer­den oft­mals Ver­mö­genswerte auf Dritte ver­schoben und dabei auch Lebensver­sicherun­gen an dritte Per­so­n­en abge­treten. Dem hat der Bun­des­gericht­shof einen Riegel vorgeschoben: Hat der Schuld­ner für eine von ihm abgeschlossene Lebensver­sicherung einem Drit­ten ein wider­ru­flich­es Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Ein­tritt des Ver­sicherungs­falls der Anfech­tungsanspruch gegen den Drit­ten

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