Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen - und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen — und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr sel­ber Einkom­­men- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insol­ven­zver­wal­ter bei der Abgabe zu unter­stützen. Ein Ver­stoß gegen diese insol­ven­zrechtlich begrün­dete Aufk­lärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbe­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzverschleppung — und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­gene Gegenüber­stel­lung der zu diesem Zeit­punkt fäl­li­gen Verbindlichkeit­en ein­er­seits und der zu ihrer Tilgung vorhan­de­nen oder kurzfristig her­beizuschaf­fend­en Mit­tel ander­er­seits festzustellen. Eine rein auf wirtschaft­skrim­i­nal­is­tis­che Beweisanze­ichen gestützte Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH hält ein­er rechtlichen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass

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Zahlungsunfähigkeit - und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zahlungsunfähigkeit — und ihre Beseitigung durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Grund­sät­zlich ist es für die Beurteilung der Zahlungs­fähigkeit im insol­ven­zrechtlichen Sinn ohne Bedeu­tung, aus welchen Quellen tat­säch­lich vorhan­dene Mit­tel des Schuld­ners stam­men1. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuld­ner die Zahlungsmit­tel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insol­ven­zrechtlich sind selb­st aus Straftat­en her­rührende ille­gale Einkün­fte als liq­uide

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Bankrott - und die Neuregelung des Eigenkapitalersatzes

Bankrott — und die Neuregelung des Eigenkapitalersatzes

Der Bun­des­gericht­shof hat in ein­er aktuellen Entschei­dung aus­drück­lich offen lassen, ob die zwis­chen­zeitlich vorgenomme­nen Änderun­gen der Vorschriften des Gmb­HG bei der Prü­fung, welch­es Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sichti­gen wären1. Die maßge­blichen Hand­lun­gen nahm der Angeklagte in dem hier entsch­iede­nen Fall vor,

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