Restschuldbefreiung

Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung – und die Restschuldbefreiung

29. Mai 2017 | Insolvenz & Steuerrecht, Restschuldbefreiung

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor. Zwar ist ein Befreiungsgewinn grundsätzlich im Jahr der Erteilung … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

17. Februar 2017 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

15. Februar 2017 | Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung

Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu. Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fallen nicht die Verfahrenskosten. … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

2. Januar 2017 | Restschuldbefreiung

Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab, ist die Restschuldbefreiung nach § 296 … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

30. November 2016 | Nachlassinsolvenz, Restschuldbefreiung

Für ein Nachlassinsolvenzverfahren kann aus rechtlichen Gründen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Als Sondervermögen ist der Nachlass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insolvenzfähig, nicht aber rechtsfähig. Der Nachlass kann daher nicht als Schuldner angesehen werden. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechtsfähige natürliche Person und Träger der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Widerruf der Restschuldbefreiung – bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

28. November 2016 | Restschuldbefreiung

Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; dies gilt … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

25. November 2016 | Restschuldbefreiung

In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist. Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die versagte Restschuldbefreiung – und die verspätete Antragsrücknahme

25. November 2016 | Restschuldbefreiung

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat. Dies entschied jetzt der … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der zweite Gläubigerantrag – und der gerichtliche Hinweis auf die Restschuldbefreiung

23. November 2016 | Restschuldbefreiung

Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß belehrt worden ist, sofern dem Schuldner im weiteren Antragsverfahren eine ausreichende Frist verbleibt, die zur Erreichung der Restschuldbefreiung erforderlichen Anträge zu stellen. Dem … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

23. November 2016 | Restschuldbefreiung

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, wenn der Schuldner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

7. Oktober 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz; vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners beauftragt werden, einen Insolvenzplan auszuarbeiten; weitere Aufgaben können dem vorläufigen Sachwalter … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs

9. September 2016 | Restschuldbefreiung

Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt angehäuft hatte, die sich nach einem Abrechnungsbescheid des Finanzamts auf … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Tabellenfeststellungsklage – und ihr Streitwert

28. Juni 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

Der Streitwert der Tabellenfeststellungsklage wird nicht dadurch erhöht, dass die Forderung, deren Feststellung ein Gläubiger begehrt, durch Absonderungsrechte und sonstige Sicherheiten gesichert ist oder der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens aus der Tabellenfeststellung gegen den Schuldner vollstrecken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Mit der Aufnahme des Rechtsstreits allein gegen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

26. April 2016 | Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiellrechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

22. April 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof: Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

18. April 2016 | Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Schweizer Bankkonten im Nachtragsverteilungsverfahren – und die Auskunftspflicht des Schuldners

18. März 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), werden die betroffenen Gegenstände mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst. Die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto – und die Aufwandszurechnung im Insolvenzfall

17. März 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

An den in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannten Zurechnungsgrundsätzen für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen ist auch im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten festzuhalten. Nach ständiger Finanzrechtsprechung folgt aus dem Grundprinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit, dass der Steuerpflichtige die von ihm steuermindernd geltend gemachten Aufwendungen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

9. März 2016 | Restschuldbefreiung

Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Zwar … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner

9. März 2016 | Restschuldbefreiung

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen. Der antragstellende … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag

9. März 2016 | Restschuldbefreiung

Gibt das Insolvenzgericht dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO. Zwar hat das Insolvenzgericht – sofern ein statthafter … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Feststellung zur Insolvenztabelle – und der Streitwert

26. Februar 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten wird, zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für den … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen

11. Januar 2016 | Insolvenzplanverfahren, Restschuldbefreiung

Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 entschieden, dass ein Insolvenzplan keine Präklusionsregeln vorsehen darf, durch welche die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Englische Insolvenz – und ihre Wirkungen in Deutschland

30. November 2015 | Restschuldbefreiung

Mit der Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt hiernach nicht schon dann vor, wenn das Insolvenzgericht eines EU-Mitgliedstaats einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

24. August 2015 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insolvenzverwalter für … 



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